20 Jahre Thüringer Verfassung

Landtag würdigt Jubiläum mit einer Festveranstaltung auf der Wartburg

Am 25. Oktober 2013 wurde die Thüringer Verfassung auf der Wartburg verabschiedet. Anlässlich dieses Jubiläums fand am Ort der Verabschiedung, im Palas der Wartburg, eine Festveranstaltung statt, bei der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die Festrede hielt. Der Bundestagspräsident lobte die Thüringer Verfassung, mit der der Freistaat einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der deutschen Einheit geleistet habe. Es sei bemerkenswert, dass die Verfassung in den vergangenen 20 Jahren nur viermal geändert worden sei. "Das ist ein Kompliment an die Verfassungsgeber", so Lammert. Landtagspräsidentin Birgit Diezel hob in ihrer Rede Freiheit als den "zentralen Wert, den unsere Landesverfassung schützt und stärkt" hervor. "Die freiheitlichen Grundrechte stehen - nicht nur, aber auch - aus symbolischen Gründen an vorderster Stelle in unserer Verfassung. Darin spiegelt sich unsere Erfahrung: In Freiheit und Demokratie zu leben ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt", sagte die Landtagspräsidentin. Der Erfolg der Verfassung zeige sich in der Entfaltung Thüringens auf wirtschaftlichem, kulturellem und geistigem Gebiet. Die Verfassung setze den Rahmen, innerhalb dessen sich das Gemeinwohl mehren könne. "In diesem Rahmen haben wir Thüringer vieles erreicht", so Frau Diezel.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte: "Mit dem demographischen Wandel, der Globalisierung und der Digitalisierung steht unser Land vor großen Umbrüchen. Die Energiewende läutet zudem eine dritte industrielle Revolution ein. Unsere Thüringer Verfassung ist das passende Rüstzeug, um diese Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu gestalten. Wir werden aus diesen Herausforderungen Chancen machen, wenn wir, wie schon einmal in der Geschichte unseres Landes, Treiber für den Fortschritt in Deutschland sind. Wir müssen daher die notwendigen Reformen beherzt umsetzen und die oftmals zu kurzfristige Perspektive der Politik auf langfristiges und nachhaltiges Handeln umstellen", so die Ministerpräsidentin.

Vor der Festveranstaltung nahm die Landtagspräsidentin stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaats den neuen Kommentar zur Thüringer Verfassung entgegen. Der neue Kommentar wurde von 30 Fachleuten aus Verwaltung, Justiz und Wissenschaft erstellt und löst den ersten und bisher einzigen Kommentar aus dem Jahr 1994 ab.

Kurz gemeldet

Für die in den Bundestag gewählte stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, rückt Ute Lukasch aus Schmölln in den Landtag nach. +++ Die Gemeinschaftsaktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern" findet bereits zum siebten Mal statt. Durch verschiedene Aktionen sollen Spenden für ausgewählte Kinderschutzprojekte gesammelt werden. +++ Ausgehend von der Verleihung des Thüringer Zukunftspreises im November 2012 entstand die Wanderausstellung "Thüringer Zukunftspreis 2012 - TOP-12-Projekte", die derzeit insgesamt zwölf prämierte Projekte im Landtagsfoyer zeigt. +++ Der Botschafter der Hellenischen Republik in Deutschland, S.E. Panayotis Zografos, war am 4. Oktober bei Landtagspräsidentin Diezel zu Gast. Der seit April diesen Jahres amtierende diplomatische Vertreter Griechenlands stellte sich mit seiner Reise nach Erfurt den Repräsentanten des Freistaats Thüringen vor. +++ Unter dem Titel "Von der Idee zur Erkenntnis" beschäftigt sich derzeit eine Ausstellung im Zwischengang zum Fraktionsgebäude mit der Entwicklung von wissenschaftlichen Ideen hin zu Forschungsprojekten und der Entstehung von Alltagswissen. +++ Seit dem Start der Kampagne "Bio regional und frisch - Bio-Kartoffeln aus Thüringen für Thüringen" am 14. Oktober unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Diezel serviert das Landtagsrestaurant Thüringer Kartoffeln aus biologischem Anbau.

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Aus dem Landtag

Delegation aus Kaliningrad im Landtag zu Gast

Diezel: Künftige Wirtschafts- und Bildungskooperationen angedacht

Anfang Oktober empfing Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) eine Parlamentsdelegation aus Kaliningrad im Thüringer Landtag. Der dreitägige Besuch bildete das erste Treffen seit der Gründung des Freundeskreises Kaliningrad im September 2013. Zu der Delegation gehörte u. a. Marina E. Orgeeva, Vorsitzende der Gebietsduma Kaliningrad. "Wir sind sehr erfreut über den Besuch unserer russischen Gäste. Ich bin davon überzeugt, dass sich durch die Erfahrungen und Gespräche vor Ort neue Impulse für die weitere Zusammenarbeit ergeben werden", so Frau Diezel nach dem Treffen. "Dadurch konnten die Kontakte zwischen den beiden Regionen intensiviert werden. Wir haben in den Gesprächen weitere Berührungspunkte gefunden und damit die Grundlage für zukünftige Kooperationen geschaffen. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei vor allem auf den Gebieten der Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft."

Verabschiedung der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Diezel: Großes Engagement und Beharrlichkeit in der Sache

Nach zwei Amtsperioden verabschiedete Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) am 18. Oktober die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Frau Diezel dankte Hildigund Neubert für die in den letzten zehn Jahren geleistete Arbeit und betonte vor allem die Bedeutung des Amtes für die Schärfung des historischen Bewusstseins: "Hildigund Neubert hat gemeinsam mit ihren Mitarbeitern maßgeblich zur politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beigetragen. Dafür bin ich ihr sehr verbunden. Die Amtszeit von Frau Neubert als Landesbeauftragte war von großem Engagement geprägt. Sie hat sich in Thüringen für die Auszahlung einer Opferrente an jene Menschen eingesetzt, die besonders unter der Herrschaft der SED-Diktatur gelitten haben. Ebenso hat sie sich für die Einrichtung eines Entschädigungsfonds zugunsten der Opfer seelischer und körperlicher Gewalt in den Kinder- und Jugendheimen der DDR stark gemacht", so die Landtagspräsidentin bei der Verabschiedung.

Fluthelferehrung im Theater Erfurt

Diezel: Zeichen aufrichtiger Anteilnahme und Mitmenschlichkeit

Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) luden am 7. Oktober insgesamt 500 Thüringer Fluthelfer ins Theater Erfurt ein. Die Helferinnen und Helfer, die sich bei der Bekämpfung der Flut und der daraus entstandenen Schäden in Thüringen verdient gemacht haben, wurden mit einer Urkunde und einem Erinnerungsabzeichen geehrt. Landtagspräsidentin Diezel betonte: "Mehrere Wochen kämpften die Menschen in Thüringen mit den Folgen des gravierenden Hochwassers. Es waren Tage, in denen die Betroffenen viel Leid erfahren haben. Gleichzeitig waren diese Tage von einer großen Hilfsbereitschaft geprägt. Während ihres Einsatzes gingen Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Hilfsdienste sowie unzählige Freiwillige und Ehrenamtliche oft über die eigenen Kräfte hinaus. Sie haben in Momenten der Krise Zeichen aufrichtiger Anteilnahme und Mitmenschlichkeit gesetzt. Die Welle der Hilfsbereitschaft war mächtiger als die Flutwelle."

Aus dem Plenum

Mit 32 Tagesordnungspunkten des Oktoberplenums hatten die 88 Abgeordneten des Thüringer Landtags wieder ein umfangreiches Programm zu absolvieren. Zu fünf Aktuellen Stunden kamen 13 Gesetzentwürfe und zahlreiche Anträge. Verabschiedet wurden das Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, das Thüringer Justizkostengesetz sowie das Gesetz zur Anpassung des Thüringer Tierseuchengesetzes und anderer Gesetze an das Tiergesundheitsgesetz. In zweiter Lesung wurden der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Eingliederung der Staatssekretäre in die Landesregierung) und das Gesetz zur Änderung dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Gesetz zur Abschaffung der Funktion "politischer Beamter" in Thüringen) beraten. Beide Gesetzentwürfe fanden keine Mehrheit.

Nach der Behandlung der Gesetzentwürfe folgten die Anträge: Die Fraktion der FDP brachte ihren im Bildungsausschuss abgelehnten Antrag "Schulprojekt 'Lernen unter einem Dach' fortführen" ein, um erneut im Plenum über das integrative Projekt "Lernen unter einem Dach" der Finneck-Stiftung zu diskutieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die Landesregierung in ihrem Antrag "Bundesverkehrswegeplan reformieren" auf, die Projekte anhand der geforderten Kriterien auszuwählen und zu priorisieren.

Zudem ist Herr Philipp Schweizer als stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt worden.

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Bestnoten für Thüringens Schulen

Vor allem in Mathe und Naturwissenschaften sind unsere Kinder Spitze

Gleich bei zwei großen Bildungsrankings ist Thüringen überdurchschnittlich gut bewertet worden. Die Schüler haben im Vergleich der Bundesländer in Mathematik und Naturwissenschaften erneut überdurchschnittliche Leistungen unter Beweis gestellt. "Das von CDU-Kultusministern aufgebaute und 19 Jahre geprägte leistungsorientierte gegliederte Schulsystem ist erfolgreich!", freut sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde: "Unser Schulsystem bietet für jeden Schüler die richtige Schule. Daher setzen wir auf Kontinuität, während andere auf eine Einheitsschule und die Abschaffung des Gymnasiums hinarbeiten und somit den Erfolg gefährden." In einem weiteren aktuellen Ranking, einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bescheinigt Thüringen unter anderem besonders geringe Klassengrößen, bestes Verhältnis von Schüler- zu Lehrerzahlen sowie die höchste Priorität von Bildungsaufgaben im Vergleich der Bundesländer. Emde: "Mit den höchsten Bildungsausgaben, der besten Schüler-Lehrer-Relation und ausgezeichneten Betreuungsbedingungen baut unser Freistaat seine Spitzenposition in Deutschland weiter aus."

