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THÜRINGEN/050: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 3/2014


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 3/2014

Aus dem Plenum und den Ausschüssen





Aus dem Plenum

Die Plenarsitzungen im März begannen mit einer Sondersitzung, die auf Antrag der Fraktion DIE LINKE einberufen wurde. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag zum "Kali-Fusionsvertrag". Der im Jahr 1993 geschlossene Vertrag regelte den Zusammenschluss der west- und ostdeutschen Kali-Industrie. Die Altlastensanierung kostet das Land jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag. Alle Fraktionen forderten deshalb die Landesregierung auf, Transparenz zu schaffen und für eine umgehende Offenlegung des Vertragstextes zu sorgen. Es wurde einstimmig beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung federführend in den Umweltausschuss und weitere Ausschüsse zu überweisen. Im Anschluss begannen am Nachmittag die regulären März-Sitzungen. Die Tagesordnung umfasste 35 Punkte. Begonnen wurde mit der Aktuellen Stunde. Die Themen waren "Konsequenter Verbraucherschutz - Keine grüne Gentechnik in Thüringen" (Fraktionen der CDU und der SPD), "Fukushima und Peak Oil - hält Thüringens Klima- und Energiepolitik Kurs?" (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), "Kürzung der Frist zur Beantragung der Entschädigung von DDR-Heimkindern - Umgang mit der DDR-Vergangenheit in Thüringen" (Fraktion der FDP) sowie "Positionen und Beitrag der Thüringer Landesregierung zur Sicherung der Steuergerechtigkeit und der Steuermoral" (Fraktion DIE LINKE). Am Donnerstag wurden erste Gesetzentwürfe aufgerufen. Zustimmung bei allen Fraktionen fand der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes. Grundlage der Änderung war das Gesetz über die Errichtung einheitlicher Stellen nach dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz.

Am Freitag wurden drei Gesetzentwürfe der Landesregierung aufgerufen. Dazu zählte u.a. das Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften. Da im Bereich des Verfassungsschutzes Änderungs- und Optimierungsbedarf besteht, kam es zur Frage, wie die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aussehen könnte. Die Forderungen reichten von der Umstrukturierung bis hin zur kompletten Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV). Der vorliegende Gesetzentwurf des Innenministeriums enthält als wesentliche Neuerung die Eingliederung des TLfV als selbstständige Organisationseinheit in das Innenministerium. Zudem soll die innerbehördliche Kontrolle durch die gesetzliche Verankerung einer unabhängigen Stabsstelle Controlling gestärkt werden. Ebenso beinhaltet der Gesetzentwurf Änderungen hinsichtlich der Führung von V-Leuten. Nach lebhafter Diskussion wurde die Regierungsvorlage einstimmig in den Innenausschuss überwiesen.

Videos und Protokolle der Sitzung sind unter Plenum Online auf der Internetseite des Thüringer Landtags (www.thueringerlandtag.de) aufrufbar.


"Wahl! statt egal" - Gesellschaft. Meinung. Parlament.

Landtag auf Thüringen-Ausstellung mit neuer Kampagne

Vom 8. bis zum 16. März 2014 fand die diesjährige Thüringen-Ausstellung auf der Erfurter Messe statt. Am Gemeinschaftsstand von Fraktionen und Landtagsverwaltung konnten im "Politikgarten" interessierte Besucher mit Abgeordneten und Mitarbeitern des Landtags ins Gespräch kommen. Darüber hinaus hatten die Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto: "Wahl! statt egal" - Gesellschaft. Meinung. Parlament. die Gelegenheit, ihre Ansichten zu politischen Themen und Erwartungen an die Thüringer Landespolitik zu äußern. "Damit will der Thüringer Landtag zum Nachdenken anregen, denn Politik steckt überall da, wo es um allgemeingültige Entscheidungen für gesellschaftliches Miteinander geht. Ohne Empfehlungen für Parteien und deren Programme zu geben, soll die Aktion die Notwendigkeit und Wichtigkeit demokratischer Mitbestimmung aufzeigen", sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Sie eröffnete gemeinsam mit Antenne Thüringen-Moderatorin Dany Striese die Kampagne und stand anschließend für Fragen zur Verfügung. Zudem gab es gleich am ersten Messetag eine Talkrunde, moderiert von Ulli Sondermann-Becker (MDR Thüringen) mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen im Politikgarten.



Kurz gemeldet

Am 18. März übergab der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, im Rahmen einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2013 an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). +++ In dem im März erschienen aktuellen Jahrbuch des Thüringer Landtags wird auf über hundert Seiten an die Höhepunkte des vergangenen Jahres 2013 erinnert. +++ Landtagspräsidentin Birgit Diezel eröffnete die Ausstellung "Heimkehr der Bilder - historische Aufnahmen des Weimarer Fotografen Georg Gonsior" im Landtag. Dessen Enkelin Katja Gawrilow entdeckte seinen schöpferischen Nachlass, eine Sammlung von mehreren zehntausend Negativen, und bereitete die Bilder im Rahmen ihrer Masterarbeit an der Bauhaus-Universität Weimar für eine Ausstellung auf.

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Aus dem Landtag

Gruppenpraktikanten lernten den Landtag kennen
Diezel: "Praktische Berufserfahrungen bereichern die akademische Ausbildung"

Fünf Studierende der Universität Erfurt und drei Studierende der Friedrich-Schiller-Universität Jena sowie ein Gastpraktikant der FH Nordhausen absolvierten ein Gruppenpraktikum im Thüringer Landtag. "Das Programm beinhaltet das breite Spektrum der parlamentarischen und behördlichen Arbeit. So standen neben der Teilnahme an Ausschuss- und Plenarsitzungen ebenso der Besuch verschiedener Bereiche der Landtagsverwaltung auf dem Programm. Praktische Berufserfahrungen ergänzen und stärken die akademische Ausbildung", äußerte sich Landtagspräsidentin Birgit Diezel.



Neue Gesetzentwürfe im Online-Diskussionsforum

Noch bis zum 16.05.2014 können sich Interessierte im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags (www.forum-landtag.thueringen.de) an der Debatte zum Thüringer Landesmediengesetz, bis 25.05.2014 zum Thüringer Klimaschutzgesetz beteiligen.


Ausstellung "Vielfalt lebt in Thüringen" im Landtag

Am 18. März eröffnete Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) die Ausstellung "Vielfalt lebt in Thüringen - 10 erfolgreiche Integrationsgeschichten" im Thüringer Landtag. Es handelt sich dabei um eine Ausstellung des Bildungswerks der Thüringer Wirtschaft. Gezeigt werden mehrere Tafeln, die Auskunft über das Leben von Zuwanderern im Freistaat geben. Dabei kommen Migranten aus Erfurt, Jena und Weimar zu Wort, die über ihren nicht immer einfachen Weg in den Thüringer Arbeitsmarkt berichten. Frau Diezel sieht in der Ausstellung eine große Chance, Integrationsgeschichten aus erster Hand zu erfahren und durch den individuellen Charakter der Darstellung mehr Verständnis beim Betrachter zu wecken: "Wir haben diese Schau kurzfristig aufgrund der aktuellen Diskussion über innereuropäische Migrationsbewegungen ins laufende Ausstellungsprogramm aufgenommen. Damit soll Verständnis für die Sorgen und Nöte von Zuwanderern geweckt werden. Wir müssen das Phänomen Migration mehr erklären, um Ängste abzubauen."


Thüringer Landtagsabgeordnete zu Gast in Litauen

Abgeordneter Gustav Bergemann sprach im Seimas

Eine Delegation von Abgeordneten des Thüringer Landtags hielt sich vom 9. bis 12. März in der litauischen Hauptstadt Vilnius auf. Die Abgeordneten sind Mitglieder des Freundeskreises Litauen und folgten einer Einladung der deutsch-litauischen Parlamentariergruppe des Seimas, des litauischen Nationalparlaments. Das Delegationsprogramm sah neben Gesprächsrunden zu Kommunal- und Regionalpolitik sowie Tourismusförderung vor allem zwei weitere Höhepunkte vor: Eine Podiumsdiskussion zum Thema "Litauen und Thüringen 10 Jahre zusammen in der Europäischen Union" sowie die Teilnahme der Thüringer Delegationsmitglieder an der feierlichen Seimas-Sitzung aus Anlass des Nationalfeiertages, des Tages der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens. Dabei sprach Freundeskreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Gustav Bergemann vor den Seimas-Abgeordneten.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Personal muss zielgerichtet eingesetzt werden

Umfrage der Landesschülervertretung zum Unterrichtsausfall

"Früher waren Schüler einmal froh, wenn eine Unterrichtsstunde ausfiel. Heute müssen sie dafür kämpfen, dass ihr Unterricht stattfindet. Dieses Paradoxon hat das Kultusministerium zu verantworten", so der CDU-Bildungspolitiker Volker Emde (Foto) zur aktuellen Umfrage der Landesschülervertretung. "Kein Kultusminister in diesem Land hat jemals über mehr Geld verfügt, trotzdem gelingt es ihm nicht, den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen. Es reicht eben nicht, möglichst viel Geld ins System zu geben. Die Mittel müssen an der richtigen Stelle ausgegeben werden."

Thüringen gibt im bundesweiten Vergleich das meiste Geld für Bildung aus und hat bundesweit die beste Schüler-Lehrer-Relation. Die von den statistischen Ämtern von Bund und Ländern ermittelten Zahlen weisen Thüringen als das Land mit den höchsten Bildungsinvestitionen pro Schüler bzw. pro Studierenden aus. So liegen die Ausgaben über die Bildungsbereiche von der Grundschule bis zur Hochschule bei jährlich 9900 Euro pro Kopf, während es im bundesweiten Durchschnitt nur 8300 Euro sind. Emde: "Mit diesen Ressourcen muss es dem Kultusminister möglich sein, eine flächendeckende Unterrichtsabsicherung in Thüringen zu erreichen. Insofern muss auch die Frage erlaubt sein, warum ihm das derzeit nicht gelingt."

Emde kritisiert, dass der Kultusminister nicht in der Lage sei, sein Personal zielgerichtet zur Unterrichtsabsicherung einzusetzen, sondern bediene damit andere Spielwiesen.



