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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2203: Marschbahn - DB soll Strafe zahlen (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2018
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Marschbahn: DB soll Strafe zahlen


Landtag und Landesregierung sind sauer auf die Deutsche Bahn (DB) und setzen ein Zeichen: Für die seit Monaten unhaltbaren Zustände auf der Marschbahn vom Festland nach Sylt wird das Land von der DB eine Sondervertragsstrafe von monatlich 250.000 Euro verlangen, wenn die Pünktlichkeit auf der Strecke unter 90 Prozent liegt. Weitere 100.000 Euro pro Monat sollen fällig werden, wenn mehr als ein Prozent der Züge ausfallen. Die DB akzeptierte die Strafe zunächst.


Das kündigte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) an und stellte klar: "Es muss weh tun", damit die Verantwortlichen "in die Hufe kommen". Für Pendler mit einer Abo-Karte auf der Strecke zwischen Itzehoe und Westerland stellte Buchholz eine einmalige freiwillige Entschädigung des Landes in Aussicht: 50 Euro in der 2. Klasse und 75 Euro in der 1. Klasse. Das Geld soll aus der Vertragsstrafe finanziert werden.

Der Landtag verabschiedete zudem einstimmig einen Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW, der einen Neun-Punkte-Forderungskatalog an die Bahn stellt. Der Konzern wird aufgerufen, die vertraglich vereinbarte Pünktlichkeit von 93 Prozent einzuhalten, genügend Personal vorzuhalten, Fahrzeuge "in sauberem Zustand" und mit "ausreichenden Sitzplatzkapazitäten" bereitzustellen, die Infrastruktur zu pflegen und die Fahrgäste "rechtzeitig und umfassend" über Betriebsstörungen und Alternativverbindungen zu informieren. Zudem soll das Unternehmen ein "wirksames Wartungs- und Instandhaltungsmanagement am Standort des Bahnbetriebswerks Husum" einrichten.

Die Pünktlichkeit der Marschbahn habe seit Jahresbeginn bei unter 75 Prozent gelegen, so Christopher Vogt (FDP) - Ende Januar sogar unter 50 Prozent. "In Berlin muss die Botschaft ankommen, dass das Maß bei uns gestrichen voll ist", merkte Lukas Kilian (CDU) an. "Nur wenn wir der DB gegenüber mit deutlich härteren Konsequenzen drohen, als ohnehin schon im Vertrag stehen, dann wird sich ein Tanker wie die Deutsche Bahn bewegen", schloss Kai Vogel (SPD) an. Andreas Tietze (Grüne) hielt der Bahn "Rechtsbeugung" vor, Volker Schnurrbusch (AfD) erklärte, wenn Vertragsstrafen nicht mehr ausreichten, müssten auch Kündigungen ins Auge gefasst werden. Und Flemming Meyer (SSW) ergänzte: "Die Bahn hat uns lange genug an der Nase herumgeführt."

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 01 / März 2018, S. 21
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2018

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