Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


SCHLESWIG-HOLSTEIN/2190: Straßenausbaubeiträge I + II (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2017
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Straßenausbaubeiträge I:


Seit 2012 müssen Kommunen Haus- und Wohnungsbesitzer zur Kasse bitten, wenn ihre Straßen ausgebaut werden. Diese Pflicht hat die Jamaika-Koalition im Dezember abgeschafft. CDU, Grüne und FDP stellen es den Städten und Gemeinden frei, ob sie von Anwohnern Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das stärke die kommunale Selbstverwaltung, so die Befürworter. AfD und SSW unterstützten den Vorstoß, die SPD enthielt sich und zeigte sich erneut skeptisch: Jamaika entlaste die Kommunen nicht, sondern schiebe ihnen nur die Verantwortung zu.


Straßenausbaubeiträge II:

Die SPD will Kommunen, die ihren Anwohnern keine Straßenausbaubeiträge mehr abverlangen wollen, aus der Landeskasse entlasten. Umgesetzt werden soll dies mit einer Änderung im Finanzausgleichsgesetz. Dort wollen die Sozialdemokraten die Ausgleichsmasse um 40 Millionen Euro aufstocken. Haushaltsüberschüsse würden dies nach Ansicht der SPD ermöglichen. Die meisten Kommunen seien gar nicht in der Lage, auf das Geld der Anlieger zu verzichten, findet die Oppositionsfraktion. Ihnen drohe der finanzielle Kollaps. Nun beraten der Innen- und Rechtsausschuss sowie der Finanzausschuss.

*

Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2017, S. 13
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
Telefon: 0431/988 1120
E-Mail: tobias.rischer@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang