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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2147: Windkraft-Planung (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 03 / September 2016
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Windkraft-Planung


Die CDU will den Kommunen ein Mitspracherecht bei der Ausweisung von Windkraft-Flächen einräumen. Seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (OVG) bestehe bei Bürgern und Gemeindevertretungen "eine erhebliche Unsicherheit darüber, inwieweit gemeindliche Entscheidungen im Rahmen der Regionalplanaufstellung berücksichtigt werden können", so Petra Nicolaisen (CDU) in der September-Sitzung des Landtages. Ihre Forderung: Die im Beteiligungsverfahren vorgetragenen und sachlich begründeten Entscheidungen der Kommunen sollen eine zusätzliche Prüfpflicht der Landesplanungsbehörde auslösen.

Im Januar 2015 hatte das OVG die Regionalpläne des Landes gekippt. In ihrem Urteil machten die Richter deutlich, dass der Bürgerwille allein nicht ausschlaggebend sein könne. Sie rügten, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung ausgenommen wurden, die gegen die Windkraftnutzung votiert hatten.

Das Problem sei, die "rein örtliche Meinungsbildung auf eine überörtliche Ebene zu heben" erwiderte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). An dieser Sachlage ändere das Unionspapier nichts: "Die CDU beschreibt nur geltendes Recht". Es gebe derzeit keinen Experten, der eine "saubere Lösung" bieten könne, so der Ministerpräsident. Auch Koalitionsabgeordnete warfen der CDU "Symbolpolitik" vor, die in der Sache nichts bringe. Alle Fraktionen betonten: Bei der Ausweisung von Wind-Flächen solle den Vor-Ort-Betroffenen ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Der Innen- und Rechtsausschuss berät weiter. Im Juli waren CDU, FDP und Piraten bereits mit mehreren Entwürfen zur Windkraftplanung gescheitert.

(Drucksache 18/4590 neu)

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 03 / September 2016, S. 11
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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Tobias Rischer (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2016

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