Kurz & knapp

Keine Steuererhöhungen: Auf Antrag der CDU hat der Landtag Fragen der Steuerpolitik und ihre Auswirkungen auf Thüringen diskutiert. CDU-Fraktionschef Mike Mohring: "Der Wähler hat entschieden: Steuererhöhungen darf es nicht geben! Diese Auffassung gilt für uns unabhängig von möglichen Koalitionen." Er betonte, der Abbau der kalten Progression müsse eine zentrale Forderung für ein Regierungsbündnis sein.

CDU macht sich für Kurorte stark: Die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten wird neu geregelt, hat der Landtag beschlossen. Mit dem Kurorte-Gesetz wird endlich das Prädikat "Ort mit Heilstollenkurbetrieb" eingeführt. Maik Kowalleck (CDU): "Gerade für die Feengrotten in Saalfeld wie auch für das Besucherbergwerk Morassina eröffnen sich neue Perspektiven."

Stärker als die Flut: Vier Monate nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Thüringen hat das Land zahlreiche ehrenamtliche Fluthelfer geehrt. Fiedler hatte Mitte August eine Auszeichnung für die vielen Ehrenamtlichen angeregt: Es zeigt: Gemeinsam sind wir stärker als die Flut!"

Happy Birthday, CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag feiert Geburtstag. Sie wird 23 Jahre alt. Am 16.10.1990 konstituierte sich die erste CDU-Landtagsfraktion nach der freien Wahl zum Thüringer Landtag. 23 Jahre Arbeit für unseren Freistaat: Stark für Thüringen. Stolz auf Thüringen! Hier sehen wir das erste (erhalten gebliebene) Foto der CDU-Fraktion um 1991.

Blitzer in jedem Dorf?

Keine Geschwindigkeitskontrollen für Gemeinden unter 20.000 Einwohner

Der Landtag hat im Oktober-Plenum einen Antrag der Fraktion von B90/Die Grünen abgelehnt, der Kommunen unter 20.000 Einwohnern erlauben sollte, eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. "Verkehrsüberwachungen sollten durch die Polizei vorgenommen werden und nicht von den Kommunen in Eigenregie, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler. "Die angestrebte Regelung birgt die Gefahr, dass die Kommunen die Kontrollen nicht zur Gefahrenabwehr, sondern als zusätzliche Einnahmequelle nutzen. Dies kann nicht das Ziel sein". Verkehrsüberwachungen sollten vielmehr "ausschließlich zur Gefahrenabwehr, der Verfolgung von Straftaten oder allgemeiner Verkehrskontrollen durchgeführt werden", so Fiedler. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte sich zuvor dafür stark gemacht, dass vor Radarkontrollen künftig deutlich gewarnt wird. Auf Landesstraßen in Thüringen stehen nun Warnschilder, die auf die Blitzgeräte hinweisen. Mohring: "Wichtig ist, dass Radarfallen an Unfallschwerpunkten stehen und nicht dort, wo zwar keine Gefahr für Verkehrsteilnehmer droht, aber Autofahrer am leichtesten abkassiert werden können. Nicht jeder Ort darf Verkehrspolizei spielen."

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Zur aktuellen Ausgabe der Politiksendung "Auf ein Wort - Bürger reden Klartext" trafen sich CDU-Landespolitiker mit Bürgern aus Rudolstadt, Bad Blankenburg und Umgebung. Gäste im Champions-Pub der Landessportschule waren die Abgeordneten Gerhard Günther und Marion Walsmann, CDU-Fraktionschef Mike Mohring und Landrat Hartmut Holzhey (v.l.), es moderierte Maik Scholkowsky(Mitte). Themen der Sendung waren unter anderem die Koalitionsbildung im Bund und die Pensionsaffäre um SPD-Wirtschaftsminister Machnig. Die komplette Sendung und weitere Informationen finden Sie im Internet auf www.AufeinWort.info

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Bespitzelung von Bodo Ramelow ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bespitzelung des Abgeordneten Bodo Ramelow durch den Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" für verfassungswidrig erklärt und ein anders lautendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Für den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE - im Foto auf der Pressekonferenz dazu am 9. Oktober -, ist die Erklärung aus Karlsruhe "ein entscheidender Erfolg". Dieses Urteil, so betonte Ramelow, "hat über meinen Fall hinaus große Bedeutung". Die jahrelangen Auseinandersetzungen seien jedoch für ihn "eine schwere Belastung" gewesen, "die sich durch die Zahlen 30, 15 und 10 charakterisieren lässt: 30 Jahre geheimdienstliche Bespitzelung und 15 Verfahren in einem zehn Jahre andauernden Rechtsstreit".

Bodo Ramelow war im Jahr 2003 bekannt geworden, dass das Thüringer Landesamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz Personenakten über ihn angelegt hatten. Im September 2003 klagte er gegen das Landesamt, kurz darauf auch gegen das Bundesamt. Während er in zwei Instanzen Recht bekam, erklärte das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2010 die "Beobachtung" durch den Geheimdienst für rechtens. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nun aufgehoben. Im Zuge dieser Entscheidung forderte Bodo Ramelow von der Bundeskanzlerin, die Überwachung der Linkspartei und ihrer Abgeordneten umgehend einzustellen.

Linksfraktion tagt nunmehr im Käte-Duncker-Saal

Ehrung für die Sozialistin und eine der ersten Frauen im Landtag Thüringen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat ihren Sitzungssaal im Funktionsgebäude des Landesparlaments (Raum 201) am 15. Oktober nach der Sozialistin, Pädagogin und Publizistin Käte Duncker benannt. Zahlreiche Gäste nahmen an der feierlichen Veranstaltung teil, darunter Vertreter der Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Nach der Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow ehrte Dr. Birgit Klaubert, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags (DIE LINKE), Käte Duncker mit einem historisch-biographischen Rückblick. Anschließend lasen Katja Mitteldorf und Marcel Langner (wissenschaftliche Mitarbeiter der Fraktion) aus Briefen und Landtagsreden von Käte Duncker. Erstaunlich, wie aktuell ihre Themen noch heute wirken, wie ihre Plenarrede zur dringend notwendigen Einstellung von Lehrkräften. Und mit Verweis auf das "große Geschrei, woher die Mittel zu nehmen" seien, sagte sie, dass doch eigentlich "genug Geld vorhanden" sei, und sie forderte "eine höhere Besteuerung der besitzenden Klasse".

Käte Duncker war 1921 in den Thüringer Landtag gewählt worden, dem sie (bis 1923) als eine der ersten Frauen angehörte. Sie setzte sich in der SPD und ab 1918 in der KPD für die berufliche und politische Besserstellung von Frauen, für Bildungsreformen sowie den sozialen und kulturellen Fortschritt ein.

"Antikorruptions-Check" für gesamte Verwaltung

Die LINKE hat ein Thüringer Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde am 17. Oktober in erster Lesung beraten. Für die Fraktion ergriffen André Blechschmidt und Knut Korschewsky das Wort. So soll für die Entscheidung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, öffentlicher Mittel, insbesondere Fördermittel, aber auch von Genehmigungen, ein Zuverlässigkeitsregister geschaffen werden, in dem "schwarze Schafe" registriert werden. Zudem will die LINKE einen unabhängig und weisungsfrei arbeitenden Landes-Antikorruptionsbeauftragten mit weit reichenden Handlungsbefugnissen und einer Ombudsstelle, an die sich auch Bürger wenden können. In allen öffentlichen Stellen des Landes sollten Antikorruptionsbeauftragte berufen werden. Alle Arbeitsabläufe sollen so organisiert werden, dass die Korruptionsgefahr minimiert wird, z.B. sollen Bedarfsermittlung, Anspruchsfeststellung und Mittelvergabe personell und logistisch getrennt werden. Menschen, die Hinweise zur Aufklärung von Korruption geben, sollen Schutzmechanismen in Anspruch nehmen können, wie das Recht auf Versetzung in eine andere Stelle. Alle Gesetze und die gesamte Verwaltung sollen einem "Antikorruptions-Check" unterzogen werden. Zur wirksamen Umsetzung des Gesetzes und auch der internationalen Vorgaben in Thüringen soll es ein Antikorruptionsprogramm geben.

Martina Renner in den Bundestag verabschiedet - Ute Lukasch begrüßt

Herzlichen Dank für ihre engagierte Arbeit als Landtagsabgeordnete (2009 bis 2013) und zuvor als Mitarbeiterin (seit 2002) sagte Bodo Ramelow an Martina Renner. Der Fraktionsvorsitzende verabschiedete damit auch seine bisherige Stellvertreterin in den Bundestag. Zu der Feierstunde in der Linksfraktion am 17. Oktober waren viele Kolleginnen und Kollegen, Freunde und politische Wegbegleiter gekommen, die Martina Renner persönlich alles Gute und einen erfolgreichen Start im neuen Mandat wünschten, unter ihnen Polizeidirektor Hans-Peter Goltz (s. Foto). Bodo Ramelow hatte betont, dass Martina Renner mit "ihrem großen Engagement" insbesondere auch als innenpolitische Sprecherin "für unsere Fraktion Akzente gesetzt" und "Türen geöffnet" hat. Dabei seien für sie Gesprächskultur und Weltoffenheit kennzeichnend - und ein großes Wissen, dies nicht zuletzt auch mit Blick auf ihre Arbeit im NSU-Landtagsuntersuchungsausschuss. Gleichzeitig herzlich begrüßt als neue Abgeordnete in der Linksfraktion wurde Ute Lukasch. Die 52jährige Ostthüringer Regionalmitarbeiterin der LINKEN - sie war bis zur Landratswahl von Michaele Sojka deren Wahlkreismitarbeiterin - ist auch aktiv in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Senioren und in der LAG "Hartz IV" der LINKEN.

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Ausspähung via PC und Smartphone: Die Politik muss aktiv werden

"Wir müssen die schützen, die es allein nicht können. Und uns selbst auch." Dieses Fazit zog der Journalist und Computerexperte Kai Biermann ("Die Zeit") bei einer Veranstaltung im Thüringer Landtag, die sich um das Thema Ausspähung im Internet drehte. "Nach NSA: Kann die Verfassung uns noch vor den Geheimdiensten schützen?" darüber diskutierten neben dem Journalisten Kai Biermann ein IT-Experte, ein Anwalt sowie Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse und die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx. Einigkeit bestand darüber, dass das Ausmaß der Ausspähung via PC und Smartphone weit über das hinausgeht, was sich die Bevölkerung gemeinhin vorstellt. So werden unter anderem systematisch Nutzerprofile von Bürgern erstellt, die sich im Netz bewegen - um beispielsweise deren Konsumverhalten durch gezielte Werbung zu beeinflussen. Die Politik müsse deshalb dringend aktiv werden und das Thema Datenschutz zu einem Kernthema ihres Handelns machen - viel mehr als bisher. "Wir brauchen ein Fach 'Medienkunde' - nicht nur an den Schulen, auch für Abgeordnete." Dafür warb Lutz Hasse, Thüringens oberster Datenschützer. "Muss denn der Mensch ein offenes Buch sein, um vor dem Bösen in der Welt zu schützen?" - diese provokative Frage stellte Dorothea Marx in den Raum. Kein Wunder, dass der Andrang für einen sogenannten Anonymitäts-Workshop im Anschluss an die Podiumsdiskussion groß war. Über 30 Interessierte hatten die Möglichkeit, sich über verschiedene Verschlüsselungstechniken sowie anonymes Surfen für den täglichen Gebrauch zu informieren.

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Überwachung im Internet - dieses Thema bereitet immer mehr Menschen Sorgen. Etwa 60 Personen kamen in den Landtag, um bei einer Podiumsdiskussion dabei zu sein. Mit Moderatorin Blanka Weber (Bild links) diskutierten neben anderen Experten die Juristin und SPD-Netzpolitikerin Dorothea Marx sowie Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse.

SPD modernisiert Strafvollzug

Der Entwurf des neuen Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches hat aus Sicht der SPD-Fraktion in vielerlei Hinsicht Potential für die Zukunft.

Das sagt Dorothea Marx, die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, nach der Einbringung des Gesetzentwurfs ins Oktober-Plenum. Nach 37 Jahren seien die rechtlichen Grundlagen des Strafvollzugs modernisiert und an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts angepasst worden, lobte Marx den Gesetzentwurf aus dem SPD-Justizministerium. Wichtig sei die im Gesetzentwurf beschriebene Intensivierung des Diagnoseverfahrens. "Ohne klares Wissen über die persönlichen Charaktereigenschaften und Defizite jedes einzelnen Strafgefangenen ist es nur schwer möglich, den individuellen Vollzugsplan effizient und erfolgsorientiert zu gestalten", sagte die SPD-Abgeordnete. Positiv sei zudem, dass die Gefangenen stärker als bisher motiviert werden sollen, an bestimmten Behandlungsmaßnahmen teilzunehmen. "Es muss gemeinsam mit den Beamten und Mitarbeitern in den Strafvollzugsanstalten gelingen, vor der Haftentlassung der Strafgefangenen alles für ihre erfolgreiche Wiedereingliederung zu tun", sagte die Juristin. Ziel sei, den Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, Verlust der Wohnung, Begehung einer neuen Straftat und abermaliger Haft zu durchbrechen.

Neues Kurorte-Gesetz gut für den Tourismus in Thüringen

"Thüringen ist bereits ein beliebtes Ziel für Touristen. Wir können aber noch besser werden", sagt Rolf Baumann, der Sprecher für Tourismus der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag (Foto). "Die monatelange und nicht immer konfliktfreie Arbeit der Koalition am Kurorte-Gesetz hat sich gelohnt", sagte Baumann nach der Verabschiedung des Gesetzes im letzten Plenum. Das neue Prädikat "Staatlich anerkannter Ort mit Heilstollenkurbetrieb" werde den Kommunen, die miteinander im Wettbewerb stünden, bei der Vermarktung ihres touristischen Potentials helfen. Zudem sei die neue Bezeichnung eine wichtige Orientierungshilfe für Thüringen-Besucher: "Die Kommunen können jetzt noch besser mit ihren spezifischen Stärken in der Öffentlichkeit punkten."

SPD-Fraktion verschenkte Mini-Verfassungen zum Jubiläum

Jedem Bürger seine eigene Verfassung - zum Jubiläum im Oktober verteilten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion sowie Thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger an Passanten auf dem Erfurter Anger die Thüringer Verfassung im Mini-Format. Über 1400 der kleinen Büchlein wurden trotz Regenwetters gerne mit nach Hause genommen. Wer mochte, konnte sich zudem am Infostand bei den Landtagsabgeordneten Dorothea Marx, Dr. Werner Pidde (Bild links) und Matthias Hey über die wichtigsten Artikel des Landesgesetzbuches und die Rechte der Bürger der informieren. Die Geburtsstunde der thüringischen Verfassung liegt mittlerweile 20 Jahre zurück. Am 25. Oktober 1993 wurde sie vom Thüringer Landtag im Festsaal der Wartburg in Eisenach verabschiedet. Diese ersetzte die vorläufige Landessatzung vom 7. November 1990. Bei dem darauf folgenden Volksentscheid sagten über 70 Prozent aller Abstimmenden ja zur neuen Verfassung.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Leistung macht Spaß oder Freude?

