Dänische Kunden müssen im Grenzgebiet wohl ab 2018 Getränkepfand berappen. Ein entsprechendes deutsch-dänisches Abkommen wurde Anfang Juni unterzeichnet. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) stellte sich im Wirtschaftsausschuss der Kritik aus den Reihen der Opposition, die um die Arbeitsplätze im Grenzhandel fürchtet.

Spätestens in drei Jahren, wenn das dänische Rückholsystem bereit steht, sollen die Kunden aus dem Norden auch in deutschen Supermärkten das dänische Pfand entrichten - ein bis drei dänische Kronen (etwa 13 bis 39 Cent) pro Getränk. Das Geld überweisen die deutschen Händler dann nach Dänemark. Dort können sich die Kunden das Pfand zurückholen.

Bislang sind Dänen in Grenzorten wie Harrislee und Süderlügum oder auf Fehmarn vom Pfand befreit. Die Folge: Dänen exportieren laut einer Kopenhagener Statistik jedes Jahr mehr als 500 Millionen Flaschen und Dosen ins Königreich. Hunderttausende Behälter werden nicht recycelt, sondern landen in der freien Natur. Die dänische Regierung hat deswegen schon seit Jahren Druck auf die Bundesrepublik ausgeübt und eine schärfere Pfandregel für den Grenzhandel gefordert. Nun melden Kopenhagen, Berlin und Kiel Vollzug.

Die Opposition im Landtag warnt allerdings: "Die Arbeitnehmer im Grenzhandel müssen jetzt Angst um ihre Jobs haben", so der CDU-Abgeordnete Johannes Callsen. Denn die Pfandpflicht werde einen Teil der Kunden abschrecken. Der Umsatz der Grenzhändler beläuft sich zurzeit auf 1,2 Milliarden Euro jährlich. Insgesamt gibt es in diesem Bereich rund 4.000 Arbeitsplätze im Land. Christopher Vogt (FDP), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, warf dem Minister außerdem vor, den Landtag in dieser Frage zu ignorieren. Habeck habe das Abkommen unterzeichnet, obwohl im Parlament noch eine Anhörung lief.

Habeck hielt dem entgegen, dass nun endlich ein "systemwidriger ökologischer Frevel" beendet werde. Er gestand ein, dass ein deutsches Dosenbier für die Dänen um zwei bis drei Cent teurer werden könnte. Denn: Nach deutschem Steuerrecht wird aufs Pfand Mehrwertsteuer aufgeschlagen - für die es in Dänemark allerdings keine Rückerstattung gibt. Trotz der Zusatzbelastung werde der Grenzhandel aber attraktiv bleiben, sagte Habeck.

Aktuell: Medienberichten zufolge will die neue dänische Mitte-Rechts-Regierung das Pfand-Abkommen wieder auf den Prüfstand stellen. Es sei "unhaltbar", dass das Pfand nur in Schleswig-Holstein, nicht aber in Mecklenburg-Vorpommern gelten soll, wird Umweltministerin Eva Kjer Hansen Anfang Juli zitiert. Sie befürchte Schlupflöcher für Pfand-Vermeider.

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