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THÜRINGEN/070: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 6/2016


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 6/2016

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Tag der offenen Tür 2016
Samstag, 11. Juni 2016 - 10.00 bis 17.00 Uhr
www.dein-landtag.de

Liebe Gäste,
zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag heiße ich Sie herzlich willkommen. Im Mittelpunkt des Tags der offenen Tür steht die Arbeit des Parlaments, seiner Abgeordneten und Fraktionen, der Ausschüsse und Freundeskreise sowie der Landesbeauftragten. Unter dem Motto "Landtag im Dialog" sind Sie eingeladen, mit Abgeordneten, Mitarbeitern, Vertretern der Landesregierung und Akteuren aus dem Bereich der politischen Bildung ins Gespräch zu kommen. Unser gemeinsames Ziel ist es, Ihr Interesse für die Arbeit des Thüringer Landtags zu wecken und Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich unmittelbar an politischen Diskussionen zu beteiligen. Gelegenheit hierfür besteht beispielsweise im Rahmen der Diskussionsveranstaltung "Landtag im Dialog - Bürger fragen, Politiker antworten" mit den Fraktionsvorsitzenden der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien. Darüber hinaus erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Vorträgen, Präsentationen und Führungen sowie kulturellen und gastronomischen Angeboten.

Ich freue mich auf Ihr Kommen!

Ihr
Christian Carius
Präsident des Thüringer Landtags


Was erwartet Sie an diesem Tag?

• Am Eingang Jürgen-Fuchs-Straße präsentieren sich die fünf Fraktionen mit ihren Informationsständen.

• Im Eingangsfoyer finden Sie den Info-Stand des Landtags und die Gesamtpräsentation der Thüringer Landesregierung. Hier ist auch der Treffpunkt für die Führungen.

• Im Plenarsaal finden drei politische Podiumsdiskussionen statt.

• "Landtag international" - in der Lobby des Plenarsaals finden Sie die Freundeskreise Litauen, Mordowien, Kaliningrad und Tirol des Thüringer Landtags. Kommen Sie mit Abgeordneten und Mitarbeitern des Europaausschusses ins Gespräch und informieren Sie sich am Stand des Europäischen Informationszentrums.

• Im Erdgeschoss des Funktionsgebäudes finden Sie die
Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen.

• Alles über das Gesetzgebungsverfahren und die Arbeit der Ausschüsse erfahren Sie im 1. Obergeschoss des Funktionsgebäudes. Hier erwarten Sie Abgeordnete und Mitarbeiter des Petitionsausschusses, des Online-Diskussionsforums und des Juristischen Dienstes/Ausschussdienstes.

• Im Zwischengang zum Abgeordnetengebäude erwartet Sie
eine Politikmeile.

• Ein Familienzentrum mit zahlreichen Angeboten für Kinder befindet sich im Raum F 056. Führungen für Kinder "Mit LUDO durch den Landtag" starten und enden dort.

Das vollständige Programmheft finden Sie unter: www.thueringer-landtag.de/mam/landtag/aktuell/tdot/programmheft.pdf


Ausschnitte aus dem Programm

10.00 Uhr - Bühne Innenhof
Musikalischer Auftakt mit dem Fanfarenzug Bachra

10.15 Uhr - Bühne Innenhof
Eröffnung des Tags der offenen Tür durch Landtagspräsident Christian Carius mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

11.30 Uhr - Plenarsaal
"Bürgerbeteiligung bei aktuellen Themen" Diskussionsrunde mit Innenpolitikern aller Fraktionen

14.00 Uhr - Plenarsaal
"Landtag im Dialog - Bürger fragen, Politiker antworten". Stellen Sie Ihre Fragen an die Vorsitzenden der Fraktionen im Thüringer Landtag

15.00 Uhr - Info-Stand

Autogrammstunde mit Landtagspräsident Christian Carius,
Vizepräsidentin Margit Jung und Vizepräsident Uwe Höhn

15.30 Uhr - Plenarsaal
"Erneuerbare Energien in Thüringen" - Diskussionsrunde mit Energiepolitikern aller Fraktionen

12.00 und 15.00 Uhr - Funktionsgebäude, Raum F 101

"Die Fachausschüsse - Werkstätten des Parlaments"

13.00 und 16.00 Uhr - Funktionsgebäude, Raum F 101

"Drei Häuser - Ein Parlament"

14.00 Uhr - Funktionsgebäude, Raum F 101
"Vom Entwurf zum Gesetz"

Mit freundlicher Unterstützung der Mediengruppe Thüringen und MDR Thüringen - Das Radio.

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Kurz gemeldet

Landtagspräsident Christian Carius fuhr gemeinsam mit dem Landtagsvorstand und weiteren Parlamentsabgeordneten vom 24. bis 26. Mai 2016 zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel. Auf dem Programm standen Treffen mit Vertretern der EU-Kommission und des Europaparlaments. Dabei wurden aktuelle europapolitische Fragen thematisiert. +++ Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Arbeit des Petitionsausschusses für das Jahr 2015 fand am 17. Mai 2016 eine Pressekonferenz mit dem Landtagspräsidenten und dem Ausschussvorsitzenden Michael Heym statt. Im Rahmen der Pressekonferenz wurden die Ergebnisse der Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. +++

