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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2116: Untersuchungsausschuss zum "Friesenhof" (Landtag)


Der Landtag - Nr. 03 / Oktober 2015
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

U-Ausschuss zum "Friesenhof": Darum geht es


Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Thema "Friesenhof" hat Ende September seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium befasst sich mit den Zuständen in früheren "Friesenhof"-Mädchenheimen in Dithmarschen und mit der Rolle der Heimaufsicht.


In seiner September-Sitzung hatte der Landtag den PUA einstimmig eingerichtet, auf Antrag von 32 Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten. Der Ausschuss hört in öffentlicher Sitzung Zeugen und Betroffene an, deren Stellungnahmen dann in nicht-öffentlicher Sitzung beraten werden.

Der Auftrag:
Die Opposition will strukturelle Schwächen und Kommunikationspannen der Behörden aufarbeiten. Für 1.300 Jugend-Einrichtungen habe es in der Heimaufsicht nur sechs Mitarbeiter gegeben, wurde kritisiert. Der Untersuchungszeitraum soll bis 2007 zurückreichen. SPD, Grüne und SSW setzten durch, darüber hinaus auch den gesetzlichen Handlungsspielraum der Heimaufsicht zu beleuchten und geeignete pädagogische Konzepte zu bestimmen.

Der Hintergrund:
Im Juni waren in Dithmarschen zwei Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab. Hinweise auf Missstände sollen aber schon länger vorgelegen haben. Vor diesem Hintergrund ist auch das Sozialministerium in die Kritik geraten.

Die Mitglieder:
Dem Untersuchungsausschuss gehören elf Parlamentarier an. Die CDU stellt turnusgemäß den Vorsitz. Ihn hat die Abgeordnete Barbara Ostmeier inne. Weitere Ausschussmitglieder der CDU sind Heike Franzen (Obfrau) und Katja Rathje-Hoffmann. Auch die SPD hat drei Mitglieder: Beate Raudies (Obfrau), Jürgen Weber (stellvertretender Vorsitzender) und Tobias von Pein. Die Grünen sind mit Marret Bohn (Obfrau) und Burkhard Peters vertreten. Für die FDP sitzt Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Ausschuss, für die Piraten Wolfgang Dudda und für den SSW Flemming Meyer.

Die Termine:
Der PUA tagt in der Regel alle zwei Wochen montags um 11 Uhr in Raum 142 des Landeshauses. Ausschussgeschäftsführer ist der Richter am Finanzgericht Karsten Göllner.

Aktuelle Informationen zum PUA stehen im Internet:
www.sh-landtag.de, Rubrik "Parlament", Stichwort "Ausschüsse".

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 03 / Oktober 2015, S. 10
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
Telefon: 0431/988 1120
E-Mail: tobias.rischer@landtag.ltsh.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2015

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