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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2028: Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf dem Weg (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2013

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Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf dem Weg



Mehr Geld für die Städte und Gemeinden, Einbußen für die Kreise: Das werden voraussichtlich die Folgen sein, wenn der kommunale Finanzausgleich im Lande nach 40 Jahren neu geregelt wird. Grundlage ist ein Gutachten, das das Innenministerium in Auftrag gegeben hat. Der Finanzausgleich wird sich laut Innenminister Andreas Breitner (SPD) künftig erstmals an den tatsächlichen Aufgaben orientieren. Die entsprechende Gesetzesänderung ist auf dem Weg, Anfang 2015 soll der neue Finanzausgleich stehen.

Es geht um die Aufteilung von rund 960 Millionen Euro pro Jahr auf Kreise, Städte und Gemeinden. Das Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung sieht vor, den bisherigen Verteilungsschlüssel zu ändern: Der Anteil der Städte und Gemeinden, die etwa Schulen, Kindertagesstätten oder Museen vorhalten, soll von 40 Prozent (derzeit 384 Millionen Euro) auf 42,4 Prozent steigen. Auch der Zuschuss für übergemeindliche Aufgaben, von denen auch das Umland profitiert - zum Beispiel Schwimmbäder oder Volkshochschulen -, soll erhöht werden: von 11,41 Prozent (109,4 Millionen) auf 13,7 Prozent. Im Gegenzug sollen die Mittel für die Landkreise von 48,6 auf 43,9 Prozent sinken.

Dennoch würden auch die Kreise entlastet, so Minister Breitner Ende August im Landtag. Denn: Weil der Bund die Kosten für die Grundsicherung übernimmt, sparen sie 70 Millionen Euro pro Jahr. Petra Nicolaisen (CDU) kritisierte das Gutachten als "Bauanleitung für ein Schleswig-Holstein nach Koalitionsideologie" und "mit einem schwachen ländlichen Raum". Auch die Landkreise laufen Sturm und schließen rechtliche Schritte nicht aus.

(Drucksache 18/1031)


KASTEN
Bürgerbeteiligung: Die Piraten wollen künftig Film- und Tonaufnahmen von Gemeinderats- oder Kreistagssitzungen erlauben und die Mitschnitte über eine barrierefreie Mediathek im Internet dauerhaft zugänglich machen. So sollen die Bürger stärker in die politischen Entscheidungen vor Ort eingebunden werden. Der Gesetzentwurf wird jetzt im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert.
Drucksache 18/1040)
Sparkassen: Für die Sparkassen zeichnen sich neue Beteiligungsregeln ab: Innerhalb Schleswig-Holsteins sollen sich die Kassen stärker vernetzen können als bisher, und auch die Kommunen sollen den öffentlichrechtlichen Geldhäusern bei der Erhöhung des Stammkapitals unter die Arme greifen können - mit bis zu 49,9 statt bisher 25,1 Prozent Anteilen. Großbanken oder Sparkassen aus anderen Bundesländern wie die Hamburger Sparkasse (Haspa) sollen jedoch draußen bleiben. Das sind Kernpunkte des neuen Sparkassen-Gesetzes, mit dem die Landesregierung das schwarz-gelbe Gesetz aus dem Jahr 2010 an einigen zentralen Stellen ändern will. CDU und FDP prangerten das Vorhaben an und forderten, die heimischen Sparkassen stärker für Investoren zu öffnen. Der Innen- und Rechtsausschuss berät weiter.
(Drucksache 18/1135)
Fremdenverkehrs-Abgabe: Städte und Gemeinden mit hohem Gäste-Aufkommen sollen künftig eine Tourismusabgabe erheben können. Bislang können nur 185 anerkannte Kur- und Erholungsorte eine Fremdenverkehrs-Abgabe verlangen. Für Städte wie beispielsweise Flensburg, Lübeck und Kiel gilt dies trotz einer Vielzahl an Touristen nicht. Die von der Landesregierung geplante Tourismusabgabe soll von Hoteliers, Gast- und Pensionswirten, die von der örtlichen Infrastruktur profitieren, bezahlt werden. In diesem Zuge soll die Fremdenverkehrs-Abgabe abgeschafft und die Erhebung einer Bettensteuer untersagt werden. Der entsprechende Entwurf wurde an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

(Drucksache 18/1136)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2013, S. 23
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Düsterbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer, Referatsleiter
Telefon: 0431/988-11 16
E-Mail: tobias.rischer@landtag-ltsh.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2013