Kurz & knapp

Ein großer Schritt für Thüringen - so bezeichnet der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner die Reform des Verfassungsschutzes. Mit der Reform ziehe Thüringen die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU. Das Gesetz sieht eine grundlegende Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz vor. Kellner plädiert für eine transparente Debatte und dafür, die Öffentlichkeit in die Reform einzubinden.

Keine grüne Gentechnik: Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde das Thema "Konsequenter Verbraucherschutz - keine grüne Gentechnik in Thüringen" debattiert. CDU-Umweltpolitiker Egon Primas: "Grüner Gentechnik im Freistaat erteilen wir eine klare Abfuhr."

EU-Vereinbarung hat sich bewährt: Der CDU-Europapolitiker Gustav Bergemann lobt die Vereinbarung über die Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten. Sie habe sich bewährt. Der 2011 eingesetzte Europaausschuss zeichne sich durch konstruktive Zusammenarbeit aus.



CDU-Fraktion sammelt Heimatwörter

"Vor Ort zu Hause - Heimat Thüringen" ist eine Kampagne der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. "Dort, wo wir zu Hause sind, in unserer Nachbarschaft, in unserer Gemeinde und Heimatregion begegnen wir einander. Es ist dieses Umfeld, das nicht nur Identifikation und Geborgenheit spendet, sondern auch politische und gesellschaftliche Entwicklungen für jeden ganz konkret greifbar und erlebbar macht." Das sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas und macht auf die Initiative "Thüringer Heimatwörter" aufmerksam. Die CDU-Fraktion sammelt typische Thüringer Heimatwörter und ihre Bedeutung. Sie dürfen unser "Lexikon" gern mit Begriffen aus ihrer Region bereichern. Mail an: pressestelle@cdu-landtag.de www.heimatwoerter.de



Ausstellung "Wie Thüringen tickt"

Die Uhrenproduktion hat in Thüringen Tradition. Vier besondere Konzepte dabei stellt die CDU-Fraktion in ihrer Ausstellung "Wie Thüringen tickt" vor. Die Firmen Gardé aus Ruhla, Camico aus Ilmenau und Vintage VDB aus Erfurt präsentieren ihre hochwertigen Uhren im ersten Obergeschoss auf dem Flur der CDU-Fraktion. Der Fotograf Axel Heyder (r.) hat einige Modell in Szene gesetzt. CDU-Landtagsabgeordnete Gustav Bergemann (Mitte) eröffnete die Ausstellung.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks erhalten: Dafür sprachen sich CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring (l.), Landtagspräsidentin Birgit Diezel (2.v.l.), Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Heym (2.v.r.) auf dem parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks im Landtag aus. Der Präsident des Thüringer Handwerkstags, Stefan Lobenstein (3.v.l.) hörte das gern.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Waldverkauf löst Finanzprobleme nicht

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs hatte auf eine zweckwidrige Verwendung von Erlösen aus Kommunalwaldverkauf verwiesen und eine Änderung des Waldgesetzes vorgeschlagen. Er gab die Empfehlung, den Kommunen einen größeren Freiraum bei der Verwendung der Erlöse zu gewähren. Über die daraus resultierenden Gefahren informierten Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Steffen Harzer, zu dem Zeitpunkt noch Bürgermeister von Hildburghausen, in einem gemeinsamen Pressegespräch am 18. März.

Sie wandten sich gegen den Vorstoß des Landesrechnungshofs, die Einnahmen aus Kommunal-Waldverkäufen, die bisher nur für den Waldbau eingesetzt werden dürfen, auch für andere Investitionen nutzen zu dürfen. Dann sei zu befürchten, dass "bald der halbe Thüringer Kommunalwald" verkauft würde, sagte Tilo Kummer, denn Kommunen, denen es finanziell schlecht geht - und das sind nicht gerade wenige in Thüringen - seien haushaltsrechtlich gezwungen, alle zulässigen Einnahmequellen auszuschöpfen.

Andererseits bestehe bei Privatisierungen die Gefahr einer eher jagd- und wildorientierten Waldbewirtschaftung statt der notwendigen nachhaltigen Herangehensweise.

Steffen Harzer hob angesichts der derzeitigen Holzpreise die relativ sicheren Einnahmen der Kommunen aus dem Holzverkauf hervor. Dagegen könnten einmalige Erlöse aus dem Waldflächenverkauf die strukturellen kommunalen Finanzprobleme nicht lösen.



"Es muss für Klarheit gesorgt werden"

Gerhard Jüttemann: Unser Kampf war gerechtfertigt. Wir wurden betrogen"

Als "eine Lizenz zum Gelddrucken" für den Konzern Kali+Salz hatte Bodo Ramelow bereits auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am 18. März den so genannten "Kali-Geheimvertrag" genannt. Eine Dokumentensammlung einschließlich des mutmaßlichen Vertrages war der Linksfraktion am Vortrag anonym zugespielt worden - Absender: Herr Dossier", wohnhaft in der Archivstraße in Hannover.

Wenn der Geheimvertrag wirklich seit Jahren der Landesregierung vorliege - und darauf deute die Dokumentensammlung hin - dann sei "das Parlament 20 Jahre lang belogen worden".

Ziel der Fraktion sei, so Ramelow mit Blick auf die von der LINKEN beantragten Sondersitzung des Landtages, "dass das Parlament alle Informationen erhält, um die Kali-Altlastenregelung juristisch bewerten zu können. Es muss für Klarheit gesorgt werden." Zu Beginn der Sondersitzung am 19. März hatte Bodo Ramelow ehemalige Kali-Kumpel von Bischofferode auf der Zuschauertribüne begrüßt: "... den Bürgermeister von Menteroda, Gerhard Jüttemann und die Kollegen, die betroffen sind von dem, was wir heute hier zu diskutieren haben. Und es ist mir eine besondere Freude, auch Herrn Peine heute hier begrüßen zu können". Das Foto entstand nach der Sitzung, die die Kali-Kumpel und Johannes Peine - jener Unternehmer, der damals das Kali-Werk übernehmen wollte und dann in den Ruin getrieben wurde - gespannt verfolgt hatten und zu dessen Verlauf Gerhard Jüttemann sagte:"Unser Kampf war gerechtfertigt. Wir sind betrogen worden."


Linksfraktion weiter für eine Änderung des Bürgerbeauftragtengesetzes

Mit der Ablehnung des LINKE-Gesetzentwurfs zur Änderung des Bürgerbeauftragtengesetzes am 20. März im Landtag "hat die CDU/SPD-Koalition bewiesen, dass sie nicht nach der Qualität, sondern nach dem Fraktionsetikett über Gesetzentwürfe entscheidet. Dieser Reflex reicht so weit, dass selbst Inhalte abgelehnt werden, die die CDU zum Teil mit befürwortet. Sie scheut sich auch nicht, damit den Bürgerbeauftragten und seine Vorschläge abzulehnen", so MdL Diana Skibbe, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Bürgeranliegen. Es sei unter sachlichen Gesichtspunkten in keiner Weise nachvollziehbar, dass zwar die CDU-Fraktion sogar die Forderung des LINKE-Gesetzentwurfs und des Bürgerbeauftragten nach Einführung eines Beanstandungsrechts bei Mängeln in der Verwaltung teilt, aber zu einer weiteren Diskussion im Ausschuss nicht bereit ist. Ebenso verhalte es sich mit der Ausweitung der Anhörungs- und Schlichtungsmöglichkeiten, dem Anregungsrecht des Beauftragten für Verbesserungsmaßnahmen bis hin zu Vorschlägen für gesetzliche Regelungen.

Man könne nur mit Befremden zur Kenntnis nehmen, dass sich die SPD einer sinnvollen Reform des Bürgerbeauftragtengesetzes verweigert. Die LINKE setzt sich weiter mit dem Bürgerbeauftragten und Verbänden wie Mehr Demokratie Thüringen und der Parität für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Bürgerbeauftragten sowie eine Änderung des Bürgerbeauftragtengesetzes ein.


Equal Pay Day mit Um-fair-teilen vor dem Thüringer Landtag

Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Days am 21. März beteiligte sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Vorsitzenden Bodo Ramelow an der Aktion des Landesfrauenrats gemeinsam mit anderen Fraktionen vor dem Landtag in Erfurt mit einer symbolischen Übergabe von Geldsäcken, um zu verdeutlichen, dass genügend Geld da ist, es allerdings von den Männern zu den Frauen um-fair-teilt werden muss.

Immer noch verdienen Frauen bundesweit 22 Prozent weniger als Männer und müssen 80 Tage länger arbeiten, um auf die gleiche Lohnsumme zu kommen. Im öffentlichen Dienst liegt der Lohnunterschied bei sechs Prozent, in der Privatwirtschaft beträgt die Differenz 24 Prozent. Besonders groß werden die Unterschiede, wenn die Karriereleiter, der Bildungsabschluss und das Alter ansteigen. "Damit wollen wir uns nicht abfinden", sagte Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Wir brauchen neben gerechten Lohneinstufungen für gleichwertige Arbeiten auch ein Verbandsklagerecht, um vielfach missachtete Ansprüche umfassend durchzusetzen."

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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SPD-Fraktion fordert gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

Mit kleineren Keksen als gewöhnlich und leuchtend roten T-Shirts haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine gerechte Bezahlung von Frauen und Männern in Thüringen demonstriert. "Es ist leider Realität in Deutschland, dass Frauen bei gleicher Arbeit immer noch deutlich weniger als Männer verdienen. Im bundesweiten Durchschnitt haben sie 22 Prozent weniger auf dem Gehaltszettel", sagte Birgit Pelke, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bei der Aktion. "Das muss sich ändern, und zwar dringend", sagte Pelke. Wie in der übrigen Bundesrepublik, arbeiten auch in Thüringen viele Frauen in schlecht bezahlten Berufen. Eine der wichtigsten Maßnahmen im Ringen für gerechte Löhne bleibe deshalb der von der SPD auf den Weg gebrachte gesetzliche Mindestlohn.


SPD-Fraktion gegen Grüne Gentechnik - für konsequenten Verbraucherschutz

Die Koalitionsfraktionen haben das Thema "grüne Gentechnik" zum Gegenstand einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag gemacht.

Noch birgt die technische Veränderung pflanzlichen Erbguts unkalkulierbare Risiken. Da es bisher keine bundeseinheitliche Lösung für die Zulässigkeit genetisch veränderter Pflanzen gibt, sei nun die Thüringer Landesregierung zum Handeln verpflichtet, so die SPD-Fraktion. Deshalb setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass die Entscheidung über die Zulassung solcher Verfahren auf Landesebene getroffen werden kann. Eleonore Mühlbauer, die Sprecherin für Landwirtschaft und Naturschutz der SPD-Fraktion, fordert: "Thüringen soll in der Lage sein, die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen selbstbestimmt zu untersagen." Zwar ließen sich durch die grüne Gentechnik positive Erfolge bezüglich des Ertrags und der Schädlingsresistenz der Pflanzen erzielen, doch die gesundheitlichen Aspekte seien derzeit noch nicht abschätzbar. Und Claudia Scheerschmidt (Foto), die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, sieht vor allem die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen: "Sie haben einen Anspruch auf sichere und somit gentechnikfreie Produkte aus der Landwirtschaft."



Gewerkschafter wünschen "kurzen Draht"

Auf Einladung der Sozialdemokraten tauschten sich Gewerkschaftsvertreter und Abgeordnete der SPD-Fraktion über ihre zukünftige Zusammenarbeit aus (Foto). Die Bevollmächtigten der IG Metall Erfurt, Gera, Suhl-Sonneberg und Nordhausen folgten damit einer Einladung von Dr. Werner Pidde, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Pidde wurde vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Baumann sowie vom Sprecher für die Gewerkschaften, Frank Weber, unterstützt. Einigkeit bestand darin, dass ein Bildungsfreistellungsgesetz weiterhin ein Kernanliegen von Gewerkschaft und Fraktion bleiben wird. Die Gewerkschafter setzen zudem auf einen "kurzen Draht" zum neuen Thüringer Wirtschaftsminister Uwe Höhn.



Mindestlohn hilft Alleinerziehenden

"Wir dürfen die Alleinerziehenden mit ihren besonderen Problemen nicht aus dem Blick verlieren", fordert SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sind Alleinerziehende in Deutschland besonders benachteiligt. So müssen sie mehr Steuern zahlen als anderswo in Europa, zudem sind diese Familien besonders häufig von Armut bedroht. 39 Prozent aller Alleinerziehenden mit kleinen Kindern sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. "Die wichtigsten Maßnahmen, Alleinerziehenden wirklich nachhaltig zu helfen, sind deshalb der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn und eine gute, verlässliche Kinderbetreuung, damit die Eltern arbeiten gehen können", sagt Pelke.



Behinderte brauchen Barrierefreiheit

Die Neufassung der Thüringer Bauordnung bringt umfangreiche Verbesserungen für behinderte Menschen im Freistaat. "Die Bauordnung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Barrierefreiheit", sagt Dagmar Künast, die Sprecherin für Behinderte der SPD-Fraktion. "Schulen, Sportanlagen, Rathäuser und touristische Einrichtungen müssen künftig für alle Menschen gleich gut zu erreichen sein - egal ob sie behindert sind oder nicht." Um der alternden Gesellschaft Rechnung zu tragen, müssen noch mehr Gebäude zur Barrierefreiheit umgerüstet werden. "Wir müssen darauf achten, dass in den Haushaltsverhandlungen genug Geld dafür da ist."

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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FDP kritisiert Verkehrspolitik des Landes

Mehr Mittel für den Straßenbau und Prioritätensetzung bei Neubauvorhaben gefordert

Die FDP-Landtagsfraktion fordert mehr Mittel für die Straßensanierung und eine klare Prioritätensetzung für die dringend erforderlichen Neubauprojekte. "Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten 50 Mio. Euro pro Jahr für den Straßenerhalt hat die CDU/SPD-Koalition gerade einmal durchschnittlich 30 Mio. Euro pro Jahr dafür aufgebracht", kritisierte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Experten auf der Thüringen Ausstellung in Erfurt. Entsprechend groß sei der Sanierungsstau. Das Thüringer Straßennetz habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. "82 dringend benötigte Ortsumgehungen harren der Umsetzung, weil das Land keine Prioritätensetzung für den Bundesverkehrswegeplan vorgenommen hat", monierte er.

"Die Straße ist und bleibt in der Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger", betonte der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann. "Aus LKW-Maut, Mineralölsteuer und KFZ-Steuer fließen bereits jährlich ca. 53 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt. Für den Erhalt und den Neubau von Bundestraßen werden jedoch nur weniger als ein Viertel der Einnahmen genutzt", rechnete er vor. Ein sinnvoller Lösungsansatz zum Erhalt des Straßennetzes bestehe deshalb nicht darin, die Abgabenlast der Autofahrer zu erhöhen, sondern müsse in der bedarfsgerechten Verteilung der eingenommenen Mittel liegen.

Stefan Gerwens, Geschäftsführer von Pro-Mobilität-Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V. Berlin, sprach von einem bundesweiten Problem. Nur 40 Prozent der Projekte aus dem aktuellen Verkehrswegeplan würden tatsächlich gebaut. Eigentlich seien die Einnahmen aus der Mineralölsteuer seit 1971 zweckgebunden für den Fernstraßenbau vorzusehen, sagte Dr.-Ing. Andreas Kossak. Dies werde jedoch regelmäßig durch den Haushaltsgesetzgeber ausgehebelt. Der Geschäftsführer der Thüringer Firma Via Solutions, Hans-Christian Kattwinkel, verwies auf positive Erfahrungen beim Neubau der Autobahnumfahrung der Hörselberge bei Eisenach. Die Refinanzierung dieser als ÖPP-Modell realisierten knapp 45 km langen Strecke erfolgt über einen Teil der auf dem Abschnitt angefallenen LKW-Maut.



FDP legt Bilanz vor

Als erste Fraktion im Thüringer Landtag hat die FDP vor Beginn der Thüringen Ausstellung ihre Bilanz der parlamentarischen Arbeit in der 5. Legislaturperiode gezogen. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth stellte die 48-seitige Broschüre "Eindruck hinterlassen. Unser politisches Engagement für ein starkes Thüringen" im Landtag vor. "Wir machen Politik für die Menschen in unserem Land. Für Handwerker, für Arbeitnehmer, für Selbstständige, für Unternehmer, für Junge und Ältere." Mit konstruktiver Oppositionsarbeit habe man die parlamentarische Debatte in den vergangenen viereinhalb Jahren geführt, liberale Argumente und Ideen denen der anderen Fraktionen gegenübergestellt. "Nach über vier Jahren schwarzroter Realpolitik ist klar: Wir sind die einzige konsequent bürgerliche Kraft in Thüringen", sagte Barth. Dies zeige sich besonders in der Bildungspolitik, aber auch bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik. 23 Gesetzesentwürfe, 670 Kleine und 6 Große Anfragen - insgesamt 1.086 Initiativen hat die FDP-Fraktion in die parlamentarische Beratung eingebracht. Dazu kamen 2.674 Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen - mehr, als alle anderen Fraktionen zusammen gestellt haben.



Thüringen Ausstellung 2014

Unter dem Motto "Thüringengerecht" war die FDP-Landtagsfraktion vom 8. bis 16. März 2014 auf der Thüringen Ausstellung in Erfurt präsent. "Wir haben viele interessante Gespräche mit den Besuchern geführt", bilanzierte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. In diesem Jahr strömten rund 70.000 Menschen zu Thüringens größter Verbraucherausstellung in die Messehalle der Landeshauptstadt. "Zuhören, diskutieren und über die eigene parlamentarische Arbeit informieren" - das war das Anliegen, dem sich das Team der FDP-Fraktion neun Tage lang engagiert widmete. Die FDP stand dabei als einzige Fraktion wie in den vergangenen Jahren mit einem eigenen Stand in der Halle 1 für die Fragen der Bürger zur Verfügung.



Handwerk braucht mehr Unterstützung

Die FDP-Fraktion hat die Plan- und Ziellosigkeit der Landesregierung bei der Fachkräftesicherung im Thüringer Handwerk scharf kritisiert. "Handwerkspolitische Forderungen finden keine ausreichende Berücksichtigung in der aktuellen Wirtschaftspolitik", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas L. Kemmerich, in der Landtagsdebatte über die Große Anfrage der FDP zur "Situation und Perspektive des Thüringer Handwerks". "Die FDP ist die einzige Fraktion, die sich im Landtag gegen die steigenden Belastungen, gegen bürokratische Bürden und Abgaben stellt", erklärte Kemmerich und verwies auf eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen zur Situation des Handwerks. Als Beispiel nannte er den Antrag "Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks schützen - die duale Ausbildung stärken", der in der Plenarsitzung im April auf der Tagesordnung stehen wird. In der Podiumsdiskussion zum Parlamentarischen Abend des Handwerks am 19. März erhielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth große Zustimmung zu seinen bildungspolitischen Forderungen. "Das Handwerk darf nicht zum Reparaturbetrieb für Fehlentwicklungen im Schulsystem werden", warnte er. Die Abschaffung von Noten und Sitzenbleiben sei ein Irrweg. "Schule darf nicht nur fördern, sie muss auch fordern", sagte er unter dem Beifall der Handwerksvertreter.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
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Klasse statt Masse in der Tierhaltung

Mit einer Resolution gegen Massentierhaltung haben sich die sechs Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Bundesländer während eines gemeinsamen Treffens in Schwerin an die Öffentlichkeit gewandt. Darin fordern die grünen Fraktionschefinnen und -chefs unter anderem artgerechte Haltungsbedingungen, das Verbot körperlicher Eingriffe an Nutztieren, die Einführung von Verbandsklage- und Beteiligungsrechten für Tierschutzvereine sowie die Beschränkung und strengere Kontrolle des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung.

"Billiges Fleisch kommt uns teuer zu stehen", erläutert dazu Anja Siegesmund. "Geflügel und Schweine in industrieller Tierhaltung sind derart anfällig für Krankheiten, dass sie ohne Antibiotika nicht mehr auskommen. Das hat auch Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Die Zahl der Keime, die gegen eine Vielzahl von antibiotischen Wirkstoffen resistent sind (multiresistente Keime), steigt. Die dadurch eingeschränkten Therapiemöglichkeiten in der Humanmedizin sind schon jetzt eine ernstzunehmende Gefahr. Wir fordern, dass der Missbrauch von Antibiotika drastisch reduziert wird", schließt Siegesmund.



Gleiche Chancen für freie Schulen

Weil freie Schulen seit der Novellierung des entsprechenden Gesetzes in Thüringen nicht auskömmlich finanziert und teilweise sogar in ihrer Existenz bedroht sind, hat die grüne Fraktion im Landtag bereits 2011 eine Normenkontrollklage vor dem Thüringer Verfassungsgericht eingereicht. Diese wurde am 17. März erstmals in Weimar verhandelt. Die Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich vertrat die grüne Fraktion vor Gericht in Weimar und stellt fest: "Im Ergebnis der mehrstündigen Verhandlung sind wir vorsichtig optimistisch. Im Verfahren wurde deutlich, dass es seitens des Verfassungsgerichtes viele Fragen an die Landesregierung gibt. Sicher sind wir uns, dass die Berechnungsgrundlagen für die Finanzhilfen nicht wirklich nachvollziehbar sind. Hier erhoffen wir uns vom Verfassungsgericht klare Vorgaben."

Wichtigstes Ziel der grünen Fraktion bleibt die Schaffung von Rahmenbedingungen, die gleiche Chancen und eine gerechte Finanzierung für freie Schulen bieten. "Denn diese sind neben den staatlichen und berufsbildenden Schulen wesentlicher Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft", so Rothe-Beinlich abschließend. Die Urteilsverkündung ist für den 16. April 2014 angesetzt.



Zukunft der Hebammen sichern

Der 13. Februar 2014 war ein rabenschwarzer Tag für die Hebammen in unserem Land. Seitdem steht fest: Ab Sommer 2015 wird es für freiberufliche Hebammen keine Haftpflichtversicherung mehr geben. "Das ist eine Bankrotterklärung", erläutert Familienpolitikerin Anja Siegesmund. "Damit droht dem gesamten Berufsstand das Aus und eine dramatische Unterversorgung werdender Mütter und Väter. Wir müssen jetzt handeln!" Gesagt, getan. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die grüne Fraktion noch im Februarplenum Lösungen herbeiführen. Dieser wurde von den regierungstragenden Fraktionen zwar mit auf die Tagesordnung gesetzt, jedoch nicht mit der Dringlichkeitsklausel versehen und somit angesichts der Länge der Tagesordnung nicht mehr behandelt. "Damit ließ Schwarz-Rot nicht nur die Hebammen, sondern auch die Familien in Thüringen im Stich. Hebammen und Geburtshelfer leisten einen unverzichtbaren Beitrag dafür, dass Kinder einen guten und sicheren Start ins Leben erhalten. Sie sind unerlässlich für die Versorgung werdender Mütter und Wöchnerinnen sowie Schlüsselfiguren im Netzwerk früher Hilfen. Wir werden weitere Initiativen ergreifen, denn Hebammen stärken, heißt Familien stärken", kündigt Siegesmund an.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Genauso wie etwa 1.000 Hebammen und Geburtshelfer ging Anja Siegesmund am Weltfrauentag in Jena auf die Straße, um für die Rechte der Hebammen zu demonstrieren.



Equal Pay Day

Bereits zum fünften Mal lud die grüne Fraktion gemeinsam mit dem Landesfrauenrat alle Fraktionen dazu ein, am Morgen des Equal Pay Day vor dem Thüringer Landtag für ein Ende der Lohnungleichheit zu demonstrieren. Mit der diesjährigen "Frauenpolitischen Baustelle" machten die grünen Abgeordneten klar: Es gibt noch unglaublich viel zu tun, um die ungerechte Lohnlücke von bundesweit 22 Prozent zu überwinden. Wir sagen: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Am 18. März 2014 übergab der Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 an die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Diezel. Im Jahr 2013 wurden 641 Bürgeranliegen aufgenommen und 674 Vorgänge abgeschlossen. Rund zwei Drittel der Anliegen (448 Fälle) wurden mit - zum Teil sehr ausführlichen - Auskünften an die Bürger beendet.

Dieser hohe Anteil spiegelt wider, dass es sich bei der Mehrzahl der Bürgeranliegen im Kern um Verstehensprobleme handelt. Diese Probleme reichen von der einfachen Frage nach der für das Anliegen zuständigen Stelle - hier wird der Bürgerbeauftragte gewissermaßen als Lotse tätig - über die Bitte nach einer 'Übersetzung' von Schreiben oder Bescheiden, die vom Bürger nicht (ganz) verstanden werden, bis hin zur Erklärung von rechtlichen Sachverhalten und Zusammenhängen, mit deren Hilfe behördliches Handeln transparenter und verständlicher wird. In 102 Fällen (15 %) konnte der Bürgerbeauftragte das vorgetragene Problem beheben. Die konkreten Lösungen waren dabei sehr unterschiedlich: So wurde zum Beispiel das rechtlich kritikwürdige Handeln eines Finanzamtes benannt und in der Folge im Sinne des Bürgers geändert oder eine Behörde wurde zum Handeln gedrängt. Nicht selten konnte der Bürgerbeauftragte helfen, indem er Bürger und Amt in einen konstruktiven Dialog miteinander brachte. Und schließlich konnten Lösungen im Sinne des Bürgers gefunden werden, indem der Bürgerbeauftragte zwischen den Beteiligten moderierte, sodass tragbare Kompromisse erreicht wurden. 80 Anliegen (12 %) wurden an andere zuständige Stellen, insbesondere an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags (63), weitergeleitet. Bei 44 Vorgängen (7 %) wurde aus gesetzlich vorgegebenen Gründen von einer Bearbeitung abgesehen.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Wichtige Beschlüsse des "Düsseldorfer Kreises"

Der "Düsseldorfer Kreis" ist ein Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz, in dem sich die Datenschutzaufsichtsbehörden treffen, um ihre Aufsichtstätigkeit im nichtöffentlichen Bereich zu koordinieren. Jede Datenschutzaufsichtsbehörde kann Themen in den "Düsseldorfer Kreis" einbringen, die nach ihrer Auffassung ein bundeseinheitliches Vorgehen erfordern. Sofern zwischen den Aufsichtsbehörden Einigkeit erzielt werden kann, fasst der "Düsseldorfer Kreis" einstimmige Beschlüsse, die veröffentlicht werden. Auf der letzten Sitzung des "Düsseldorfer Kreises" am 25./26.02.2014, an dem auch ein Vertreter des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) teilnahm, wurde die Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen" verabschiedet. Sie ist auf der Homepage des TLfDI unter
http://www.tlfdi.de/imperia/md/content/datenschutz/themen/videoueberwachung/oh-v__-durch-nicht-__ffentliche-stellen.pdf veröffentlicht und informiert darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung zulässig ist. Privaten Betreibern von Videoüberwachungsanlagen wurde damit eine verständliche Handreichung zur Verfügung gestellt, der Sie entnehmen können, welche Vorgaben einzuhalten sind.

Das Dokument enthält allgemeine Ausführungen sowie Beispiele und im Abschluss einen Fragenkatalog, der als Checkliste dienen soll. Der "Düsseldorfer Kreis" stellte weiterhin fest, dass die Videoüberwachung mit sogenannten Dashcams aus Fahrzeugen heraus unzulässig ist (siehe dazu
http://www.tlfdi.de/imperia/md/content/datenschutz/entschliessungen/enschliessungendk/beschluss_ dashcams.pdf). In einem weiteren Beschluss befasste sich der "Düsseldorfer Kreis" mit Modellen zur Vergabe von Prüfzertifikaten, deren Entwicklung sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene begleitet werden soll und die einen wertvollen Beitrag für den Datenschutz leisten
(http://www.tlfdi.de/imperia/md/content/datenschutz/entschliessungen/enschliessungendk/beschluss_pr__fzertifikate.pdf)


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

27. März 2014 - Neueröffnung der Dauerausstellung im Haus auf der Grenze/Gedenkstätte Point Alpha

Der Landesbeauftragte freut sich mitteilen zu können, dass die lange geplante neue Ausstellung des langjährigen Kooperationspartners des Landesbeauftragten, der Point Alpha Stiftung, nunmehr fertig gestellt ist und am 27.03.2014 der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Konzept
"In der Gedenkstätte Point Alpha manifestieren sich unmittelbar die Konfrontation von Ost und West im Kalten Krieg und die leidvolle Zeit der deutschen Teilung. So, wie die vorhandene Ausstellung auf der westlichen Seite der Gedenkstätte die Einrichtungen des amerikanischen Militärcamps im Kontext der NATO-Strategie erläutert und dabei die Geschichte der amerikanischen Präsenz in Deutschland insgesamt berücksichtigt, sollen mit der neuen Dauerausstellung auch die Grenzanlagen und authentischen Zeugnisse des Lebens im DDR-Sperrgebiet vor dem Hintergrund der Realität im Warschauer Pakt erschlossen werden. Ausgehend vom historischen Ort - dem Sperrgebiet um Geisa - wird die neue Ausstellung "Die 'Staatsgrenze der DDR' im Kalten Krieg" die historische Entwicklung der innerdeutschen Grenze nunmehr auch im weltpolitischen Kontext darstellen.

Die Fokussierung auf das "System Grenze" und dessen Protagonisten - sowohl Grenzbevölkerung als auch Grenzsoldaten - ermöglicht einen tieferen Einblick in das Alltagsleben an der innerdeutschen Grenze. Gerade für die Zielgruppe jugendlicher Besucher sind Informationen über die Auswirkungen der Grenze auf den Alltag in der DDR wichtig, um der zunehmenden Verklärung und Verharmlosung des SED-Regimes entgegen zu wirken." (Auszug aus der Presseerklärung)



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
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Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Redaktion: Dr. Detlef Baer

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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 3/2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2014