500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, sollen in den nächsten vier Jahren nach Schleswig-Holstein kommen dürfen. Diesem Antrag der Jamaika-Koalition stimmten im Juli auch SPD und SSW zu. Die AfD enthielt sich. Allerdings muss Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch seine Zustimmung für das "humanitäre Aufnahmeprogramm" geben.

Der Landtag debattierte das Thema wenige Tage nachdem das Hilfsschiff "Lifeline" 234 Bootsinsassen aus dem Mittelmeer geborgen hatte und tagelang einen Hafen zum Anlaufen suchte. Die Landesregierung hatte angeboten, einen Teil der Flüchtlinge im Lande aufzunehmen.

"Wir in Schleswig-Holstein leisten im Vergleich zu der weltweiten Fluchtbewegung einen minimalen Beitrag", so Aminata Touré (Grüne): "Aber wir leisten einen, und das ist für jeden einzelnen und jede einzelne der 500 Personen lebensentscheidend." Serpil Midyatli (SPD) betonte: "Die Menschen werden davor geschützt, sich in Boote zu setzen und den gefährlichen Weg auf sich zu nehmen." Mit dieser legalen Einreisemöglichkeit werde den Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage entzogen. Jan Marcus Rossa (FDP) hoffte, dass andere Bundesländer und andere EU-Staaten sich anschließen. Es sei eine schwere Entscheidung, die 500 Menschen auszuwählen, merkte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) an. Diese "schwierigste und anerkennenswerteste Aufgabe" werde das Flüchtlingshilfswerk UNHCR übernehmen.

Die AfD scheiterte mit einem Änderungsantrag, wonach die Landesregierung vierteljährlich über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen berichten sollte. "Frauen und Kinder, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, sind ohne jeden Zweifel in besonderem Maße schutzbedürftig", erklärte Claus Schaffer (AfD). Allerdings wolle seine Fraktion wissen, "wer unter dieser Maßgabe in unser Land kommt und warum".

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