Mit einer Reihe konkreter Vorschläge wollen Koalition, CDU und FDP die sinkende Wahlbeteiligung wieder nach oben treiben. So soll es zur Landtagswahl 2017 ein Modellprojekt mit mobilen Wahllokalen geben. Keine Chance hatte in der Oktober-Tagung der Antrag der Piraten, eine Enquete-Kommission zum Thema "aktive Bürgerbeteiligung" einzurichten.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Zehn-Punkte-Papier von Union und Rot-Grün-Blau, in das auf den letzten Drücker auch Forderungen der FDP aufgenommen wurden. Demnach sollen Wahlunterlagen in Leichter Sprache sowie in den wichtigsten Migrantensprachen erscheinen. In der heißen Wahlkampfphase, sechs Wochen vor dem Urnengang, sollen Politiker an Schulen auftreten dürfen. Bislang ist dies nicht möglich. Die Kommunen werden aufgerufen, Info-Stände und Wahlplakate "großzügig" zu genehmigen. Bisher gibt es vielerorts Beschränkungen für Wahlwerbung.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther wandte sich vehement gegen "wahlkampffreie Zonen". Sein SPD-Amtskollege Ralf Stegner sah das genauso: "Wahlkämpfe sind nicht igittigitt." Die Liberalen hatten den Vorschlagskatalog zunächst als zu "technisch" abgelehnt. Der Abgeordnete Ekkehard Klug rief dazu auf, darüber hinaus das Amt des Landesbeauftragten für politische Bildung zu stärken und den Politikunterricht auszubauen. Diese Punkte nahmen CDU und Koalitionsfraktionen schließlich in ihren Antrag mit auf.

"Lassen Sie uns mehr Bürgerbeteiligung wagen", warb Patrick Breyer (Piraten) für eine Enquete-Kommission. Die Landespolitik müsse gemeinsam mit Wissenschaftlern und Kommunen klären, wie die Bürger auch zwischen den Wahlen stärker als bisher mitbestimmen können. Der Plan fiel bei den anderen Fraktionen jedoch durch: Das Thema werde bereits seit gut einem Jahr im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Es gebe also kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsdefizit, hieß es.

*