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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2210: Landesparlamente wollen sich stärker im Internet engagieren (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 02 / Juni 2018
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Landesparlamente wollen sich stärker im Internet engagieren


Die deutschen Landesparlamente wollen verstärkt auf moderne Medien setzen, um den Kontakt zu den Bürgern auszubauen, und sie wollen Hassbotschaften und "Fake News" im Internet zurückdrängen. Ziel sei es, "die Instrumente der modernen Informationsgesellschaft in einer Weise zu nutzen, welche die parlamentarische Demokratie festigt", heißt es in der "Ettersburger Erklärung" der 16 Landtagspräsidenten. Die Parlamentschefs waren Mitte Juni zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengekommen, die in diesem Jahr vom Thüringischen Landtag auf Schloss Ettersburg bei Weimar ausgerichtet wurde.

Anonyme, aggressive Wortmeldungen seien ebenso ein Problem für die Debattenkultur wie Falschbehauptungen oder die Vorsortierung von Informationen durch Konzerne wie Google und Facebook. "Auch die Anbieter großer sozialer Netzwerke haben eine gesellschaftliche Mitverantwortung für die demokratische Diskussionskultur", stellen die Landtagspräsidenten fest. Für Diskussionsteilnehmer gelte: "Ein Klick im Netz ersetzt nicht die komplexe Entscheidungsfindung in der repräsentativen Demokratie, die auch mit der Bereitschaft zum Ausgleich der Interessen und zum Kompromiss verbunden sein muss."

Die Präsidenten kündigen eigene Aktivitäten an: So sollen "unterschiedliche Wege der Beteiligung und des Dialogs mithilfe neuer Medien beschritten und erprobt" werden. Ziel seien "eine weitere Sensibilisierung der Bevölkerung im Umgang mit digitalen Medien" sowie die Stärkung der politischen Bildung. Die Landtagspräsidentenkonferenz unterstreicht: "Die Erschließung des digitalen Raumes als eines Forums politischer Teilhabe ist grundsätzlich bereichernd."

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 02 / Juni 2018, S. 4
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Schleswig-Holsteinischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2018

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