Carius: Tiefpunkt der deutschen Geschichte

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialimus im Thüringer Landtag

Die zentrale jährliche Gedenkveranstaltung des Landes für die Opfer des Nationalsozialismus fand am 27. Januar 2015 im Thüringer Landtag statt. Landtagspräsident Christian Carius und Ministerpräsident Bodo Ramelow eröffneten die Feierstunde für die Überlebenden des Holocaust. Viel Beifall erhielt anschließend Pavel Kohn (85), der die Konzentrationslager Theresienstadt, Auschwitz und Buchenwald überlebte, für seinen persönlich geprägten Diskurs über die Schandtaten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im Anschluss an die Gedenkstunde im Landtag fand eine Kranzniederlegung auf dem ehemaligen Appellplatz der Gedenkstätte Buchenwald statt. Am Vortag hatten im Landtag Zeitzeugen des NS-Lagerterrors mit rund 140 Schülerinnen und Schülern aus ganz Thüringen über nationalsozialistische Gräueltaten diskutiert.

Carius zitierte in seiner Gedenkrede den Festredner Kohn mit den Worten: "Ihr Überleben bezeichneten Sie selbst einmal als Wunder. Glauben Sie mir, alle Menschen guten Willens sind dankbar für dieses Wunder." Darüber hinaus nannte Carius Orte wie Auschwitz oder Buchenwald "absolute moralische Tiefpunkte der deutschen Geschichte. Und auch heute noch", so der Landtagspräsident weiter, "gibt es Kräfte in unserem Land, die das Geschehene relativieren oder verharmlosen. Das erfüllt uns mit Trauer und Scham. Und macht uns bewusst: Der Kampf gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen NS-Ideologie ist nicht allein Aufgabe einer wie auch immer gearteten historischen Aufarbeitung. Dieser Kampf ist für alle anständigen Menschen eine dauerhafte Verpflichtung - für die Gegenwart und darüber hinaus."

"Heute vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945", erklärte Carius, "wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Wir gedenken an diesem Tage der Opfer des Holocaust, und wir erinnern zugleich an alle Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedemütigt, entrechtet, verfolgt, gefoltert, ermordet wurden: Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle, politisch Verfolgte, verfolgte Juden und Christen. Wir erinnern an die Millionen Zwangsarbeiter. Und wir verneigen uns vor den Frauen und Männern des Widerstandes, die für das 'andere Deutschland' standen. Uns bleiben Trauer und der Schmerz um die Opfer. Uns bleibt die Scham angesichts dessen, was von Deutschen und im deutschen Namen geschah. Uns bleibt die stumme Verneigung. Uns bleibt die Achtung vor den Überlebenden und die Dankbarkeit dafür, dass sie allem Furchtbaren zum Trotz unter uns leben, uns besuchen, mit uns sprechen."

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

"Überleben war ein Wunder": Landtagspräsident Christian Carius und Ministerpräsident Bodo Ramelow am 27. Januar 2015 bei der Kranzniederlegung in Buchenwald.

Kurz gemeldet

+++ Anfang Januar eröffnete Landtagspräsident Christian Carius die Podiumsdiskussion "Nach dem Sturm" - 25 Jahre Erstürmung Stasizentralen in Thüringen. Gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, nahmen drei Zeitzeugen an einer Diskussion zum Stand der Aufarbeitung der Tätigkeit des früheren DDR-Staatssicherheitsdienstes teil. +++ Am 6. Januar waren wieder Sternsinger im Landesparlament unterwegs. In den Gewändern der Heiligen Drei Könige brachten sie nach einem alten katholischen Brauch den Segen "Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus" unter dem Motto "Segen bringen, Segen sein. Gesunde Ernährung für die Kinder auf den Philippinen und weltweit!" in den Thüringer Landtag. +++ Am 15. Januar konstituierten sich die 11 Fachausschüsse des 6.Thüringer Landtags. +++

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Aus dem Plenum

Das Januarplenum ging bereits am Donnerstag nach der Fragestunde zu Ende. Am Morgen desselben Tages wurde über Wahlvorschläge der Landtagsfraktionen zur Entsendung von Abgeordneten in diverse parlamentarische und außerparlamentarische Gremien abgestimmt. So steht nunmehr die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die so genannte G10-Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zur Prüfung von eventuellen Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses von Bürgern ohne Mitteilung fest. (Besetzung einsehbar unter: www.thueringer-landtag.de) Danach wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zu dem Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag mehrheitlich angenommen.

Tags zuvor standen die Aktuellen Stunden aller Fraktionen auf der Tagesordnung. Die CDU fragte dabei nach "Bestenauslese oder Versorgungsposten nach dem Regierungswechsel in Thüringen" während DIE LINKEN das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf Schutzstandards und Thüringer Produktsiegel thematisierten.