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Aus dem Plenum

Während des Maiplenums brachte die Landesregierung das Thüringer Gesetz zur Änderung bestattungsrechtlicher und waldrechtlicher Vorschriften (Drs. 6/2169) ein. Der Gesetzentwurf wurde in den Innenausschuss überwiesen. Ein Verfassungsänderungsvorschlag (Drs. 6/1979) der AfD-Fraktion wurde nach dritter Lesung abgelehnt. Die AfD-Entwürfe zur Änderung der Kommunalordnung (Drs. 6/2123), des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (Drs. 6/2139),des Landeswahlgesetzes (Drs. 6/2135) und über den Neuzuschnitt der Wahlkreise sowie zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes (Drs. 6/2136) wurden jeweils in erster Lesung beraten. Alle Fraktionen brachten Anträge ein. Der Ausschussvorsitzende Michael Heym stellte den Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2015 vor (Drs. 6/2167). Die Abgeordneten bestimmten den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, Landesverband Thüringen e.V. aus dem Bereich "LSBTTIQ (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere Menschen) für das Entsendungsrecht in den ZDF-Fernsehrat (Drs. 6/1839). Zudem wurde Denny Möller als stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses nachgewählt (Drs. 6/2173).


Aus dem Landtag
Vortragsabend mit Herfried Münkler im Thüringer Landtag

Am 23. Mai 2016 war der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Thüringer Landtag zu Gast. Landtagspräsident Christian Carius begrüßte die Gäste in der Lobby des Plenarsaals. Der renommierte Professor für politische Theorie hielt einen Vortrag zum Thema "Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa". Es ging dabei insbesondere um die Rolle Deutschlands angesichts schwindender Akzeptanz der Idee vom vereinigten Europa. Münkler analysierte innerhalb seines Referats die derzeitige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation der 28 Mitgliedsstaaten und beschrieb Deutschlands Rolle bei der Stärkung des gemeinsamen Projekts Europa. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen statt. Herfried Münkler lehrt Theorie der Politik an der Berliner Humboldt-Universität. 2009 erhielt er den Sachbuchpreis der Leipziger Buchmesse für sein Werk "Die Deutschen und ihre Mythen". Zuletzt erschienen "Der große Krieg. Die Welt 1914-1918" und "Kriegssplitter".


Ausstellung zeigt Parks und Gärten der Thüringer Städte

Seit dem 18. Mai 2016 zeigt das Thüringer Landesamt für Vermessung und Geoinformation die grünen Lungen der Thüringer Städte und die ehemals fürstlichen Parks und Gärten innerhalb einer Ausstellung im Landtagsfoyer. Landtagspräsident Christian Carius eröffnete die Schau gemeinsam mit dem Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Klaus Sühl. Sie zeigt Luftbilder sowie topographische Karten von städtischem und fürstlichem Grün. Darüber hinaus umfasst die Ausstellung historische und moderne Katasterdarstellungen. Wenige Tage nach dem Thüringer Schlössertag hielt damit "Stadtgrün und Schlossgrün" Einzug in den Thüringer Landtag. Die Schau ist noch bis zum 8. Juni 2016 zu sehen.


"Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Thüringer Landtags e.V." zu Besuch im Altkreis Artern

Die alljährliche Thüringen - Exkursion führte die"Ehemaligen" des Thüringer Landtags am 21. Mai 2016 in den Altkreis Artern. In Gesprächen mit der Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind, der Bürgermeisterin von Artern, Christine Zimmer und der Landtagsabgeordneten Gudrun Holbe kam zum Ausdruck, dass sich der Landkreis positiv entwickelt und man optimistisch in die Zukunft blickt. Nach der Wende und nach der ersten Gebietsreform 1994 gab es in dieser Region große Probleme. Hilfreich waren Ausgleichsmaßnahmen wie die Verlegung der Zentralen Bußgeldstelle von Suhl nach Artern.

Der Behördenleiter der Bußgeldstelle, Polizeidirektor Thomas Unger erläuterte die umfangreichen Aufgaben seiner Dienststelle. Mit 87 Mitarbeitern wird ein enormer Umfang an Verkehrsdelikten und Vollstreckungen bearbeitet. Beim anschließenden Besuch in der Ländlichen Heimvolkshochschule Thüringen e. V. in Donndorf wurde das umfangreiche Kursangebot vorgestellt, von dem die Thüringer Bevölkerung regen Gebrauch macht. Hochinteressant waren die Erläuterungen im Panorama Museum in Bad Frankenhausen durch den Direktor Gerd Lindner. Zum Abschluss der Exkursion, an der 29 Personen teilnahmen, wurde die Schokoladenmanufaktur in Oldisleben besichtigt.
(Hartmut Sieckmann)

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Fax: 0361 37 72520
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Gebietsreform erweist sich als kapitaler Rohrkrepierer

"Die zentralen Argumente der Landesregierung für ihre Gebietsreform zerplatzen wie Seifenblasen." Dieses Fazit zog der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring am Rande des Mai-Plenums nach Bekanntwerden des jüngsten Berichts des Thüringer Rechnungshofs über die Finanzstatusprüfung der 17 Landkreise der Jahre 2011 bis 2015. Demnach ist die Haushaltssituation der Thüringer Landkreise solide und ein Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und Finanzstatus nicht nachweisbar. "Erst musste die Landesregierung einräumen, dass das Land mit dem zentralen Reformvorhaben gar nichts spart. Dann erweist sich die Kommunalisierung als reine Luftnummer. Und jetzt hat es Rot-Rot-Grün auch noch schwarz auf weiß, dass die Leistungsfähigkeit der Kreise nicht an der Einwohnerzahl hängt, sondern an einer verlässlichen staatlichen Finanzierung", erklärte Mohring.

