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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2236: Elektrowaffen für die Polizei - in Planung (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2018
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

In Planung: Elektrowaffen für die Polizei


Nach mehreren Messerattacken auf Ordnungshüter in jüngster Zeit könnten Schleswig-Holsteins Polizisten bald mit neuartigen Elektroschockpistolen ausgerüstet werden. Das Innenministerium will die sogenannten Taser testen, die AfD fordert eine rasche Gesetzesänderung. Aber es gibt auch kritische Stimmen.


Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) kündigte Anfang November einen Modellversuch mit den "Distanz-Elektroimpulsgeräten" an, allerdings zunächst nur bei polizeilichen Spezialkräften. Deren Erfahrungen müssten ausgewertet werden, "bevor wir darüber nachdenken, die gesamte Schutzpolizei auszustatten". Die Regierung arbeite an einer "Schwachstellenanalyse" des Polizeirechts, so Grote. Ziel sei ein Gesetzentwurf, der nicht nur den Taser, sondern auch den Schusswaffeneinsatz neu regelt. Ein Gesetzentwurf der AfD liegt bereits vor. Es sei dringend erforderlich, im Landesverwaltungsgesetz die Lücke zwischen Schlagstock und Pfefferspray auf der einen Seite sowie Schusswaffen auf der anderen Seite zu schließen, betonte der Abgeordnete und Kriminalkommissar Claus Schaffer. Der Taser sei eine "Zwischenstufe vor dem Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio". Tim Brockmann (CDU) sprach sich klar für die neue Waffe aus und warf die Frage auf, "warum wir in Schleswig-Holstein unseren Polizisten ein solches Einsatzmittel verweigern sollten." "Alles was unterhalb einer Schusswaffe liegt, sollte mindestens getestet werden", fand auch Jörg Hansen (FDP). Allerdings sah er als Polizeibeamter praktische Probleme: "Wo sollen wir das Gerät unterbringen?" Polizisten seien mit Pistole, Reservemagazin, Handschellen, Funkgerät und Taschenlampe ohnehin schon schwer beladen.

"Gefährlichkeit wird unterschätzt"

Er sei "misstrauisch gegenüber Schnellschüssen", stellte Burkhard Peters (Grüne) klar. So sei in Nürnberg ein Mann nach Taser-Beschuss verstorben. Die Gefährlichkeit des Tasers werde "regelmäßig unterschätzt". Auch Kathrin Wagner-Bockey (SPD) sah in der Elektro-Pistole keine "menschenfreundliche Wunderwaffe". Die Kriminalkommissarin befürchtete, dass Polizisten in "extremen Stresssituationen" künftig "eine Entscheidung mehr" zu treffen hätten - und das "in Zehntelsekunden". Lars Harms (SSW) mahnte zur Ruhe. Es gebe keinen Notstand, denn Deutschland sei ein friedliches Land: "Viele Polizisten kommen durch ihr Berufsleben, ohne einmal ihre Waffe gegen Menschen eingesetzt zu haben."

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 4 / Dezember 2018, S. 16
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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