Darüber hinaus brachte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift "Fremdenfeindliche Demonstrationen in Thüringen", die AfD-Fraktion über den "Verlauf einer politischen Vortragsveranstaltung am 23. Januar 2015 in Räumlichkeiten der Universität Erfurt" und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Weniger Antibiotika - mehr Qualität für Thüringer Verbraucherinnen und Verbraucher" ein.

An beiden Plenartagen wurden zahlreiche Anträge beraten, wie z.B. zur Gestaltung der Einführung des Schüler- und Auszubildendentickets und der Mindestlohnregelung für Thüringen.

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Aus dem Landtag

Fritz Bauer - Ausstellung

Anfang Dezember 2014 war im Thüringer Landtag - erstmals in den neuen Ländern - die Ausstellung "Fritz Bauer - Der Staatsanwalt - NS-Verbrechen vor Gericht" zu sehen. Landtagspräsident Christian Carius eröffnete die vielbeachtete Dokumentation. "Fritz Bauer war es, der unbeirrbar für die schonungslose Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht eintrat. Mit seinem Namen sind die drei Frankfurter Auschwitz-Prozesse von 1963 bis 1968 verbunden. Ohne die Beharrlichkeit des renommierten Staatsanwalts wäre die Akte Auschwitz womöglich nicht aufgeschlagen worden", sagte der Landtagspräsident im Hinblick auf die Ausstellung. Sie wird gefördert vom Fritz-Bauer-Institut, vom Jüdischen Museum Frankfurt/M, von der Sparkassen-Kulturstiftung Hessen-Thüringen, der Sparkasse Mittelthüringen, der Jüdischen Landesgemeinde, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und vom Thüringer Justizministerium.

Internationale Grüne Woche in Berlin

Mitte Januar besuchte Landtagspräsident Christian Carius die "Internationale Grüne Woche" in Berlin. Neben einem Messerundgang nahm er auch am Thüringen-Empfang der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft und des Landkreises Sömmerda teil. Der Empfang versammelte alle Thüringer Aussteller. 28 Unternehmen, Verbände sowie acht Landkreise zeigten sich in der Bundeshauptstadt. Zudem war der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten des Thüringer Landtags vor Ort. Die Grüne Woche gilt mit über tausend Ausstellern als größte Fachmesse und Leistungsschau der europäischen Landwirtschaft. Insgesamt kamen mehr als 400.000 Besucher.

Antrittsbesuch des tschechischen Botschafters

Am 22. Januar 2015 war der Botschafter der Tschechischen Republik, S.E. Tomás Jan Podivinsky, in der Bundesrepublik Deutschland zu Gast bei Landtagspräsident Christian Carius. Der in Deutschland tätige Diplomat wollte mit seinem Besuch in Erfurt die Kontakte in den Freistaat intensivieren. Podivinsky absolvierte 1992 an der Prager Karlsuniversität ein Journalistikstudium, 1996 ein Fachstudium in höherem Management und 2004 die Diplomatische Akademie der tschechischen Hauptstadt. Zwischen 2005 und 2009 vertrat er als Generalkonsul in Deutschland mit Sitz in Dresden die Tschechische Republik. Von 2013 bis 2014 war er Umweltminister, seit dem 8. Januar 2015 ist er außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Tschechiens in der Bundesrepublik.

Veranstaltungshinweise:

Thüringenausstellung
Die diesjährige Thüringen-Ausstellung in der Erfurter Messehalle findet vom 28. Februar bis 8. März 2015 statt. Der Thüringer Landtag wird mit sämtlichen Fraktionen und den Landesbeauftragten vor Ort sein.

Tag der offenen Tür
im Thüringer Landtag am 13. Juni 2015 - 10.00 bis 18.00 Uhr - mit jeder Menge Information und Unterhaltung

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Winterklausur in Kloster Volkenroda

Ist R2G in Thüringen ein Probelauf für den Bund? Und was heißt das für die Oppositionsarbeit der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen? Diese Fragen standen über der traditionellen Winterklausur der Fraktion in Kloster Volkenroda, in der die CDU die inhaltlichenWeichen für das Jahr stellt. Nach der Klausur steht für die Fraktion der CDU-Thüringen fest: Sie wird die Politik der linken Landesregierung insgesamt und ihre einzelnen Entscheidungen danach beurteilen, ob sie den Menschen in ihren vielfältigen Lebensbezügen Chancen eröffnet und die erforderlichen Voraussetzungen dafür verbessert oder sie stattdessen durch ideologiegesteuerte Gestaltungsansprüche einschränkt. In einem Beschluss mit dem Titel "Chancen eröffnen und Vielfalt sichern - Unsere Maßstäbe für den Landeshaushalt 2015", formulierte die Fraktion ihre Forderung zum Landeshaushalt 2015. Dokumentation auf: www.cdu-landtag.de

V-Leute Debatte

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, hat die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung des bisherigen V-Leute-Systems zu überdenken. Anlässlich seiner Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission verwies Fiedler darauf, dass sich die Thüringer SPD mit ihrer Position im Widerspruch zu den Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion befindet. Fiedler bezog sich auf ein Positionspapier der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Högl und Lischka mit dem Titel "Für eine echte Reform des Verfassungsschutzes". Darin wird der Einsatz von V-Personen als das oft einzige erfolgsversprechende nachrichtendienstliche Instrument bezeichnet, auf dessen Einsatz auch künftig nicht gänzlich verzichten werden kann.

Kommunalfinanzen

"Die Regierungskoalition hat den Kommunen mehrfach einen dreistelligen Millionenbetrag in Aussicht gestellt. Das soll nun plötzlich alles nicht mehr wahr sein. Damit wird ein zentrales politisches Versprechen gebrochen." Das sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zu Ausführungen des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Anschluss an die Kabinettsitzung vom 3. Februar. "Klar ist nach der Regierungsmedienkonferenz lediglich, dass die Landesregierung ihrer Pflicht nicht nachkommen will, einen kompletten Haushaltsentwurf zu erarbeiten, und die Kommunen nicht das erhalten werden, was ihnen Rot-Rot-Grün mehrfach in Aussicht gestellt hat", sagte Kowalleck.

CDU-Fraktion thematisiert Mindestlohn und Vergabegesetz

Unternehmen und Vereine von Bürokratie entlasten

Im Arbeitskreis für Wirtschaft und Wissenschaft der CDU-Fraktion wurden in der Wirtschaftsausschusssitzung Ende Januar bürokratische Mindestlohnregelungen und das Thüringer Vergabegesetz zum Thema gemacht. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Mario Voigt, wies darauf hin, dass "die bestehenden Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz nicht hinnehmbar seien und zum anderen das Vergabegesetz dringend wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden muss." Voigt wörtlich: "Die Umsetzung des Mindestlohns darf nicht dazu führen, dass den Unternehmen, aber auch den Vereinen noch mehr Bürokratie zugemutet wird." Zudem beklagt der CDU-Abgeordnete die Pflicht, dass Generalunternehmer überprüfen müssen, ob vom Auftragnehmer beschäftigte Unternehmen die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes einhalten. "Ähnliche Bürokratiemonster sind auch im aktuellen Vergabegesetz enthalten, wie die darin enthaltenen vergabefremden Kriterien. Es geht darum, bürokratische Hürden abzubauen und nicht mit zusätzlichen Bestimmungen die Thüringer Wirtschaft zu lähmen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Konkret will die CDU-Fraktion, dass u. a. die bestehenden Dokumentationspflichten und Einkommensgrenzen überarbeitet werden. "Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie,sondern eine einfache Handhabung ohne weitere und zusätzliche Belastungen", so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Mario Voigt.

CDU-Fraktion - Kostengünstige Azubitickets für den öffentlichen Nahverkehr zügig einführen

Die CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung die Einführung eines kostengünstigen Azubitickets für den öffentlichen Nahverkehr. Der bildungspolitische Sprecher, Christian Tischner, sagte zur Plenarsitzung im Januar dazu: "Die CDU-Fraktion will Schüler, Auszubildende und deren Eltern durch ein solches Ticket entlasten. Denn es ist nicht ganz nachzuvollziehen, warum Studenten mit dem Semesterticket durch ganz Thüringen fahren können, jedoch Auszubildende für jeden Kilometer Strecke bezahlen müssen". Weiterhin meint der bildungspolitische Sprecher: "Die CDU ist mit der Forderung eines Azubi-Tickets in den Wahlkampf gegangen,und die Fraktion hat dieses Anliegen während ihrer Klausur im Kloster Volkenroda noch einmal mit einer besonderen Dringlichkeit versehen, um eine nicht hinnehmbare Benachteiligung der beruflichen gegenüber der akademischen Bildung zu beseitigen". Es reiche nicht aus, Bewerberengpässe in der beruflichen Bildung und die Aushöhlung des bewährten dualen Ausbildungssystems zu beklagen, man müsse auch etwas für die Attraktivität dieses Ausbildungs- und Berufswegs tun.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Was ist jetzt vordringlich für die Arbeit der Fraktion?

NACHGEFRAGT bei Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Die Arbeit der Linksfraktion hat Fahrt aufgenommen, die Sprecherfunktionen der Abgeordneten sind bestimmt, sie haben in den Wahlkreisen ihre Bürger-Büros eingerichtet, die Ausschüsse haben sich konstituiert und die ersten Plenarsitzungen fanden statt. Was ist jetzt vordringlich für die Fraktion?

Die Kommunikationsstrukturen mit Landesregierung und Koalitionsfraktionen stehen. Das ist das A und O, dieser enge Kontakt. Dabei haben wir als Fraktion eine Art Scharnierfunktion auch hin zu den außerparlamentarischen Organisationen und Initiativen. Die Arbeit der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen ist in diesem Zusammenhang gar nicht hoch genug zu schätzen. Eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen, ausgerichtet am rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung. Da geht es z.B. um die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, die Einsetzung eines neuen NSU-Untersuchungsausschusses oder das Bildungsfreistellungsgesetz. Zeitgleich richtet sich die Arbeit der Fraktion auf die Eckpunkte zur Aufstellung des Landeshaushalts für dieses Jahr.

Die CDU-Opposition hat begonnen, Anträge der LINKEN aus der letzten Legislatur aufzugreifen. Wie geht die Fraktion damit um, denn sie hat ja eine andere parlamentarische Kultur als Regierungsfraktion angekündigt?

Ja, wir haben gesagt, wenn es die CDU wirklich ernst meint und von uns vertretene wichtige Anliegen aufgreift, dann hätten wir kein Problem, dem auch zuzustimmen.

Aber nehmen wir zum Beispiel den von der CDU vorgelegten Antrag "Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen - Jugendliche und Eltern entlasten". Gut kopiert, aber leider nicht vollständig. Daher haben wir dazu einen Änderungsantrag eingebracht und die weitere Beratung dieses wichtigen Themas in den Fachausschüssen beschlossen.

Erwartungen an die Landesregierung

"Wir wollen mit allen Betroffenen frühzeitig den Dialog suchen", so Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung zu kommunalpolitischen Erwartungen an die neue Landesregierung. Vor über 60 Vertretern von Bürgerinitiativen und aus der Kommunalpolitik stellte er die umfänglichen kommunalpolitischen Inhalte des bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalitionsvertrags vor.

Staatssekretär Udo Götze vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales machte deutlich, dass er sich auf die neue Aufgabe und den damit verbundenen Dialog mit der Kommunalpolitik freue. Die Rückmeldung darüber, was vor Ort relevant ist, sei ihm sehr wichtig. Man werde u.a. gemeinsam mit den Kommunen den Kommunalen Finanzausgleich neu strukturieren, ein kommunales Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen" vorlegen und die unzureichenden Regelungen zu Bürgerbegehren und -beteiligung verbessern. Erwartungsgemäß entspannte sich eine rege Diskussion über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die finanzielle Situation der Kommunen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien geeinigt, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbeiträgen zu begrenzen und andere Modelle zu diskutieren. Der Dialog mit der kommunalen Ebene soll regelmäßig fortgeführt werden.

Pilotprojekt öffentlich geförderte Beschäftigung für Thüringen

Die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, hat die Notwendigkeit neuer Instrumente bei der öffentlich geförderten Beschäftigung unterstrichen: "Das hilft den Betroffenen und verhindert Armut, denn der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften in Thüringen auf 100.818 zeigt, dass die Abhängigkeit von Hartz IV wieder zugenommen hat." Die Abgeordnete verweist auf das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben, verstärkt in öffentlich geförderte Beschäftigung zu investieren, wie dies auch von der Agentur für Arbeit unterstützt wird." Es wäre ein Pilotprojekt, alle Mittel, die für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, für einen guten Lohn zusammen zu legen. So würde dringend notwendige Arbeit in den Kommunen geleistet und Menschen, die auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, eine neue Perspektive ermöglicht. Es ist allemal besser, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit."

In ihrer Fraktionssitzung am 14. Januar haben die 28 Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE folgende Sprecherfunktionen festgelegt:

Berninger, Sabine: Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, Sprecherin für Justizpolitik
Blechschmidt, André: Parlamentarischer Geschäftsführer, Medienpolitischer Sprecher
Dittes, Steffen: Innenpolitischer Sprecher
Engel, Kati: Sprecherin für Ausbildung, Kinder- und Jugendpolitik
Harzer, Steffen: Sprecher für Energie-, Landesentwicklung und Landesplanung
Hausold, Dieter: Wirtschaftspolitischer Sprecher
Hennig-Wellsow, Susanne: Fraktionsvorsitzende
Huster, Mike: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher
Jung, Margit: Vizepräsidentin des Landtags, Familienpolitische Sprecherin
Kalich, Ralf: Sprecher für Kommunalfinanzen
König, Katharina: Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz
Korschewsky, Knut: Sport- und Tourismuspolitischer Sprecher
Kräuter, Rainer: Gewerkschaftspolitischer Sprecher
Kubitzki, Jörg: Gesundheits- und Europapolitischer Sprecher
Kummer, Tilo: Sprecher für Umwelt und Forsten
Kuschel, Frank: Kommunalpolitischer Sprecher
Leukefeld, Ina: Sprecherin für Arbeitspolitik
Lukasch, Ute: Wohnungspolitische Sprecherin
Lukin, Dr. Gudrun: Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur
Mitteldorf, Katja: Stellv. Fraktionsvorsitzende, Kulturpolitische und Religionspolitische Sprecherin
Müller, Anja: Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung
Schaft, Christian: Wissenschafts- und Hochschulpolitischer Sprecher
Scheringer-Wright, Dr. Johanna: Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung
Skibbe, Diana: Sprecherin für Verbraucherschutz
Stange, Karola: Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik
Wolf, Torsten: Bildungspolitischer Sprecher

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Hey: Holocaust darf nie vergessen werden

"70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz hat der von den Deutschen begangene Holocaust an Millionen Juden nichts von seinem Schrecken eingebüßt. Wir, die Jüngeren, tragen jetzt Verantwortung dafür, dass diese Verbrechen niemals in Vergessenheit geraten. Denn bald wird es keine Überlebenden mehr geben, die vom millionenfachen Leiden und Sterben in den Konzentrationslagern erzählen können", sagte Fraktionsvorsitzender Matthias Hey im Vorfeld des Gedenkens am 27. Januar. Besorgt macht den SPD-Fraktionsvorsitzenden eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Danach stehen viele - vor allem junge - Deutsche dem Staat Israel ablehnend gegenüber. Viele der Befragten wollen zudem nichts mehr mit den an den Juden begangenen Verbrechen zu tun haben. Matthias Hey: "Das ist schockierend und ein klarer Auftrag an die Bildungseinrichtungen im Land: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die junge Generation alles über dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte weiß." Thüringens Rolle sei ohnehin eine besondere, sowohl im historischen als auch im aktuellen Kontext: "Mit dem Konzentrationslager Buchenwald auf der einen Seite und den Geschehnissen um die Verbrechen der NSU auf der anderen Seite zeigt sich, dass wir in unserer Gesellschaft einer besonderen Verantwortung in Bezug auf den Nationalsozialismus gerecht werden müssen." Tief bewegt waren die Abgeordneten von der Festrede, die der weit über 80-jährige Pavel Kohn am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Thüringer Landtag hielt. Kohn, der einer jüdischen Familie entstammt, war als Kind in den Konzentrationslagern Theresienstadt, Auschwitz und Buchenwald - er überlebte wie durch ein Wunder. Birgit Pelke, die Sprecherin für Opferverbände in der SPD-Fraktion, legte am selben Tag im Namen der SPD-Fraktion einen Kranz im ehemaligen KZ Buchenwald nieder.

Marx kontrolliert Verfassungsschutz

Die Juristin Dorothea Marx ist für die SPD-Fraktion in der zurückliegenden Plenarsitzung in die 5-köpfige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Thüringer Landtags gewählt worden. Marx, die sich in der letzten Legislatur einen Namen als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses auch über Thüringen hinaus machte, ist somit Mitglied in einem Gremium, das zu den wichtigsten im Landtag zählt. Es tagt geheim. Hauptaufgabe ist, den Thüringer Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit wiederholt in die Schlagzeilen geraten war, zu kontrollieren. Erst im vergangenen Jahr wurden der PKK im Zuge der Reform des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes deutlich mehr Befugnisse eingeräumt.

Koalition will Azubis bei Fahrtkosten entlasten

Die Einführung eines Azubi-Tickets war Thema in der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres im Januar. "Die Koalition strebt die Einführung eines kostengünstigen Azubitickets (...) an. Hierzu soll ein Dialog mit Vertretern des öffentlichen Nahverkehrs, den Kommunen, den Kammern und den Unternehmen angestoßen werden", heißt eine entsprechende Passage im Koalitionsvertrag. Diana Lehmann, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erläuterte im Plenum die Position der Sozialdemokraten in dieser Frage. "Die Einführung eines Azubi-Tickets ist ein Zeichen dafür, dass man sich mit gesellschaftlichen Realitäten auseinandersetzt. Für viele Auszubildende ist es schon heute der Normalfall, zwischen Heimat-, Ausbildungs- und Berufsschulort pendeln zu müssen. Das Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr soll ermöglichen, dass Auszubildende mobil sind und dass sie das eben nicht vollständig aus eigener Tasche finanzieren müssen. Wir nehmen uns diesem Thema jetzt an und werden uns im Bildungsausschuss des Landtags mit der Ausgestaltung und der Finanzierung des Tickets befassen.

Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor

Rund 200.000 Thüringerinnen und Thüringer profitieren seit dem 1. Januar 2015 vom Mindestlohn. Damit auch sichergestellt werden kann, dass die 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit auch überall ausgezahlt werden, sind die Arbeitgeber verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme verdeutlichte Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Rande des vergangenen Plenums: "Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich. Vielfach leisten Beschäftigte regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dieser Praxis nun einen Riegel vor", so Lehmann. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, verwies zudem auf bisherige Erfahrungen, die gezeigt hätten, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein könne. Warnecke ist sich deshalb sicher, dass von der Aufzeichnungspflicht nicht nur die Beschäftigten profitieren würden, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in Thüringen, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Neue politische Kraft - AfD für Thüringen im Landtag

Aus dem Stand ist die Alternative für Deutschland (AfD) mit elf Abgeordneten als viertgrößte Kraft in den Thüringer Landtag eingezogen. Eine große Verantwortung und viel Arbeit für die elf neuen Abgeordneten. Die AfD ist eine bürgerliche, wertkonservative Partei, die angetreten ist, eine gute Politik für und gemeinsam mit den Thüringer Bürgern umzusetzen. Alle Informationen über die Ziele der neuen Fraktion, die Abgeordneten, Veranstaltungshinweise und vieles mehr finden Sie hier: www.afd-thl.de

Leitlinien der AfD-Fraktion - Aufbruch für Thüringen

Dass eine Partei, die im Frühjahr 2013 gegründet wurde, nach nur anderthalb Jahren ihres Bestehens im Europaparlament und in drei deutschen Länderparlamenten vertreten ist, belegt eindrucksvoll ihre politische Notwendigkeit. Immer mehr Menschen in Deutschland und Thüringen haben das Gefühl in einer "erstarrten Demokratie" zu leben, in der der Wille des Volkes immer seltener in konkrete Politik umgesetzt wird. Dieser Staat ist ein "Raub der Parteien" (Richard von Weizsäcker) geworden. Und das zentrale Interesse der Altparteien scheinen der Machterhalt und die Sicherung von Pfründen zu sein.

Gesunder Menschenverstand statt Ideologie

In der AfD sammeln sich mündige Staatsbürger aus allen Teilen unseres Volkes, die die zukunftsgefährdenden politischen Fehlentwicklungen erkannt haben und den Mut besitzen, diese zu benennen. Gegen die Ideologie setzt die AfD den gesunden Menschenverstand, gegen den Versuch den politischen Diskurs einzuengen, unser Recht auf Meinungsfreiheit. In einer Demokratie gibt es immer Alternativen. Diesen im politischen Raum Gehör zu verschaffen, treten wir als unverbrauchte und bürgerbewegte Partei ein. 10,6 Prozent der Bürger haben uns in Thüringen am 14. September 2014 ihr Vertrauen geschenkt. Wir nehmen unsere Parlamentsarbeit in dem Willen auf, dem Souverän eine authentische Stimme im Landtag zu geben. Wir wollen mit unserer Arbeit einer Politik zum Durchbruch verhelfen, die die Zukunft unseres Volkes und Landes nicht verhindert, sondern sie sichert. In der 6. Legislaturperiode des Thüringer Landtages werden wir uns schwerpunktmäßig um die Themen Familie, Bildung, Demokratie und Migration kümmern.

Familien schützen und stärken

Die klassische Familie ist für uns die Keimzelle von Volk und Staat. Sie zu schützen und in ihrer Entwicklung zu fördern, ist grundgesetzlicher Auftrag. Nur wenn wir die Familien nachhaltig stärken, können wir den demographischen Niedergang in Thüringen abbremsen. Wer den Wert der Familie relativiert, ihre Leistungen für unsere Gemeinschaft kleinredet und ihr durch den Entzug finanzieller Zuwendungen Entfaltungsmöglichkeiten - siehe Abschaffung des Landeserziehungsgeldes - nimmt, wie das die neue rot-rot-grüne Landesregierung tut, gefährdet die Zukunft Thüringens.

Keine Bildungsexperimente

Die Bildung ist die zentrale Ressource unseres rohstoffarmen Hochtechnologielandes. Lehrer und Schüler werden durch immer neue Bildungsexperimente verunsichert und überlastet. Wir werden uns für ein Ende der jahrzehntewährenden Dauerrevolution unseres Schul- und Hochschulwesens einsetzen. Der Lehrer hat eine zentrale Stellung im Erziehungs- und Bildungsprozess. Ihn wollen wir stärken.

Geregelte Zuwanderung sicherstellen

Die weltweit wachsenden Migrationsströme stellen eine zunehmende Belastung für Deutschland und Thüringen dar. Wir wollen Menschen in Not helfen. Das Asylrecht darf aber nicht zum Einfallstor für Wirtschaftsflüchtlinge werden. Wer das zulässt, gefährdet dieses humanitäre Grundrecht, das wir bejahen. Wir wollen die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmen, die in der Nähe der großen Flüchtlingsunterkünfte leben und in die politische Diskussion einspeisen.

Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit

Viele Menschen sind mit dem Zustand unserer Parteiendemokratie unzufrieden. Die Politikverdrossenheit wächst. Wir wollen die Teilhabe der Menschen an politischen Entscheidungsprozessen vergrößern. Die direktdemokratische Mitwirkung wollen wir ausbauen, systematisieren und routinemäßig anwenden. Wir möchten darüber hinaus eine Wahlrechtsreform anregen, die den Einfluss der Parteien bei der Kandidatenaufstellung vermindert. Wir drängen zudem auf eine Parlamentsreform, die die Größe des Landtages an die Einwohnerzahl Thüringens koppelt und so den Steuerzahler entlastet.

Wir wollen Thüringen dienen!

Ihr Björn Höcke,
Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Drei Fragen an Dirk Adams

Unser neuer Fraktionsvorsitzender stellt sich vor

Wie wollen Sie dem Landtag als kleinste Fraktion ihren Stempel aufdrücken?

Wir Grüne sind dafür bekannt, auch einmal unbequem zu sein oder alternative Wege zu gehen. Da bleiben wir natürlich uns selber treu, besonders wenn es um unsere grünen Herzensthemen geht. Vor allem sind wir aber hoch motiviert, zusammen mit der neuen Landesregierung möglichst viel zu erreichen. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag trägt eine deutlich grüne Handschrift, das können wir sehr selbstbewusst so sagen. Gemeinsam können wir viel bewegen. Dazu wollen wir unseren Teil beitragen.

Was sind bis zum Ende der Legislatur ihre wichtigsten Ziele?

Wenn wir es zusammen mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen schaffen, dem Naturschutz mehr Gewicht zu geben, die ökologische Landwirtschaft zu fördern, V-Leute bis auf wenige Ausnahmen abzuschaffen, eine echte Willkommenskultur in Thüringen zu etablieren, die Kommunen und freien Schulen auskömmlich zu finanzieren, dann haben wir aus meiner Sicht sehr viel erreicht. Die Haushaltskonsolidierung steht dabei natürlich immer an vorderster Stelle.

Bis 2020 wollen wir außerdem einen Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energien erreicht haben. Dafür müssen wir mit Rot-Rot-Grün die Weichen stellen. Das ist mir persönlich besonders wichtig.

Was ist ihr ganz privater grüner Beitrag?

Wann immer es geht, bin ich mit dem Fahrrad unterwegs. Das ist für mich ein Stück Lebensgefühl. Ich wohne mit meiner Familie in einem Energieeffizienzhaus. Bei meinem liebsten Hobby, dem Kochen, achte ich auf regional und saisonal erzeugte Produkte aus ökologischer Landwirtschaft.

Als Fraktionsvorsitzender bemühe ich mich darum, ein klimafreundliches Hybridfahrzeug als Dienstwagen zu bekommen.

Die neue grüne Landtagsfraktion

Babett Pfefferlein - Sprecherin für Soziales, Familie, Gesundheit, Petitionen und Arbeit; Mitglied der Strafvollzugskommission

Astrid Rothe-Beinlich - Parlamentarische Geschäftsführerin; Sprecherin für Bildung, Jugend, Justiz, Migration, Gleichstellung, Frauen, Aufarbeitung, Religion und Kultur

Anja Siegesmund - Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz

Dirk Adams - Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Innenpolitik, Tourismus, Haushalt und Finanzen; Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission

Madeleine Henfling - Sprecherin für Wirtschaft, Hochschulen und Wissenschaft, Netzpolitik, Medien, Europaangelegenheiten, Strategien gegen Rechts und NSU

Roberto Kobelt - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Umwelt, Energie, Naturschutz, Landwirtschaft, Forst, Bau, Verkehr, Sport, Landesplanung und Demografie

Grüne zeigen Gesicht

Ob "No-Sügida", "Weimar gegen Rechts" oder "Dresden nazifrei" - mit viel Engagement und Durchhaltevermögen haben die grünen Landtagsabgeordneten und Fraktionsmitarbeiter bei Wind und Wetter in den letzten Wochen immer wieder Gesicht gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus gezeigt. Mit einer Bildaktion wandten sich Babett Pfefferlein (links) und Astrid Rothe-Beinlich auch in den Social Media an die Menschen. Anlässlich rassistischer Beschilderungen im nordthüringischen Sondershausen traten beide für Solidarität und Unterstützung der dort untergebrachten Flüchtlinge ein. "Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten. Pegida und Sügida sind nicht das Volk, sondern eine frustrierte Minderheit, die sich von Vorurteilen nährt. Wir wünschen uns ein weltoffenes, tolerantes und lebenswertes Thüringen für alle", so Babett Pfefferlein. Auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ist das Ziel einer humanitären Flüchtlingspolitik in Thüringen festgehalten. "Wir stehen für eine starke Zivilgesellschaft und sind froh über alle Menschen, die immer wieder bereit sind, sich Rassismus und Rechtsextremismus entgegen zu stellen. Niemand flieht ohne Grund. Kein Mensch soll in Thüringen in Angst leben müssen", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Neuregelungen im Jahr 2015 im Bereich Gesundheit und Pflege

Für Versicherte sind zum 1. Januar 2015 zahlreiche Änderungen im Kranken- und Pflegeversicherungsrecht in Kraft getreten. Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Doch diesen können die Krankenkassen durch individuelle prozentuale Zusatzbeiträge aufstocken. Die Höhe der Zusatzbeiträge der rund 130 Kassen liegt zwischen 0,3 und 0,9 Prozent. Im Ergebnis wird die Neuregelung im Vergleich zu 2014 für viele Versicherte eine kurzfristige Preissenkung bedeuten. Sicher ist: Durch die Neuregelungen gibt es wieder günstige und teure Krankenkassen. Ein Vergleich der Zusatzbeiträge und Beitragssätze kann sich somit vielleicht lohnen, allerdings sollten immer auch die Leistungen verglichen werden.