Die Landesregierung hatte in ihrem Vorschaltgesetz zur Gebietsreform zunächst einräumen müssen, dass auf Landesebene keine Einsparungen, aber erhebliche Anschubfinanzierungen mit den Kreisfusionen verbunden sind. Als dann schließlich der Stand der weitgehend abgeschlossenen Aufgabenüberprüfung durchsickerte, zeigte sich, dass nur etwa 45 von mehr als 20.700 in die Betrachtung einbezogenen Stellen im Zuge der Kommunalisierung von Aufgaben vom Land an die Kommunen abgegeben werden können. Zentrales Argument der Landesregierung für größere Strukturen ist jedoch die Ankündigung, staatliche Aufgaben so weit als möglich zu kommunalisieren. "Die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform erweist sich als kapitaler Rohrkrepierer", so Mohrings ernüchternde Bilanz.


Rot-Rot-Grün verliert steigende Strompreise aus dem Blick

"Offenbar versetzt das Ziel des raschen Ausbaus der Windkraft in Thüringen die Linkskoalition in einen Rauschzustand, der sie die Kosten für die Bürger völlig aus dem Blick verlieren lässt." Das sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow und Umweltministerin Anja Siegesmund an einer Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) teilgenommen hatten. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin die Positionierung Thüringens in dieser Frage zum Thema einer aktuellen Stunde des Mai-Plenums gemacht. Laut Gruhner ist es zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass die Energiewende in Deutschland so schnell vorankommt. "Erfolgreich und vom Bürger akzeptiert wird der Ausbau der erneuerbaren Energien aber nur, wenn die Strompreise nicht mehr so stark ansteigen wie zuletzt. Dass die Bundesregierung hier gegensteuert, ist der richtige Weg. Die Thüringer Fundamentalopposition ist der Falsche", erklärte Gruhner. Völlig unkritisch sieht Gruhner den Entwurf der Bundesregierung zur EEG-Novelle deshalb jedoch nicht. Erneut warb er für Nachbesserungen im Bereich der Bioenergie, die bestehenden Anlagen eine Zukunftsperspektive bietet und darüber hinaus einen moderaten Zubau erlaubt.


CDU-Initiative zur Integration schulpflichtiger Flüchtlingskinder

"Die Landesregierung muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Schulen ihren Beitrag für eine gelingende Integration der Flüchtlinge im Kinder- und Jugendalter leisten können." Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, im Mai-Plenum gefordert. Die CDU hatte den Antrag, der im Bildungsausschuss weiter diskutiert wird, auf die Tagesordnung gesetzt. Der Thüringer Lehrerverband hatte bereits vor Wochen an die Landesregierung appelliert, die Lehrer nicht länger mit ihren Sorgen und Problemen alleine zu lassen. "Die Integration schulpflichtiger Flüchtlinge ist eine der größten bildungspolitischen und pädagogischen Herausforderungen der letzten Jahre, und sie fällt in eine Zeit, in der Thüringen vor einem Generationswechsel bei den Lehrern steht. Die Landesregierung darf Lehrer und Schulträger mit dieser zusätzlichen Aufgabe nicht allein lassen", sagte Tischner.


Heinrich Degenhardt verstorben

Am 27. April 2016 ist in Köln einer der letzten Abgeordneten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag aus der Wahlperiode 1946 bis 1950 gestorben: der am 31.12.1919 geborene Heinrich Degenhardt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring kondolierte der Familie des Verstorbenen.

Degenhardt war katholischer Christ und während des Dritten Reiches zweimal durch die Gestapo inhaftiert. Im September 1945 zählte er zu den Mitgründern der CDU in Meiningen und engagierte sich als Stadtverordneter. Beschäftigt war er in jenen Jahren in der IHK Meiningen. Am 7. Oktober 1948 rückte er in den Thüringer Landtag nach. Das Parlament stand seinerzeit bereits unter massivem Gleichschaltungsdruck der SED und der sowjetischen Militäradministration. Im März 1950 floh Degenhardt in den Westen und fand eine neue Heimat in Köln. Er blieb in der CDU politisch aktiv und war bis 1981 im Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt. Zurzeit untersucht eine unabhängige Historikerkommission die Geschichte der CDU in Thüringen und den Thüringer Bezirken zwischen 1945 und 1990.


Sinkende Bereitschaft zur Organspende

Breite Zustimmung fand ein Antrag der CDU-Fraktion im Mai-Plenum, der die Landesregierung dazu aufruft, der sinkenden Organspendebereitschaft entgegenzuwirken. Den Handlungsbedarf begründete der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christoph Zippel, mit der Entwicklung der Zahl postmortaler Organspenden in Thüringen. Die sank in den ersten drei Monaten des Jahres im Vorjahresvergleich um zehn Prozent. Ziel der Initiative ist es laut Zippel, "die Anzahl derjenigen Menschen zu erhöhen, die sich bewusst für oder auch gegen eine Organspende entscheiden und das auch in einem Organspendeausweis dokumentieren".

