Der Landtag ist uneins, ob Cannabis unter strenger Kontrolle legalisiert werden sollte. Auch innerhalb der Jamaika-Koalition gab es in der Februar-Tagung unterschiedliche Ansichten.

Während CDU und AfD den legalen Verkauf der Droge ablehnten, forderten alle anderen Fraktionen einen liberalen Kurs. Der SSW hatte die Debatte angestoßen und ein Cannabis-Modellprojekt im Lande angeregt. Dazu wird es zunächst aber nicht kommen. Jamaika will stattdessen prüfen, ob so ein Modellversuch überhaupt rechtlich möglich ist. Grüne und FDP schwenkten mit Rücksicht auf den christdemokratischen Koalitionspartner auf diese Linie ein. Er wolle weder "den Absatz von Cannabis ankurbeln, noch Menschen zum Kiffen verleiten", betonte Flemming Meyer (SSW). Es gehe vielmehr um den Schutz der Konsumenten vor unreinen Produkten, um Prävention und um Aufklärung. Die bisherige Drogenpolitik mit Kriminalisierung und Strafverfolgung sei "längst gescheitert", konstatierte Meyer. Ähnlich äußerten sich SPD, Grüne und FDP.

Das sah Andrea Tschacher (CDU) anders: Cannabis sei "kein harmloser Konsumartikel", sondern ein Einstieg in härtere Drogen. "Die Legalisierung von Cannabis würde den Konsum bei Jugendlichen erleichtern", merkte sie an. Die Folge könnte ein Anstieg psychischer Erkrankungen sein. Sozialminister Heiner Garg (FDP) appellierte an CDU und SPD im Bund, Modellversuche in den Ländern zu ermöglichen. Die Landesregierung habe 2017 im Bundesrat eine Initiative für eine wissenschaftlich begleitete Cannabisabgabe unterstützt, sagte Garg. Das fand aber keine Mehrheit.

*