Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein
Landtag will wahlmüde Bürger wecken
46,7 Prozent der Berechtigten gaben bei der Kommunalwahl 2013 ihre Stimme ab, bei der Europawahl 2014 sogar nur 43,3 Prozent. Um gegenzusteuern und wieder mehr Wähler an die Urnen zu locken, legen die Fraktionen nun praktische Vorschläge auf den Tisch. Ein Antrag der Koalition und der CDU sowie ein Papier der Piraten liegen vor.
So sollen Wahlunterlagen auch in den wichtigsten Migrantensprachen
herausgegeben und das Design von Wahlbenachrichtigungen
übersichtlicher werden. Wahllokale sollen deutlicher erkennbar sein
und möglicherweise auch am Montag öffnen. Außerdem wollen die
Fraktionen prüfen, ob mobile Wahllokale eingerichtet
werden können.
Im Wahlkampf erhoffen sich die Parteien mehr Unterstützung von den Kommunen. Städte und Gemeinden sollen Rathäuser und Gemeindesäle für Versammlungen bereitstellen sowie Stände kostenlos genehmigen. Die Kommunen sollen zudem Beschränkungen abbauen, wenn es um das Aufhängen von Wahlplakaten hgeht.
Den Antrag von CDU und Koalition haben die Piraten ergänzt. Sie sprechen sich dafür aus, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen beziehungsweise zu senken, Volksabstimmungen auf den gleichen Termin wie reguläre Wahlen zu legen oder ein Internetportal einzurichten, auf dem die Bürger bei Gesetzesvorhaben mitdiskutieren können.
Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass Politik und Wahlen an den Schulen stärker thematisiert werden müssen. Außerdem sollen Schulen auch in Wahlkampfzeiten Politiker einladen. Umstritten war, ob Online-Wahlen mit Blick auf den Datenschutz sicher sind.
Selbstkritisch zeigten sich die Parlamentarier, als es um die Streitkultur im Landtag ging. Sie unterstrichen, dass die unterschiedlichen Positionen deutlich werden müssten, ohne respektlos miteinander umzugehen.
Der Innen- und Rechtsausschuss will sich in den nächsten Monaten ein gemeinsames Paket gegen die "Wahlmüdigkeit" überlegen.
(Drucksachen 18/2532, /2557)
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Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2014, S. 28
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, L143,
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
Telefon: 0431/988 1120
E-Mail: tobias.rischer@landtag.ltsh.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2015
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