Bildungspolitische Diskussion mit dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes

Unter dem Motto "Leistung macht Spaß" hatte die FDP-Landtagsfraktion am 7. Oktober zur bildungspolitischen Diskussion nach Nordhausen eingeladen. Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und Gastredner des Abends, war damit nicht ganz glücklich. "Freude" wäre ihm lieber als "Spaß", denn Schule sei schließlich kein Freizeitvergnügen und müsse zur Anstrengung anhalten. Eine Auffassung, die Franka Hitzing teilt. Dennoch wollte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion ihren Slogan nicht zurücknehmen. Leistung könne auch durchaus Spaß machen, wie man beispielsweise im Sport sehen könne, sagte die Regelschullehrerin. Zu der gut besuchten Veranstaltung in der "Echter Nordhäuser Traditionsbrennerei" konnte sie zahlreiche Schulleiter, Lehrer und Eltern begrüßen, die interessiert den Ausführungen des bayerischen Schulexperten folgten. In seiner kritischen Analyse der Entwicklung des Bildungssystems in Deutschland setzte er sich zunächst mit dem "pädagogischen Irrglauben" der letzten Jahre auseinander. Eine leistungsfreie Schule, die Kompetenzen statt Inhalte vermittle, sei eine gravierende Fehlentwicklung. Schule sei keine Einrichtung zur Herstellung von Gleichheit, es sei denn, man senke das Anspruchsniveau. Das Bildungswesen müsse mehr an Freiheit orientiert sein, forderte Kraus, der selbst Direktor eines Gymnasiums ist. Einheits- und Gesamtschule hätten jahrelange Erfolglosigkeit hinter sich. Studien belegten, dass Absolventen der dortigen 10. Klassen um zwei bis drei Jahre hinter der Lernleistung der Schüler im differenzierten Schulsystem zurück seien. Eine verlängerte Grundschulphase habe ähnliche Auswirkungen. Auch der Abschaffung des Sitzenbleibens erteilte er eine deutliche Absage. "Das ist kein Stigma, sondern eine Chance." Schließlich könne man in Bayern damit sogar Ministerpräsident werden. Er lobte die Thüringer als "bodenständig", die sich erst kürzlich in einer Umfrage mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung von Klassenwiederholungen und Noten ausgesprochen hatten.

Thüringen weiter ohne Schuldenbremse

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben erneut den Antrag der FDP zur Einführung einer Schuldenbremse abgelehnt. "Stringent wäre es, das Neuverschuldungsverbot in die Thüringer Verfassung aufzunehmen, um es durch eine hohe Hürde der parlamentarischen Mehrheit zu schützen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth im Oktober-Plenum. Die Landeshaushaltsordnung könne mit einfacher Mehrheit geändert werden, ein verfassungsrechtliches Neuverschuldungsverbot dagegen nur mit Zweidrittelmehrheit. Im Haushalt 2013/2014 komme Thüringen zwar ohne neue Schulden aus, eine Selbstdisziplinierung über die Dauer der Legislatur hinaus, sei aber dennoch wichtig, damit das Ziel nicht wieder kurzfristig aus den Augen gerate, so Barth. Schließlich habe die große Koalition gezeigt, wie schnell neue Schulden wieder in Kauf genommen werden, um kurzfristige politische Projekte zu finanzieren. "Die Regelungen lehnen sich an dem im Freistaat Sachsen überparteilich beschlossenen Kompromiss zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung an, die eine gute und solide Ausgangsposition für die parlamentarische Beratung über ein Neuverschuldungsverbot in Thüringen sein könnten", bekräftigte Barth seinen Appell an die Regierungsfraktionen, sich der Diskussion zu stellen.

FDP-Fraktion half in Berga an der Elster

Nachdem die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag schon einmal mit ihren Abgeordneten und Mitarbeitern zum Aufräumen nach der Frühsommer-Flut in Berga an der Elster war, wurden dort jetzt Spendengelder übergeben. Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner übergab zwei Hochwasseropfern einen Spendenscheck in Höhe von jeweils 300 Euro.Marianne Kracht aus der August-Bebel-Straße hatte es damals besonders schwer getroffen. Die Wohnung der 83-Jährigen stand mit allen Möbeln und Hausratim Wasser der Elster und wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Mitarbeiter der Fraktion halfen im Juni, die aufgeweichte und schlammige Schüttung über dem Tonnengewölbe im Erdgeschoss aus dem Haus zu schaffen. Auch Simone Männche wurde mit einem Scheck überrascht. Vor vier Monaten standen Fraktionsmitarbeiter bei ihr und wuschen den Schlamm von den Gläsern im Café Poser. Jetzt sitzen wieder Gäste im Gastraum und trinken Kaffee. Bürgermeister Stephan Büttner berichtete von den Erfolgen bei der Beseitigung der Flutschäden in Berga, aber auch von den noch notwendigen Anstrengungen. Bergner, der selbst Bürgermeister im benachbarten Hohenleuben ist, freute sich, praktisch helfen zu können.

