Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2018
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein
In Planung: Elektrowaffen für die Polizei
Nach mehreren Messerattacken auf Ordnungshüter in jüngster Zeit könnten Schleswig-Holsteins Polizisten bald mit neuartigen Elektroschockpistolen ausgerüstet werden. Das Innenministerium will die sogenannten Taser testen, die AfD fordert eine rasche Gesetzesänderung. Aber es gibt auch kritische Stimmen.
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) kündigte Anfang November
einen Modellversuch mit den "Distanz-Elektroimpulsgeräten" an,
allerdings zunächst nur bei polizeilichen Spezialkräften. Deren
Erfahrungen müssten ausgewertet werden, "bevor wir darüber nachdenken,
die gesamte Schutzpolizei auszustatten". Die Regierung arbeite an
einer "Schwachstellenanalyse" des Polizeirechts, so Grote. Ziel sei
ein Gesetzentwurf, der nicht nur den Taser, sondern auch den
Schusswaffeneinsatz neu regelt. Ein Gesetzentwurf der AfD liegt
bereits vor. Es sei dringend erforderlich, im Landesverwaltungsgesetz
die Lücke zwischen Schlagstock und Pfefferspray auf der einen Seite
sowie Schusswaffen auf der anderen Seite zu schließen, betonte der
Abgeordnete und Kriminalkommissar Claus Schaffer. Der Taser sei eine
"Zwischenstufe vor dem Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio". Tim
Brockmann (CDU) sprach sich klar für die neue Waffe aus und warf die
Frage auf, "warum wir in Schleswig-Holstein unseren Polizisten ein
solches Einsatzmittel verweigern sollten." "Alles was unterhalb einer
Schusswaffe liegt, sollte mindestens getestet werden", fand auch Jörg
Hansen (FDP). Allerdings sah er als Polizeibeamter praktische
Probleme: "Wo sollen wir das Gerät unterbringen?" Polizisten seien mit
Pistole, Reservemagazin, Handschellen, Funkgerät und Taschenlampe
ohnehin schon schwer beladen.
Er sei "misstrauisch gegenüber Schnellschüssen", stellte Burkhard Peters (Grüne) klar. So sei in Nürnberg ein Mann nach Taser-Beschuss verstorben. Die Gefährlichkeit des Tasers werde "regelmäßig unterschätzt". Auch Kathrin Wagner-Bockey (SPD) sah in der Elektro-Pistole keine "menschenfreundliche Wunderwaffe". Die Kriminalkommissarin befürchtete, dass Polizisten in "extremen Stresssituationen" künftig "eine Entscheidung mehr" zu treffen hätten - und das "in Zehntelsekunden". Lars Harms (SSW) mahnte zur Ruhe. Es gebe keinen Notstand, denn Deutschland sei ein friedliches Land: "Viele Polizisten kommen durch ihr Berufsleben, ohne einmal ihre Waffe gegen Menschen eingesetzt zu haben."
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Quelle:
Der Landtag, Nr. 4 / Dezember 2018, S. 16
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019
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