Der Landtag - Nr. 03 / Oktober 2015
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein
U-Ausschuss zum "Friesenhof": Darum geht es
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Thema "Friesenhof" hat Ende September seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium befasst sich mit den Zuständen in früheren "Friesenhof"-Mädchenheimen in Dithmarschen und mit der Rolle der Heimaufsicht.
In seiner September-Sitzung hatte der Landtag den PUA einstimmig
eingerichtet, auf Antrag von 32 Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten.
Der Ausschuss hört in öffentlicher Sitzung Zeugen und Betroffene an,
deren Stellungnahmen dann in nicht-öffentlicher Sitzung beraten
werden.
Der Auftrag:
Die Opposition will strukturelle Schwächen und Kommunikationspannen
der Behörden aufarbeiten. Für 1.300 Jugend-Einrichtungen habe es in
der Heimaufsicht nur sechs Mitarbeiter gegeben, wurde kritisiert. Der
Untersuchungszeitraum soll bis 2007 zurückreichen. SPD, Grüne und SSW
setzten durch, darüber hinaus auch den gesetzlichen Handlungsspielraum
der Heimaufsicht zu beleuchten und geeignete pädagogische Konzepte zu
bestimmen.
Der Hintergrund:
Im Juni waren in Dithmarschen zwei Heime für Mädchen mit
Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit geschlossen worden, weil
Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische
Methoden gab. Hinweise auf Missstände sollen aber schon länger
vorgelegen haben. Vor diesem Hintergrund ist auch das
Sozialministerium in die Kritik geraten.
Die Mitglieder:
Dem Untersuchungsausschuss gehören elf Parlamentarier an. Die CDU
stellt turnusgemäß den Vorsitz. Ihn hat die Abgeordnete Barbara
Ostmeier inne. Weitere Ausschussmitglieder der CDU sind Heike Franzen
(Obfrau) und Katja Rathje-Hoffmann. Auch die SPD hat drei Mitglieder:
Beate Raudies (Obfrau), Jürgen Weber (stellvertretender Vorsitzender)
und Tobias von Pein. Die Grünen sind mit Marret Bohn (Obfrau) und
Burkhard Peters vertreten. Für die FDP sitzt Fraktionschef Wolfgang
Kubicki im Ausschuss, für die Piraten Wolfgang Dudda und für den SSW
Flemming Meyer.
Die Termine:
Der PUA tagt in der Regel alle zwei Wochen montags um 11 Uhr in
Raum 142 des Landeshauses. Ausschussgeschäftsführer ist der Richter
am Finanzgericht Karsten Göllner.
Aktuelle Informationen zum PUA stehen im Internet:
www.sh-landtag.de, Rubrik "Parlament", Stichwort "Ausschüsse".
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Quelle:
Der Landtag, Nr. 03 / Oktober 2015, S. 10
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2015
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