Geschäftsführerwechsel bei der FDP-Landtagsfraktion

Bei der Thüringer FDP-Landtagsfraktion gab es einen Wechsel des Geschäftsführers. Dr. Carsten Klein, der seit 2009 die Arbeit der Landtagsfraktion organisiert hatte, hat in der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg eine neue Führungsaufgabe übernommen. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth dankte ihm für seine Arbeit und sein großes Engagement für die FDP-Fraktion in den letzten vier Jahren. "Bei der Gründung der Fraktion war er mit seinen Erfahrungen aus der vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführer der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Eckpfeiler und Garant für die erfolgreiche Etablierung der Fraktion als bürgerliche Oppositionskraft im Landtag in der fünften Legislaturperiode." In Thüringen hat er sich zudem ehrenamtlich als Vorsitzender der Deutschen Gruppe Liberal International und Sprecher der Deutschen transatlantischen Gesellschaft engagiert. Die Nachfolge von Carsten Klein hat Christian Faßelt angetreten. Ihm übergab Carsten Klein im Rahmen einer feierlichen Verabschiedung am 11. Oktober den blau-gelben Staffelstab.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Anders wachsen

Höher, schneller, weiter. Wer Fortschritt will, muss Schritt halten. Aber um welchen Preis? Ist immer mehr genug? Obwohl Wachstumsraten ganz offensichtlich nur einen begrenzten Aussagewert bezüglich des gesellschaftlichen Wohlstandes haben, kommt ihnen in der politischen Debatte bisher ein herausragender Stellenwert zu. Angesichts dieser Beobachtung schlägt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Erweiterung der Perspektiven vor.

Was stört Sie am bisherigen Wachstumsbegriff?
Jede und jeder weiß, es kann kein unendliches Wachstum geben. Und doch messen wir unseren Wohlstand allein mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Es ist doch paradox: Ein Auffahrunfall auf der Straße oder das Stehen im Stau steigern das BIP. Ebenso Naturkatastrophen wie Hochwasser. Deshalb haben wir uns gefragt, ob wir damit überhaupt das Richtige messen und mittels einer Studie die Entwicklung des Landes anhand eines sogenannten Regionalen Wohlfahrtsindexes nachgezeichnet. Dieser berücksichtigt neben rein wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Faktoren.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse?
Im Ergebnis zeigt sich ein deutliches Auseinanderklaffen zwischen der Thüringer Wirtschaftsentwicklung einerseits und den Tendenzen der Lebensqualität andererseits: Während das BIP von 1999 bis 2010 insgesamt leicht stieg, sank die Wohlfahrt im gleichen Zeitraum. Dazu ein Beispiel: Flächenversiegelung und Bebauung in Flussnähe führten in den vergangenen Jahren zunächst zu einem Anstieg des BIP. Drei sogenannte Jahrhunderthochwasser später sind die volkswirtschaftlichen Schäden jedoch in mehreren Milliardenbeiträgen zu besichtigen. Also weiter die Deiche höher bauen - auf dass sie das nächste Mal halten? Oder der Natur ihren Raum geben? Es liegt auf der Hand: Flüsse lassen sich nicht einzwängen.

Was heißt das für Ihre Politik?
Wir wollen eine breite öffentliche Diskussion über die Grenzen der bisherigen Wachstumsorientierung in Politik und Gesellschaft befördern. Wir sind überzeugt, dass eine Stabilisierung oder gar Steigerung unserer Lebensqualität und der Wohlfahrt unserer Kinder nur auf Grundlage eines nachhaltigen Wirtschaftens gelingt. Daraus ergeben sich politische Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohnes, eine bessere Ausstattung des Bildungswesens, ein weit ausgebauter öffentlicher Nahverkehr und eine deutliche Reduktion der Flächenversiegelung.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Vorstellung des Regionalen Wohlfahrtsindex' bei der Fachtagung "Wachstum ohne Ende". 200 Interessierte kamen auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung am 10. und 11. Oktober in den Astoria-Hörsaal der Friedrich-Schiller-Universität. Fachleute diskutierten die Frage, woran wir Wirtschaft und Wohlstand künftig messen wollen.

(V.l.n.r.: Prof. Dr. Klaus Dörre, Anja Siegesmund, Stefan Jakob, Stefan Schirmer, Prof. Dr. Hans Diefenbacher, Prof. Dr. Ulrich Witt, Prof. Dr. Thomas Sauer)

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Hinschauen statt wegsehen

Mit einer Ausstellung des MOBIT e.V. macht die bündnisgrüne Landtagsfraktion zurzeit in ihrem Fraktionsflur auf die Umtriebe rechtsextremer Gruppen in Thüringen aufmerksam. Detailliert beschreibt die Informationssammlung "Nach den Rechten schauen: Braune Umtriebe zwischen Nazi-Rock und NPD-Mandat" die erschreckende Vielschichtigkeit rechtsextremer Lebenswelten im Freistaat. Gleiches Ziel verfolgt eine Fachtagung, die am 18. November stattfinden wird. Unter dem Titel "Aufklärung - Zwei Jahre Aufarbeitung des NSU-Terrors" wird unsere Landtagsfraktion erstmals bündnisgrüne Vertreter aller NSU-Ausschüsse des Bundes und der Länder im Thüringer Landtag zusammenbringen. "Zwei Jahre nach Bekanntwerden des NSU wollen wir resümieren, wie weit Aufarbeitung und Aufklärung vorangeschritten sind. 'Was haben wir gelernt', wird uns dabei als zentrale Fragestellung begleiten. Dieser Schritt ist notwendig, um vor allem für die Opfer weiter Klarheit zu schaffen", so Dirk Adams, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. "Im zweiten Schritt wollen wir mit den Gästen der Tagung über die folgerichtigen Konsequenzen für Politik und Gesellschaft diskutieren." Weitere Informationen zur Tagung finden Sie unter:
www.gruene-fraktion.thu-eringen.de/termine/

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Bürgerbeauftragte und Petitionsausschuss gemeinsam für den Bürger!

Gemäß § 8 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen (ThürPetG) unterstützt die Bürgerbeauftragte den Petitionsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und kann von diesem sogenannte Prüfaufträge erhalten. Diese werden vom Petitionsausschuss in aller Regel im Rahmen der laufenden Bearbeitung von Petitionen erteilt und haben meist zum Gegenstand, in einem konflikthaften Sachverhalt zwischen den Beteiligten zu vermitteln und eine einvernehmliche, rechtskonforme Lösung zu erarbeiten. Im Jahre 2012 erhielt die Bürgerbeauftragte vom Petitionsausschuss sechs Prüfaufträge, im Jahre 2013 bislang fünf. In nahezu allen Fällen gelang es, einen wesentlichen Sachfortschritt oder sogar eine Lösung im Sinne der Petenten zu erzielen.

Bei der Bearbeitung der Prüfaufträge macht die Bürgerbeauftragte in besonderer Weise von ihrer Befugnis zur Durchführung von Ortsterminen Gebrauch, um mit allen Sachbeteiligten gemeinsam "an einem Tisch" sprechen, Konflikthintergründe erhellen und widerstreitende Positionen zusammenführen zu können. Bei diesen Gesprächen hat sich die Einbeziehung und Anwendung von Methoden der Mediation sehr bewährt.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Persönlichkeitsrechte - auch im lnternet - keine Frage ... des Alters!

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Verbraucherzentrale Thüringen haben am 30. September zu einer Kooperationsveranstaltung in das Erfurter Rathaus eingeladen. Die Tagung eröffnete eine Reihe von Veranstaltungen des TLfDI, die speziell auf Seniorinnen und Senioren zugeschnitten waren. Gerade für Menschen in fortgeschrittenem Alter bietet das Internet Chancen, den Alltag zu erleichtern, Kontakte zu suchen oder zu pflegen und sich Informationen zu beschaffen, die auf anderem Wege nicht zu erlangen wären. Das Internet entwickelt sich mehr und mehr zu einem Teil auch ihres täglichen Lebens. Wenn da nicht die Gefahren wären, die mit der Nutzung dieses Mediums verbunden sind. Die Veranstaltung zeigte den zahlreichen Anwesenden in vier Vorträgen und drei Workshops Möglichkeiten und Risiken auf. Die Teilnehmer erhielten die Gelegenheit, sich insbesondere mit den Chancen, aber auch Gefahren sozialer Netzwerke für "Silver Surfer" vertraut zu machen. Hierzu wurden sie durch Schüler des Königin-Luise-Gymnasiums Erfurt live darüber informiert, wie man mit dem sehr begehrten Gut der persönlichen Daten im Internet richtig umgeht. Die Verbraucherzentrale, der Datenschutzbeauftragte und auch die Polizei waren außerdem Ansprechpartner für Probleme mit Spamfluten, aggressiven Werbungen oder dem Adresshandel. Nach dem positiven Feedback der Teilnehmer ist eine Fortsetzung der Veranstaltung geplant! Die Vorträge sind unter http://www.tlfdi.de/tlfdi/themen/senioren/ nachzulesen.

LANDESBEAUFTRAGTE ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR (ThLA)

Verabschiedung der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Am Freitag den 18.10.2013 wurde die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Neubert, nach Ablauf ihrer zweiten Amtsperiode von der Landtagspräsidentin Diezel offiziell verabschiedet. Frau Landtagspräsidentin Diezel erklärte:

Frau Neubert hat wertvollen Beitrag zur historischen Aufarbeitung geleistet. Sie schätzt die in den letzten zehn Jahren von ihr geleistete Arbeit und betont vor allem die Bedeutung des Amtes für die Schärfung des historischen Bewusstseins: "Dank des entschlossenen Eintretens vieler DDR-Bürger für den Erhalt des weltweit größten zugänglichen Aktenbestandes eines Geheimdienstes einer Diktatur sind wir heute in der Lage, die Zeit vor 1989 politisch, historisch und juristisch zu bewerten. Hildigund Neubert hat gemeinsam mit ihren Mitarbeitern maßgeblich zur politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beigetragen. Dafür bin ich ihr sehr verbunden."

"Die Amtszeit von Frau Neubert als Landesbeauftragte war von großem Engagement geprägt. Frau Neubert hat sich in Thüringen für die Auszahlung einer Opferrente an jene Menschen eingesetzt, die besonders unter der Herrschaft der SED-Diktatur gelitten haben. Ebenso hat sie sich mit großer Beharrlichkeit für die Einrichtung eines Entschädigungsfonds zugunsten der Opfer seelischer und körperlicher Gewalt in den Kinder- und Jugendheimen der DDR stark gemacht."

Bis zur Wahl eines Nachfolgers geht die Arbeit der Behörde unvermindert unter der Leitung ihres bisherigen Stellvertreters, Herrn Laskowski, weiter.

Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu