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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2094: Petitionsausschuss debattierte erstmals öffentlich (Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

AUSSCHÜSSE
Petitionsausschuss debattierte erstmals öffentlich


Zum ersten Mal in seiner jahrzehntelangen Geschichte hat der Petitionsausschuss Mitte Februar eine Petition öffentlich beraten.


Rund zwei Dutzend Bürger verfolgten im Landeshaus und via Internet-Radio die Diskussion über eine Öffentliche Petition vom April 2014, mit der eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung an Schleswig-Holsteins Schulen gefordert wird. Sie war von 5.674 Mitzeichnern unterstützt worden. Ergebnis: Inhaltlich stimmten die Abgeordneten mit dem Bürgerbegehren überein. Um die Details kümmern sich nun die Experten im Bildungsausschuss, die das Thema gemeinsam mit dem jährlichen Regierungsbericht zur Unterrichtsversorgung behandeln wollen.

Der Petitionsausschussvorsitzende Uli König sprach anschließend von einer sehr konstruktiven, "hart in die Sache gehenden" Beratung. Grundsätzlich verspricht sich König noch mehr Transparenz durch öffentliche Sitzungen: "Es ist für die Petenten nicht nachvollziehbar, wenn sie eine Öffentliche Petition machen und nachher die Öffentlichkeit von der Beratung ausgeschlossen wird."

König kündigte weitere Sitzungen im großen Kreis an - allerdings wohl zunächst nur zu Öffentlichen Petitionen, die im Internet für jedermann einsehbar sind und dort auch direkt unterstützt werden können. Eine solche Petition muss der Ausschuss intensiv beleuchten, sofern sich mehr als 2.000 Mitzeichner finden. Theoretisch kann der Ausschuss laut der jüngsten Änderung der Landesverfassung auch normale Petitionen einzelner Bürger öffentlich beraten. Hier sei der Ausschuss jedoch "noch zurückhaltend", sagte König. Es sei fraglich, ob es "öffentlichkeitsrelevant und sinnhaftig ist, wenn sich Leute über den Gartenzaun des Nachbarn beschweren".

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 01 / März 2015, S. 12
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2015

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