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Für den Erhalt des Leibniz-Instituts

Für den Erhalt des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ) engagieren sich Karola Stange, Stadträtin und direkt gewählte Erfurter Landtagsabgeordnete und Christian Schaft, Wissenschaftspolitiker der Linksfraktion. Im Gespräch mit Prof. Philipp Franken, Leiter der Einrichtung in Erfurt, betonten sie den hohen Stellenwert, den die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung dem Institut beimessen:"Es leistet hervorragende Arbeit in der praxisnahen Grundlagenforschung. Wichtige Zukunftsfragen sollten noch dieses Jahr angegangen werden, geplante Investitionen und Kooperationen sind nun gefährdet. Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen von Bund und Ländern, das Leibniz-Institut mit beiden Standorten Erfurt und Großbeeren zu sichern." Auch die Thüringer Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (LINKE) hatte sich gegen die Schließung des Instituts ausgesprochen: "Die Gemüse- und Zierpflanzenforschung hat oft genug bewiesen, dass sie einen festen Platz in der Gartenbaustadt in Erfurt verdient hat." Die Ministerin betonte zudem die Signalwirkung, die eine Schließung der renommierten Einrichtung mit sich bringen würde. Gerade in der baldigen BUGA-Stadt wäre das ein schlechtes Zeichen. Thüringen setzt sich im Ausschuss der Gemeinsamen Wissenschaftsministerkonferenz für die Sicherung des Erfurter Institutsstandorts ein.


Neue Dauerausstellung: Blick in das Lager und in die Gesellschaft

Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung hat die Linksfraktion die neu eröffnete Dauerausstellung "Buchenwald. Ausgrenzung und Gewalt 1937 bis 1945." in der Gedenkstätte Buchenwald besichtigt. Sie ist die letzte große Ausstellung, die in der Bundesrepublik gemeinsam von Überlebenden, Historikern, Museologen und Geschichtsdidaktikern auf den Weg gebracht wurde. Hier wird der Blick in das Lager mit dem Blick in die deutsche Gesellschaft verbunden; eine Gesellschaft, die Lager und Ausgrenzung überwiegend akzeptierte, für gerechtfertigt und notwendig hielt, die kaum Anstoß nahm, die sich der Lager vielfältig bediente und die mit dem "totalen Krieg" schließlich von Lagern flächendeckend durchsetzt war. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow unterstrich, dass hier rational,aber vor allem auch emotional "die Besucherinnen und Besucher aus den nachfolgenden Generationen mit ihren gänzlich anderen Erfahrungshorizonten angesprochen werden. Es geht um ganzheitliche Bildungsprozesse, um Zugänge zum Leiden der Verfolgten. Und hier wendet sich die am 17. April nach vierjähriger Arbeit eröffnete neue Dauerausstellung mit ihren Inhalten und der Gestaltung an Menschen, die in nationaler Herkunft, erinnerungskultureller Prägung und medialer Erfahrung sehr unterschiedlich sind. Diese vorwiegend auch jungen Menschen erwarten von Erinnerungsorten wie Buchenwald verschiedene Antworten sowohl zur Geschichte unseres Landes als auch auf aktuelle gesellschaftliche Fragen, gegen Verharmlosung und Verleugnung. Es ist und bleibt für uns ein wichtiges Anliegen, dass wir die Arbeit der Gedenkstätten und Erinnerungsorte an die NS-Verbrechen in Thüringen aufmerksam begleiten und unterstützen. Die historisch authentischen Orte bilden einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag für eine erfolgreiche und nachhaltige Bildungs- und Geschichtsarbeit in Thüringen."

Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie

Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben. Als eine bundesweit aktive und international vernetzte Stiftung will sie die Einrichtung einer unabhängigen Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit in Thüringen unterstützen und vorantreiben. Die LINKE-Abgeordnete Katharina König verwies auf die detaillierte Arbeit des Untersuchungsausschusses, bei der sich gezeigt habe, dass eine kontinuierliche Analyse rechtsextremer Aktivitäten und Strukturen eine wichtige Voraussetzung zur frühzeitigen Abwehr von Angriffen auf die Demokratie und die offene Gesellschaft ist. Die beiden Strukturprojekte des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, mobit (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) und ezra (Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen) äußerten sich ebenfalls positiv.


Anhörung zum Ausbau direkter Demokratie in den Kommunen

"Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen in der Landtagsanhörung des Innenausschusses am 12. Mai breite Unterstützung gefunden", so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion. Mehrere Anzuhörende - vor allem mit bundesweiten Erfahrungen, wie Prof. Theo Schiller aus Marburg - betonten, dass der Gesetzentwurf der modernste und beste ist, den es derzeit zur direkten kommunalen Demokratie in Deutschland gibt. Der Thüringer Bürgerbeauftragte wie auch der Vertreter der Bürgerbeteiligungsstelle im Staatsministerium von Baden Württemberg würdigten die vorgesehenen Regelungen zur Stärkung des Dialogs zwischen Bürgern und Kommunalgremien, wie das Ratsbegehren oder die Möglichkeit, einen Alternativvorschlag in den Bürgerentscheid einzubringen. Auch die Einführung des Beratungsrechts der Initiativen sowie der Informationspflicht der Kommunen vor dem Bürgerentscheid fanden breite Unterstützung. Zwar hatten der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag Kostenfragen moniert", aber nachdem der Thüringer Steuerzahlerbund in der Anhörung die Kostenregelungen und -aspekte als angemessen gelöst und gerechtfertigt bezeichnet hat, sehen sich die Koalitionsfraktionen auch in diesem Punkt mit ihrem Gesetzesvorhaben bestätigt", betonte die Abgeordnete.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Gebietsreform - Die SPD-Fraktion im Dialog mit der Wirtschaft

Am Abend des 23. Mai diskutierten unter der Moderation des Journalisten Kai Mudra die stellv. Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Dr. Cornelia Haase-Lerch, der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Georg Maier sowie der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Höhn in Nordhausen im Zuge der Veranstaltungsreihe: "Neue Strukturen für Thüringen. Die SPD-Fraktion im Dialog mit der Wirtschaft" mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Kommunalverantwortlichen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Notwendigkeit einer Gebietsreform und den angestrebten Reformverlauf. Natürlich kamen auch die Bedenken insbesondere der betroffenen Kommunalpolitiker zur Sprache.


Bessere Entlohnung in der Pflege

Anlässlich des Tages der Pflege am 12. Mai erinnerten die Koalitionsfraktionen gemeinsam an die gesellschaftliche Bedeutung der Pflegebranche und sprachen sich für die Fortführung des Thüringer Pflegepakts aus. Vor allem die Beschäftigten in der Pflegebranche verdienten nicht nur mehr Anerkennung für ihre tägliche Arbeit, sondern auch eine tarifgerechte Entlohnung. "Die Pflegeberufe erleben zurzeit einen facettenreichen Wandel. Um die wachsende Nachfrage und die damit steigende Belastung und Inanspruchnahme der Pflegekräfte gut zu entlohnen, streben wir die Vereinbarung eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags für die Altenpflege in Thüringen an", erklärte Birgit Pelke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, am Tag der Pflege. Ihre SPD-Fraktionskollegin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Diana Lehmann, pflichtete ihr anlässlich einer Debatte um mögliche Lohnkürzungen bei den Pflegeeinrichtungen der Diakonie wenige Tage später bei: "Die Löhne in der Pflege müssen sich erheblich verbessern. Wir brauchen ein allgemeingültiges Tarifniveau in Thüringen. Ein Tarifniveau, mit dem wir aus der Spirale des Wettbewerbs um niedrige Löhne zulasten der Beschäftigten herauskommen. Unser Ziel ist es, dieses Niveau in Thüringen für die Altenpflege zu erhöhen."


SPD-Fraktion macht die Bekämpfung von Gaffern an Unfallorten zum Thema

Im vergangenen Plenum machte die SPD-Fraktion die Bekämpfung von Gaffern an Unfallorten im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema. Regelmäßig kommt es auch an Thüringer Unfallstellen zu Behinderungen der Rettungskräfte durch Schaulustige. Darüber hinaus sind in der jüngeren Vergangenheit bundesweit immer wieder Vorfälle bekannt geworden, bei denen Passanten Unfallopfer fotografierten und filmten. Um gegen dieses pietätlose und moralisch verwerfliche Verhalten strenger vorgehen zu können, wird derzeit im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung entsprechender Strafgesetze diskutiert. "Das Ziel muss es sein, zu helfen und sich nicht an der Not anderer zu bereichern oder zu profilieren", forderte Dorothea Marx, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zudem begrüßte Marx im Namen ihrer Fraktion ausdrücklich die Unterstützung der Thüringer Landesregierung für das Gesetzesvorhaben im Bundesrat. Im Kern geht es dabei darum, die Behinderung von Rettungskräften durch Schaulustige zu verhindern, aber auch um einen effektiven Opferschutz. In der Plenardebatte wies Dorothea Marx darauf hin, dass mit dem geplanten Gesetzesvorhaben nun eine Regelungslücke geschlossen werden könne.


Thüringer Rechnungshof befürwortet Verwaltungs- und Gebietsreform

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisierte Ende Mai die CDU-Landtagsfraktion für deren populistische Verwendung eines vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Berichtes über die Finanzsituation der Thüringer Landkreise. Die Union gab vor, dass die Zahlen des Berichts die Notwendigkeit einer Verwaltungs- und Gebietsreform wiederlegen. "Wider besseres Wissen und allein aus parteipolitischem Kalkül wird den Thüringern vorgegaukelt, dass die Strukturen in Thüringen so kleingliedrig bleiben können, wie sie sind. Ich frage mich, warum sich die CDU-Regierung in Sachsen eine Kreisgebietsreform angetan hat, wenn das Ganze am Ende gar nichts bringen sollte", so Pidde. Der SPD-Abgeordnete verwies auf den Jahresbericht 2015 des Thüringer Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Haushaltsjahr 2013. Darin steht: "Auch die Gebietsstrukturen sind neben den Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen." In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses zu diesem Bericht ließ der Rechnungshof keinen Zweifel daran, dass am Ende einer Gebietsreform durch Strukturverbesserungen auch Einsparungen erzielt würden.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Bürgerbeteiligung bei Moscheebau in Erfurt

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde hat einen Bauvorantrag zur Errichtung einer Moschee in Erfurt-Marbach gestellt. Die Moschee soll eine Außenwirkung entfalten, denn die Ahmadiyya versteht sich als Missionsgemeinde. Wer religiöse Botschaften mit demonstrativen Bauvorhaben in die Gesellschaft tragen will, muss das im Einvernehmen mit der Gesellschaft und den Bürgern vor Ort machen, fordert die AfD-Fraktion.

Die Bürger müssten gefragt werden, ob sie diese fremde und extrovertierte Symbolik in ihrer Nachbarschaft wünschten. Um dies deutlich zu machen, hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke: "Die Behörden müssen die öffentliche Meinung zwingend in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Sollte im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung die Kritik überwiegen, dann muss eine andere Lösung gefunden werden." Höcke betonte, dass es in Marbach nicht um das individuelle Grundrecht der Religionsausübung gehe. Dessen Ausübung sei selbstverständlich zu gewährleisten. "Die Frage ist, ob und wie eine Moschee mit Kuppel und Minarett errichtet werden darf."


Parlamentsverkleinerung statt Millionenkosten für die Steuerzahler

Die AfD-Fraktion hat im Mai-Plenum das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags eingebracht, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. Für Stephan Brandner, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, ist die Verkleinerung des Landtages deswegen ein längst überfälliges Reformvorhaben: "Die gesunkene Einwohnerzahl muss sich in der Anzahl der Abgeordneten niederschlagen."

Mit der übergroßen Anzahl an Abgeordneten gehen Millionenkosten für die Steuerzahler einher. Dazu Brandner: "Eine zügige Verkleinerung des Parlaments ist vor allem wegen der automatisch ansteigenden Diäten, der Frühverrentung der Abgeordneten und stetig steigenden Pensionen notwendig. Es ist nicht vermittelbar, wenn die Politik von den Bürgern, den Kommunen und der Verwaltung Einsparungen fordert, sich selbst davon aber ausnimmt. Die Aufwendungen für die Abgeordneten in Thüringen sind allein von 2014 bis heute um knapp 1,5 Millionen Euro auf jährlich ca. 10 Millionen Euro angestiegen."


Familien im ZDF-Fernsehrat zu wenig vertreten

Auf Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und Linke hat der Thüringer Landtag den Thüringer Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland als Vertreter aus dem Bereich "LSBTTIQ" für den ZDF-Fernsehrat bestimmt. "LSBTTIQ" setzt sich zusammen aus: lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer.

Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärte in ihrer Plenarrede zum Wahlvorschlag von CDU und Linke: "Der Lesben- und Schwulenverband hat bundesweit nur 4.000 Mitglieder. Er repräsentiert im Vergleich zu den Bevölkerungszahlen als auch im Vergleich zu den Familien eine so geringe Anzahl von Menschen, dass die Besetzung eines ganzen Platzes im ZDF-Fernsehrat nicht gerechtfertigt ist." Die AfD-Fraktion habe den Vorschlag von CDU und Linke daher abgelehnt. Zur Begründung dieses Vorgehens verwies Muhsal auch auf die Ziele des Lesben- und Schwulenverbands, wie die gemeinsame Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Paare. Dazu Muhsal abschließend: "Damit ist weder den Kindern gedient, noch dem Staat als solchem."


AfD-Gesetzesentwürfe in der Mai-Plenarsitzung

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen
Deutsch soll als Landessprache in die Thüringer Verfassung aufgenommen werden.

Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Gesetz zur Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften)
Die Verwaltungsgemeinschaften sollen gestärkt werden, denn durch sie können Gemeinden Aufgaben gemeinsam effizient erfüllen und ihre rechtliche Selbstständigkeit bleibt gewahrt.

Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes
Bei öffentlich wichtigen Bauprojekten muss der Bauträger die interessierte Öffentlichkeit möglichst früh informieren.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und über den Neuzuschnitt der Wahlkreise
Reduzierung der Anzahl an Abgeordneten im Thüringer Landtag.

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes
Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft von Studenten an den Studierendenschaften der Thüringer Hochschulen


AfD-Anträge in der Mai-Plenarsitzung

Keine Einschränkung der bürgerlichen Freiheit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus - Bargeld bleibt gedruckte Freiheit
Das Bargeld darf nicht schrittweise abgeschafft werden.

Regionalorientierte und gesunde Schulspeisung für unsere Kinder
Verbindliche Qualitätsstandards für alle Thüringer Schulen sind notwendig, um allen Schülern ein reichhaltiges und gesundes Mittagessen garantieren zu können.

Geltendes Recht in der Asylkrise durchsetzen - Verfassungsbruch durch Bund und Länder beenden
Nur eine Schließung der Grenzen - also die Durchsetzung geltenden Rechts - wird die Anzahl an Asylbewerbern nachhaltig verringern.

Erziehungsarbeit anerkennen - Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen herstellen
Die Erziehungsleistung von Eltern muss bei der Beitragserhebung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung berücksichtigt werden.

Thüringen zukunftsfähig machen - Verwaltungs- und Funktionalreform auf den Weg bringen
Die Landesregierung wird aufgefordert, begründete Prognosen zu den Kosten beziehungsweise Einsparpotentialen einer Gebietsreform vorzulegen.

Als Aktuelle Stunde hatte die AfD Fraktion beantragt: "Moscheebauten in Thüringen - Nicht gegen den Bürgerwillen!"

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Mehr Waldwildnis in Thüringen

Im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung führte es die bündnisgrüne Landtagsfraktion Anfang Mai in den nordwestlichen Thüringer Wald.

"Das Gebiet zwischen Wartburg und Inselsberg hat einen besonders hohen naturschutzfachlichen Wert für den Erhalt von Biodiversität und Artenvielfalt in Thüringen. Wir setzen uns dafür ein, hier eine zusammenhängende Fläche von mehr als 1.000 Hektar Wald aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, um daraus ein Waldwildnisgebiet zu entwickeln. Neben vielen kleineren Trittsteinen sind solche Areale für einen ungestörten genetischen Austausch und gesunde Populationen von Pflanzen und Tieren unverzichtbar", erklärt dazu Umweltpolitiker Roberto Kobelt. Gemeinsam mit den Revierleitern der Forstämter Marksuhl und Bad Salzungen fanden Exkursionen im Schweinaer Grund und im Bereich Hohe Sonne zu bereits vorhandenen Naturwaldparzellen und Messpunkten der jährlichen Waldzustandserhebung statt. Bei einem Besuch des NABU-Naturschutzzentrums "Alte Warth" in Gumpelstadt wurde außerdem der Frage nachgegangen, wie Offenland- und Waldflächen im nordwestlichen Thüringer Wald in das Netzwerk der geplanten Natura-2000-Stationen eingebunden werden können. "Der Thüringer Wald steht wie kein anderer Naturraum für Thüringen - das 'Grüne Herz Deutschlands'. Wir stellen uns als Grüne dem fachlichen Dialog zur Herausnahme von Waldgebieten aus der forstwirtschaftlichen Nutzung und werden die weitere Entwicklung aktiv begleiten. Der Besuch hat für uns positiv deutlich gemacht, dass es dazu Gesprächsbereitschaft bei ThüringenForst und dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gibt", fasst der grüne Fraktionsvorsitzende Dirk Adams zusammen.


Grüne unterstützen Moschee-Bau in Erfurt

Als die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde im Mai ihre Pläne zum Bau einer Moschee in Marbach bei Erfurt bekannt gab, bekräftigte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Unterstützung. "Als evangelische Christin, die in Erfurt-Marbach lebt, kann ich den Bau der kleinen Ahmadiyya-Moschee nur begrüßen", betonte Religionspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich." Diesen für islamfeindliche Hetze und Demagogie zu missbrauchen, ist erbärmlich. Das Vorhaben steht für gelebte Religionsfreiheit und die Anerkennung der Lebensrealitäten. Die Freiheit des Glaubens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie die ungestörte Religionsausübung sind in Artikel 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben und müssen anerkannt und gelebt werden. Religionsfreiheit gilt für alle Religionen!"


Verbesserte Kennzeichnungen notwendig

Im Rahmen eines Fachgesprächs diskutierten Verbraucherschutzpolitikerin Babett Pfefferlein und Agrarpolitiker Olaf Müller mit Vertreterinnen und Vertretern aus Landwirtschaft, Verbraucherschutz und vom BUND darüber,welchen Beitrag die Tierhaltung für unsere gesunde Ernährung leisten kann. "Landwirtinnen und Landwirte haben eine hohe Verantwortung für die Gesundheit von Menschen und Tieren. Die wiederkehrenden Diskussionen über den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und die Haltungsmethoden in der Landwirtschaft zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend kritischer hinterfragen, was ihnen Landwirtschaft und Handel auf den Teller liefern", erklärt Babett Pfefferlein. Die grüne Landtagsfraktion sieht insbesondere die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für gesunde Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft so zu verbessern, dass das Vertrauen in Lebensmittelproduktion und - absatz wieder wächst. "Wir werden uns weiterhin vehement für verbesserte und artgerechte Tierhaltungsbedingungen, für einen besseren Verbraucherschutz und vor allem für mehr Transparenz in der Lebensmittelverpackungs- und Preisgestaltung stark zu machen. Von besonderer Bedeutung ist dabei eine verbesserte Kennzeichnung der Produkte. Denn nur dann sind Verbraucherinnen und Verbraucher in der Lage, sich qualifiziert über tiergerechte Haltungsbedingungen zu informieren und bereit, dafür auch einen entsprechenden Preis zu zahlen", ergänzt Olaf Müller.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Fraktionsvorsitzender Dirk Adams begrüßte die Gäste im Plenarsaal.
Nur durch die großartige Arbeit und das beherzte Engagement von Helferinnen und Helfern ist es uns gelungen, den vielen tausend zu uns geflüchteten Menschen im letzten Jahr Schutz in Thüringen zu bieten. Für diesen unschätzbar wertvollen Beitrag haben wir DANKE gesagt und mehr als 300 Helferinnen und Helfer aus der Flüchtlingsarbeit zu unserem Frühjahrsempfang im Thüringer Landtag begrüßt. Gemeinsam wollen wir nun auch die Integration vorantreiben und den Menschen dauerhafte Perspektiven geben.

- Olaf Müller, Dirk Adams und Roberto Kobelt sowie Vertreter des Photovoltaik-Installateursunternehmens extrawatt.
Unter dem Motto "Energiewende retten" demonstrierten unter anderem Vertreter der grünen Landtagsfraktion vor dem Thüringer Landtag gegen die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bund. Erst im November 2015 hatte die globale Weltgemeinschaft in Paris beschlossen,den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir haben die Bundeskanzlerin aufgefordert, die regenerativen Energien in Deutschland nicht weiter auszubremsen, denn die Energiewende ist das beste Klimaschutzprogramm.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Lange Anerkennungsverfahren ausländischer Bildungsabschlüsse

Thüringer Bürgerbeauftragter, Thüringer Landesverwaltungsamt und das Landesnetzwerk Integration durch Bildung gründen den Beirat "Anerkennungsverfahren ausländischer Bildungsabschlüsse beim Thüringer Landesverwaltungsamt" und reagieren damit auf vielfache Probleme in der Umsetzung der Anerkennungsgesetzgebung.

Am 18. Mai konstituierte sich der Beirat "Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse beim Thüringer Landesverwaltungsamt". Die Gründung ist das Ergebnis einer Absprache zwischen dem Thüringer Bürgerbeauftragten, Dr. Kurt Herzberg, und dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner. Dem Beirat gehören Vertreter des Landesverwaltungsamtes und des Thüringer Landesnetzwerkes "Integration durch Qualifizierung" an. Das Landesnetzwerk berät ausländische Bürgerinnen und Bürger, die sich beruflich in Thüringen integrieren wollen. Geleitet wird der Beirat vom Bürgerbeauftragten, Dr. Kurt Herzberg.

"Das Hauptziel der Beiratsarbeit ist es, dazu beizutragen, dass die Antragstellenden so schnell wie möglich einen Bescheid darüber erhalten, ob sie die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen bzw. welche fachlichen Defizite evtl. existieren und wie diese beseitigt werden können. Die Vernetzung und der Austausch der im Beirat versammelten Akteure spielen hier eine wichtige Rolle. Wenn es gelingt, Verfahren transparent zu machen, Informationen zu verbessern und eine Verzahnung zu anderen Unterstützungs- bzw. Qualifizierungsangeboten zu erreichen, trägt der Beirat erfahrbar zur Integration bei. Wir haben gemeinsam verabredet, dass wir regelmäßig und intensiv arbeiten und im Herbst 2017 fragen, welche Probleme dann noch bestehen und ob die Beiratsarbeit weiter nötig ist", äußerte sich Dr. Kurt Herzberg nach der Sitzung.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Safe-Harbor-Urteil: Forderung des Bundesrates - Klagerecht für die Datenschutzaufsichtsbehörden!

Hasse: "Klasse!", so die Reaktion des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesrates vom 13. Mai 2016 (Grunddrucksache 171/16).Der Bundesrat bittet darin die Bundesregierung, ein Klagerecht für die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden gegen datenschutzrechtliche Rechtsakte der Europäischen Kommission in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Hintergrund für diese Forderung ist das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2015 (Rechtssache C-362/14). Der EuGH erklärte in diesem Urteil Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens für ungültig (siehe hierzu den Beitrag des TLfDI im Landtagskurier Ausgabe 9/2015). Darüber hinaus forderte der EuGH in seinem Urteil auch, gesetzlich das Recht zur Klage für die Datenschutzaufsichtsbehörden zu regeln, mit dem zum Beispiel auch ein neues Privacy-Shield-Abkommen angegriffen werden kann. Der EU-US Privacy Shield (auch: EU-US-Datenschutzschild) ist ein geplantes Abkommen zu Fragen des Datenschutzrechts auf dem Gebiet des Handels. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse: "Dieser Schritt des Bundesrates geht in die richtige Richtung - es ist ein Fortschritt, dass nicht nur Privatpersonen solche europäischen Rechtsakte zur gerichtlichen Überprüfung stellen dürfen, sondern auch die Datenschutzbehörden, deren Sachverstand die datenschutzrechtlichen Schwächen herauszuschälen bestens in der Lage ist. Wieder ein guter Tag für den Datenschutz."


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur
Fremdenfeindlichkeit im Osten - Erbe der DDR?

Fremdenfeindlichkeit ist in den neuen Bundesländern ein signifikantes Problem. Der Student der Willy Brandt School of Public Policy Lukas-Simon Laux ging im Rahmen seines Praktikums beim Landesbeauftragten der Frage nach, welche Wurzeln dafür in der SED-Diktatur liegen.

Im Ergebnis findet am Abend des 15. Juni 2016 um 18:00 Uhr im Thüringer Landtag eine Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Konrad Weiß, dem Historiker Dr. Patrice G. Poutrus und den Soziologieprofessoren Dr. Frank Ettrich (Erfurt) und Dr. Heinrich Best (Jena) statt. In der DDR waren Ausländer keine Selbstverständlichkeit - entweder waren sie Besatzer oder die SED hatte ein Interessen daran, dass sie in der DDR lebten und insbesondere arbeiteten (Vertragsarbeiter). In diesem Sinn wurden Ausländer als Teil der sozialistischen Herrschaft wahrgenommen. Mehr als 8.600 Meldungen und Berichte über ausländerfeindliche, neonazistische und antisemitische Vorfälle gab es in der DDR. Eine öffentliche Debatte durfte jedoch nicht stattfinden. Trotz des verordneten Antifaschismus war 1954 im Bezirk Erfurt jeder 8. Genosse ein ehemaliges NSDAP-Mitglied.

Entspringen die Ängste vor Fremden den"repressiven Erziehungsmethoden" der DDR oder sind sie eine Folge der Ostdeprivation? Wurde die Ohnmacht, die aus der Abwanderung aus Ostdeutschland in den letzten Jahren resultiert, in Wut auf den Unbekannten verwandelt? Der Thüringen-Monitor 2015 stellte fest: "Gegenüber einem Regime, das durch Homogenität, Egalität und Autoritarismus gekennzeichnet war, muss sich noch immer das vor 25 Jahren etablierte plurale, auf Konkurrenz, Toleranz und friedliche Konfliktaustragung gegründete Staats- und Gesellschaftsmodell des vereinten Deutschlands behaupten." In dieser Auseinandersetzung prägte Freya Klier das 11. Gebot: "Du sollst dich erinnern!"


Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragterthueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Redaktion: Fried Dahmen

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 6/2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2016

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