Zum Jahresanfang hat die neue elektronische Gesundheitskarte die bisherige Krankenversicherungskarte endgültig abgelöst. Unabhängig vom aufgedruckten Datum verliert diese ihre Gültigkeit. Versicherte, die bislang noch keine neue Gesundheitskarte haben, erhalten diese bei ihrer Krankenkasse.

Bei der Pflegeversicherung ist das 1. Pflegestärkungsgesetz zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Versicherte zahlen hier künftig 0,3 Prozent höhere Beiträge. Durch die mit dem Gesetz umgesetzte Pflegereform werden aber auch die Sätze für das Pflegegeld erhöht. Pflegebedürftige erhalten damit höhere Zuwendungen für Sachleistungen und für Pflegehilfsmittel sowie für den barrierefreien Umbau von Wohnraum.

Auf eine Neuregelung bei der Pflegezeit sei schließlich noch hingewiesen: Angestellte erhalten einen Anspruch auf eine bezahlte, sozialversicherte Freistellung von der Arbeit für die Dauer von bis zu 10 Tagen zur Pflege von Angehörigen. Das soll eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Pflege und eine Stärkung der (kostengünstigen) häuslichen Pflege gegenüber der stationären Pflege bringen.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Neue Behördenstruktur beim TLfDI

Mit Wirkung vom 19.01.2015 ist beim TLfDI ein neues, nunmehr viertes Referat gebildet worden. Seit Ende 2011 hat der TLfDI auch die Zuständigkeit für den sog. nicht-öffentlichen Bereich übernommen. Damit wuchs der Aufgabenbereich des TLfDI über seine bis dahin geführte datenschutzrechtliche Kontrolle bei Behörden hinaus und erweiterte sich auf die Aufsicht von Wirtschaftsunternehmen und Privaten in Thüringen. Dieser erhebliche Aufgabenzuwachs wurde bislang vom zweiten Referat beim TLfDI neben den bisherigen Aufgaben bewältigt. Es ist nun deutlich geworden, dass die bislang von Referat 2 geführten Aufgaben zu umfangreich für nur ein Referat sind. Der nicht-öffentliche Bereich übersteigt im Arbeitsumfang den öffentlichen um ein Vielfaches, da er wie schon gesagt, die Aufsicht über sämtliche Wirtschaftsunternehmen im Freistaat beinhaltet. Hier wiederum müssen nicht nur Verwaltungsverfahren geführt, sondern vielfach auch Bußgeldbescheide erlassen werden. Wie auch die Erfahrungen aus anderen Ländern bestätigen, hat sich gezeigt, dass eine langfristige und zukunftsorientierte Wahrnehmung der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich von einem eigenen Referat mit diesen speziellen Aufgaben wahrgenommen werden muss.

Referat 4 übernimmt damit annähernd die gesamte Zuständigkeit über die aufsichtsbehördliche Tätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich. In Referat 2 verbleiben die Datenschutzaufsicht über Auskunfteien und das Kreditwesen sowie die Videoüberwachung in Gewerbe und freien Berufen und den eng damit verbundenen Arbeitnehmerdatenschutz. Nur eine solche fokussierende Neustrukturierung ermöglicht eine effektive und effiziente Wahrnehmung der umfangreichen Aufgaben des TLfDI. Referat 4 ist derzeit mit einem Juristen als stellvertretendem Referatsleiter besetzt, ein weiterer Jurist ist im Rahmen eines Projektes ebenfalls in diesem Referat tätig. Komplettiert wird das Team von zwei Sachbearbeiterinnen. Mittelfristig braucht das Referat mehr Personal.

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Aufarbeitung der SED-Diktatur - Wegweisende Diskussionen auf der Geschichtsmesse in Suhl

Rund 300 Fachleute aus den Bereichen Geschichte, Politik und Pädagogik kamen am letzten Januarwochenende zur Achten Geschichtsmesse in Suhl zusammen, um über politische Bildung, Aufarbeitung und Forschung zu debattieren. Auch der Landesbeauftragte war dort mit einem Stand vertreten und klärte über seinen Auftrag und die Leistungen der Behörde auf. Zentrales Thema der Messe im verschneiten Südthüringen war der anstehende 25. Jahrestag der Deutschen Einheit. Mit großem Interesse wurde dabei das Podiumsgespräch zum Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur zwischen Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, und Ministerpräsident Bodo Ramelow, DIE LINKE, verfolgt. Im Laufe der Diskussion machte der Ministerpräsident nicht nur explizit deutlich, dass die DDR - auch aus seinem Verständnis heraus - viele Kennzeichen eines Unrechtsstaates in sich trug; Bodo Ramelow bekräftigte zudem, dass ihm viel an der weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur gelegen sei. Die deutlichen Worte des Ministerpräsidenten wurden positiv und mit erwartungsvollem Blick auf die kommenden Monate seiner Amtszeit aufgenommen.

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu