Rund 7.400 Besucher beim Tag der offenen Tür

"Der Tag der offenen Tür am 17. Juni im Thüringer Landtag hat auch dieses Jahr Magnetwirkung entfaltet. Rund 7.400 Besucher haben hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs geschaut. Sie haben Führungen durch den Landtag erlebt, Vorträge, Diskussionen, Filmvorführungen und Ausstellungen besucht. Das Programm war informativ, vielfältig und unterhaltsam. Ich freue mich sehr über die große Resonanz. Sie zeigt, der Thüringer Landtag ist bürgernah, transparent und wird von den Menschen angenommen." Dieses Fazit zog Landtagspräsident Christian Carius zum Abschluss des Tags der offenen Tür im Erfurter Parlamentsgebäude. Premiere hatten in diesem Jahr auch drei Liveübertragungen aus dem Plenarsaal, die über das Internetportal (www.thueringen-landtag.de) via Livestream gesendet wurden. Zu sehen war "Landtag im Dialog" mit den Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen und den Bürgern. Darüber hinaus standen ein Dialogformat zu Europa und der aktuelle Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf dem Live-Programm. Unter den Gästen waren u.a. Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Präsident des Tiroler Landtags, Dr. Herwig van Staa, der Direktor des Hessischen Landtags, Peter von Unruh sowie Mitglieder des Freundeskreises Kaliningrad, darunter Alexander Bogdanow. Beim Tag der offenen Tür waren u.a. Stiftungen, Vereine, Gedenkstätten, Landesmedienanstalt, Hilfsorganisationen, Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Bundeswehr vertreten.
(Bilder unter:www.dein-landtag.de)

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AUS DEM LANDTAG

Carius und Höhn gedenken Opfern des SED-Unrechts

Am 16. Juni gedachten Landtagspräsident Christian Carius und Vizepräsident Uwe Höhn im Rahmen eines Gedenkakts in der Pfarrkirche St. Marien in Streufdorf (Landkreis Hildburghausen) der Opfer von Zwangsumsiedlungen in der DDR. Historikern zufolge sollen bei den Aktionen "Ungeziefer" (1952) und "Kornblume" (1961) insgesamt zwischen 11.000 und 12.000 Menschen zwangsumgesiedelt worden sein. Circa 3.000 Menschen entzogen sich der Zwangsumsiedlung durch Flucht aus der DDR. Landtagspräsident Carius sagte: "Das Schicksal Streufdorfs steht symbolisch für die Unmenschlichkeit der SED-Diktatur. Durch die DDR-Zwangsumsiedlungen wurden tausende Familien oft mitten in der Nacht brutal aus ihrem Zuhause verschleppt, ihrer Heimat beraubt. Es ist wichtig, dass auf unserer Gedenkveranstaltung Opfer dieses SED-Unrechts zu Wort kommen und ihre Erlebnisse an Schüler weitergeben. Der Gedenktag soll helfen, SED-Unrecht in Erinnerung zu behalten und der Verharmlosung durch Ewiggestrige vorzubeugen." Die Zeitzeugen Marie-Luise Tröbs, Vorsitzende des Bundes der Zwangsausgesiedelten, und Karl Westhäuser stellten sich den Fragen von Schülern. Vizepräsident Uwe Höhn richtete am Gedenkstein vor der Kirche Worte des Gedenkens an die Gäste.

60 ehemalige Parlamentarier aus Rheinland-Pfalz zu Besuch im Landtag

Am 26. Juni besuchten 60 Mitglieder der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz den Thüringer Landtag im Rahmen einer Informationsreise durch den Freistaat. Die Gäste wurden von der Direktorin beim Thüringer Landtag, Dr. Birgit Eberbach-Born, im Plenarsaal begrüßt. Der Präsident der Vereinigung, Staatsminister a.D. Dr. Alfred Beth, berichtete in seinem Grußwort über die gute Zusammenarbeit beider Länder seit der friedlichen Revolution bis heute. Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht hielt einen Vortrag über das Wirken Martin Luthers und das 500. Reformationsjubiläum. Darauf folgte eine angeregte Diskussion mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Dr. Sebastian Dette, und den Vorstandsmitgliedern der Thüringer Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten, dem Landtagspräsidenten a.D. Dr. Frank-Michael Pietzsch, und der ehemaligen Abgeordneten Rosemarie Bechthum.

Carius ist Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz

Am 3. Juli übergab die Präsidentin des Landtages Brandenburg Britta Stark im Plenarsaal des Thüringer Landtags den Staffelstab über den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) an Landtagspräsident Christian Carius. Die fünfköpfige Delegation aus Brandenburg, der unter anderem der Direktor des Landtages Brandenburg Dr. Detlef Voigt angehörte, führte unter anderem Arbeitsgespräche mit der Direktorin beim Landtag, Dr. Birgit Eberbach Born. Landtagspräsident Carius hat den Vorsitz der LPK seit dem 13. Juni 2017 für ein Jahr inne. In seine Amtszeit fällt die Europakonferenz der Landtagspräsidenten am 26. und 27. November 2017 in Brüssel sowie die reguläre Landtagspräsidentenkonferenz vom 10. bis 12. Juni 2018, die in Weimar stattfinden wird. Carius dankte Landtagspräsidentin Stark und ihrer Delegation für die Arbeit in der Vorsitzzeit und sagte: "Zum Wesen der Demokratie und des Parlamentarismus gehört der stetige Wandel. Ihn gilt es zu gestalten. Dabei hilft der enge Austausch in der Landtagspräsidentenkonferenz, deren Vorsitz ich gerne übernehme. Ich freue mich darauf, meine Kolleginnen und Kollegen nach Thüringen einzuladen und Gastgeber der nächsten Konferenz zu sein."

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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3000 Besucher beim Jahresempfang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Politische Verantwortung bedeutet im Letzten, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Dieser Gedanke zog sich wie ein roter Faden durch den Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion. Rund 3000 Bürger waren der Einladung der Fraktion in die Messe Erfurt gefolgt, um zu hören, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring Verantwortung für ihre jeweiligen politischen Aufgaben durchbuchstabieren. Merkel warb leidenschaftlich für mehr Zusammenhalt in Europa. Abschottung ist für die Bundeskanzlerin auch im Welthandel keine Option - genauso, wie sie beim Klimaschutz auf das Miteinander der Weltgemeinschaft setzt. Merkels Botschaft an die USA war eindeutig: "Ich werde weiter für das Pariser Klimaschutzabkommen kämpfen."

Was passiert,wenn Politik nicht miteinander diskutiert, sondern über die Köpfe der Menschen hinweg schlicht durchgedrückt wird, zeigte Mohring am Beispiel Thüringens. Der CDU-Politiker warf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, bei der Gebietsreform "mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, statt mit den Menschen und mit den Kommunen das Land voran zu bringen". Grundsätze eines guten Miteinanders sieht er auch bei der Inneren Sicherheit verletzt. Scharf kritisierte Mohring Alleingänge Thüringens, wie die Schwächung des Verfassungsschutzes und die Verweigerung bei wichtigen Gesetzesvorhaben des Bundes. Jeder Regierungsauftrag ist laut Mohring "kein Selbstzweck, sondern ein Vertrauensvorschuss. Dieser Vertrauensvorschuss ist für Rot-Rot-Grün in Thüringen aufgebraucht".

Altersgrenze für Bürgermeister anheben

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat mit 65 Jahren nicht oder nicht mehr gewählt werden darf. Die Leistungsfähigkeit eines Bürgermeisters oder Landrats hängt nicht von dessen Alter ab." Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, einen Gesetzesvorstoß seiner Fraktion begründet. Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte von derzeit 65 auf 67 Jahre vor und wurde im letzten Juni-Plenum in den Innenausschuss überwiesen. Bislang darf nicht gewählt werden, wer am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet hat. "Angesichts des auf 67 Jahre angehobenen Pensionsalters für normale Beamte ist die Altersgrenze für die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten nicht mehr zeitgemäß. Die Ausgrenzung älterer Kandidaten und Amtsinhaber für diese kommunalen Spitzenämter widerspricht darüber hinaus auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gerechtigkeitsgebot", erklärte Fiedler.

Landesregierung scheitert vor Verfassungsgericht

"Mit dem Urteil zum Gebietsreformvorschaltgesetz sind Bodo Ramelow und die Linkskoalition mit ihrem Schlüsselprojekt gescheitert." Das hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring nach dem Richterspruch des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gesagt, welcher das Vorschaltgesetz für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt hatte.Er forderte Rot-Rot-Grün auf,die Gebietsreform abzublasen und zunächst über die Aufgabenkritik sowie eine daran anschließende Funktional- und Verwaltungsreform den Bedarf zu ermitteln. Der Fraktionschef begrüßte ausdrücklich, dass das Gericht sich auch kritisch mit der schematischen Herangehensweise der Linkskoalition auseinandergesetzt hat. "Es reicht nicht, nur Einwohnerzahlen und Größe zu betrachten. Auch die dauerhafte Leistungsfähigkeit und Traditionen müssen in den Blick genommen werden", so Mohring.

Tischner steht Enquete-Kommission vor

Die Enquete-Kommission zur Untersuchung der "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" hat den CDU-Abgeordneten Christian Tischner zum Vorsitzenden gewählt. "Die CDU-Fraktion hat an der Einsetzung dieser Kommission mitgewirkt, damit Diskriminierungen, die in extremen politischen und religiösen Überzeugungen wurzeln, nicht aus dem Blick geraten. Ziel muss es auch sein, die methodischen Einseitigkeiten von Konstrukten wie der 'Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit' und dem 'Extremismus der Mitte zu beleuchten", sagte Tischner. "Diskriminierung beginnt im alltäglichen Miteinander mit dem persönlichen Angriff auf Menschen und mündet in der Infragestellung des parlamentarischen Systems auf Basis von Grund- und Menschenrechten", so der Abgeordnete weiter. Weitere CDU-Mitglieder der Kommission sind Christine Lieberknecht und Herbert Wirkner.

Suchtprävention in der Fläche stärken

"Immer mehr schwangere Frauen und junge Mütter konsumieren Drogen, doch noch existieren dazu keine offiziellen Zahlen. Eine statistische Bedarfsfeststellung ist deshalb längst überfällig." Dieses Resümee zog die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, im Sozialausschuss. 20 Vertreter landes- und bundesweiter Einrichtungen, Initiativen, Kliniken und Verwaltungen wurden auf Grundlage des CDU-Antrags "Drogenabhängige Schwangere und Mütter in Thüringen" angehört. Ziel ist es, die Zahl drogenabhängiger Schwangerer und Mütter zu senken. "Insbesondere im Bereich der flächendeckenden Verteilung der Hilfsangebote von Suchtprävention durch Beratungsstellen gibt es großen Nachholbedarf", sagte Meißner.

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Ganz klar gegen den Diätenautomatismus

Zur jetzt erfolgten Diätenanpassung machte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow für die LINKE deutlich: "Wir sind und waren schon immer ganz klar gegen den Diätenautomatismus in der Landesverfassung, Die PDS-Fraktion klagte Ende der 90er Jahre vor dem Verfassungsgericht. Auch wenn sie nicht Recht bekam, heißt es doch im Urteil, dass im Sinne der Transparenz ein Verfahren zu favorisieren sei, bei dem der Landtag die Diätenerhöhung in öffentlicher Gesetzgebung vornehme. Die LINKE tritt dafür ein, den Artikel 54, Absatz 2, zu streichen und die Diätenfragen in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren zu regeln."

Schon die PDS-Fraktion hatte versucht, den automatischen Zwangserhöhungen zu entgehen. Da dies nicht möglich ist, beschlossen die Abgeordneten die Gründung des Vereins Alternative 54 e.V. Sie unterstützen mit den gespendeten Diätenerhöhungen seit 1995 gemeinnützige Initiativen und Projekte in Thüringen. Dafür kam seither die Summe von mehr als 1,17 Millionen Euro zusammen. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung Bestandteil des Reformkatalogs zur Überarbeitung des Thüringer Abgeordnetenrechts wird.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Susanne Hennig-Wellsow bei der Übergabe einer Spende an Stefan Thiele für den Erfurter Förderverein "Kindergarten am Nordpark e.V." zur Anschaffung von Spielgeräten.

"Einmal Teilhabe bitte!" - Politik gegen Kinderarmut

"Einmal Teilhabe bitte! - Kinder- und Jugendarmut in Thüringen", so der Titel der Veranstaltung, zu der die Landtagsfraktion DIE LINKE am 7. Juni soziale Träger, Vertreter von Landes- und kommunaler Politik sowie Kinder und Jugendliche in den Landtag eingeladen hatte.

Das Thema war so drängend wie motivierend. In Europa, in Deutschland, auch in Thüringen, gibt es zunehmend krasse Unterschiede in den Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen. Während die einen behütet ins Leben hineinwachsen, ihre Bildung, ihre Gesundheit sich gut entwickeln, gibt es zunehmend viele Kinder, die sich nicht frei und gut entfalten können, weil in ihren Familien Armut herrscht, materiell, oft auch seelisch-emotional, und der Staat, die Gesellschaft, dies nicht oder nur ungenügend auffängt. Es ist wichtig, so waren sich alle Teilnehmer einig, dass das Thema Kinderarmut immer wieder aufgerufen wird, dass laufende Projekte und Konzepte kritisch hinterfragt werden, dass aber auch der Ruf nach Umverteilung nicht verstummen darf. Hier hat die LINKE eine große Verantwortung, der sie nachkommen muss. Gemeinsam mit allen, denen diese Zustände ebenfalls ein Dorn im Auge sind. Zu Beginn der Veranstaltung hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf dem Flur der Fraktion mit einer sehr persönlichen Rede eine Ausstellung eröffnet, in der sich Kinder mit Zeichnungen, Gedichten und anderen Arbeiten über ihre sehnlichsten Wünsche äußerten. Die beeindruckendsten dieser Arbeiten wurden im Anschluss ausgezeichnet.

Es geht nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" der Gebietsreform

Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts vom 9. Juni sagte die Vorsitzende der Linksfraktion Susanne Hennig-Wellsow: "Dass das Vorschaltgesetz ausschließlich aufgrund eines fehlenden Protokolls für nichtig erklärt wurde, ist mehr als ärgerlich. Die Entscheidung gibt allerdings keinerlei Anlass, an der Notwendigkeit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu zweifeln. Im Gegenteil, der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass eine solche Reform inhaltlich den Verfassungsvorgaben entspricht.

Es geht nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" der Gebietsreform. Jetzt kommt es darauf an, das Urteil mit Ruhe auszuwerten und die folgenden Schritte gründlich vorzubereiten. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie diesen Prozess endlich konstruktiv begleitet oder sich weiterhin als 'Dagegenpartei' geriert. Um den Herausforderungen, vor denen Thüringen steht, gerecht zu werden, ist die Umsetzung der Reform zwingend erforderlich. Alle Gemeinden, die sich im Rahmen der Freiwilligkeitsphase auf den Weg gemacht haben, zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen im Sinne des Leitbildes zu schaffen, haben auf eben dieser Grundlage die Unterstützung der Koalitionsfraktionen, das betrifft sowohl die Stärkung des Ortsteil- und Ortschaftsrechts als auch die finanzielle Unterstützung von Fusionsprozessen oder zur Entschuldung."

"Wir machen's gerecht!" - eine Halbzeitbilanz der Linksfraktion

Laut Umfrage von infratestdimap im Auftrag des MDR, veröffentlicht am 22. Juni, legt DIE LINKE in Thüringen zu und liegt mit 27 Prozent bei einer Landtagswahl deutlich über ihrem Wert für die Bundestagswahl von 20 Prozent. Gegenüber der dimap-Umfrage vom November verbesserte sich die rot-rot-grüne Koalition um einen Prozentpunkt.

Zu den Ergebnissen der "Sonntagsfrage zur Landtagswahl" im aktuellen Thüringen-Trend erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen: "Dieser Rückenwind tut gut: Das gute Ergebnis der Wahlumfrage ist uns Verpflichtung, weiterhin kraftvoll und engagiert das vor der Wahl Versprochene anzugehen und umzusetzen. R2G liefert und wird gemeinsam Thüringen weiter voranbringen: demokratisch, sozial und ökologisch."

Eine von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Halbzeitbilanz zur Arbeit der Abgeordneten mit dem Titel "Wir machen's gerecht!" unter:
http://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/dokumente/flyer/2017/wir_machens_gerecht.pdf

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Erstwählerkampagne für Thüringen beschlossen

Nach der Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre, sollen nun junge Menschen aktiv angesprochen werden, um ihre Beteiligung an den Kommunalwahlen zu fördern. Dazu hat die SPD-Fraktion eine Erstwählerkampagne angeregt, die im Juni-Plenum beschlossen wurde.

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann erachtet die Senkung des Wahlalters als einen wichtigen Schritt, um Jugendlichen mehr Teilhabe und Mitbestimmung im demokratischen Gemeinwesen zu eröffnen. Damit seien bei den nächsten Kommunalwahlen etwa 30.000 junge Thüringerinnen und Thüringer zusätzlich stimmberechtigt. "Jetzt geht es darum, die Jugendlichen über ihre Rechte aufzuklären und die Bedeutung des Wahlaktes zu erklären. Mit Angeboten zur politischen Bildung wollen wir junge Menschen außerdem dabei unterstützen sich kritisch mit Parteien und ihren Programmen auseinanderzusetzen."

Die Plenardebatte dazu bezeichnete Lehmann als ernüchternd. "Für ein besseres Politikverständnis zu sorgen und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, sollte das Ziel aller demokratischen Parteien sein. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die CDU gegen eine Erstwählerkampagne ausspricht."

Die Erstwählerkampagne soll im Vorfeld der Kommunalwahl 2018 starten. Dazu hat Rot-Rot-Grün beschlossen, die entsprechenden Finanzmittel im Doppelhaushalt 2018/19 einzustellen. Weiterhin wollen die Koalitionsfraktionen auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen notwendig.

Abschlussbericht der Externen Kommission

In der Affäre um die Vorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born wegen sachwidriger Einflussnahme und fahrlässigem Handeln hat die von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) eingesetzte Externe Kommission einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kommt die Kommission zu dem Ergebnis: Es hat keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Landtagsdirektorin gegeben. "Das Ergebnis der externen Kommission ist grundsätzlich zu respektieren", sagt der Vizepräsident des Thüringer Landtags und SPD-Abgeordnete Uwe Höhn. "Eine Verletzung der Neutralitätspflicht, die die Kommission untersucht hat, war aber nicht Gegenstand meiner Kritik. Der Grundvorwurf, dass die Rechtsposition des Landtags in einem Organstreitverfahren durch das Vorgehen der Landtagsdirektorin geschwächt wurde, hat die Kommission im Grundsatz sogar bestätigt."

Die Externe Kommission empfiehlt dazu "in Verfahren, in denen sich Abgeordnete, Fraktionen oder Ausschüsse des Landtags politisch und als Prozessparteien gegenüberstehen", eine externe Rechtsberatung einzuschalten, weil "die Vertretung durch den Landtagspräsidenten und/oder Zuarbeiten der Verwaltung mit der Neutralitätspflicht kollidieren können". Die Fraktionen der LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten den Verdacht der Manipulation durch die Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born ausgesprochen. Im Organstreitverfahren zum Vorschaltgesetz der Gebietsreform wurde die Klageerwiderungsschrift durch die Landtagsdirektion um rund ein Drittel gekürzt, ohne dies in irgendeiner Form zu begründen.

Koalitionsfraktionen diskutieren Wahlrechtsreform

Auf einer gemeinsamen Tagung widmen sich die Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Thüringer Landeswahlrecht. Zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie Thüringen, der zu Beginn des Jahres eine Reihe eigener Vorschläge zur Reform des Wahlrechts veröffentlicht hatte, diskutieren Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition darüber, wie ein neues Wahlrecht dazu beitragen kann, der zunehmenden Wahlmüdigkeit entgegenzuwirken.

Auch in politischen Spitzenpositionen und Parlamenten gibt es einen durchschnittlich niedrigen Anteil von Frauen, wie die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Dorothea Marx festhält. "Thüringen hat zwar mit 40 Prozent einen hohen Frauenanteil bei den Abgeordneten. Aber insbesondere bei den Direktmandaten zeigt sich ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der männlichen Abgeordneten. Mit einem Paritätsgesetz, wie es derzeit in Bayern diskutiert wird, könnte Thüringen deutschlandweit Vorreiter sein."

Die Koalitionsfraktionen kündigten an, die Inhalte der Tagung intensiv zu diskutieren und auf ihre Verwertbarkeit für Reformen im Thüringer Wahlrecht zu prüfen.

Die Halbzeit-Bilanz der SPD-Fraktion zum Download:
http://bit.ly/halbzeit17

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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AfD-Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit

Die AfD-Fraktion hat in das Plenum des Thüringer Landtags das Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz eingebracht, um Artikel 11 der Thüringer Verfassung neu zu fassen. Damit soll das verfassungsrechtliche Zensurverbot konkretisiert und auf Datennetze ausgedehnt werden. "Unser Gesetzentwurf dient dazu, auf neue, unerfreuliche Entwicklungen im Bundesjustizministerium unter Heiko Maas zu reagieren und das Zensurverbot umfassend durchzusetzen", erklärt Stephan Brandner, medien- und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern einer modernen, freien und vielfältigen Gesellschaft. Sie umfassend zu schützen, müsse Konsens aller Bürger und Parteien sein. Brandner weiter: "Ich erwarte von den anderen Landtagsfraktionen, dass sie in diesem für die freie Gesellschaft entscheidenden Punkt parteipolitisches Geplänkel außen vor lassen und nach ihrer freiheitlichen Gesinnung entscheiden."

Die AfD-Fraktion sieht die Gefahren indirekter Zensurmaßnahmen, die unbedingt verhindert und abgewehrt werden müssen. Um das - direkt nur staatliche Einrichtungen bindende - Zensurverbot zu umgehen, wird in Deutschland zunehmend auf staatlich finanzierte 'private' Institutionen oder private Plattformanbieter zugegriffen, damit diese die Zensur de facto ausüben. Dadurch wird eine meinungsunterdrückende Wirkung erzielt, ohne unter den verfassungsrechtlichen Zensurbegriff zu fallen. "Die Neufassung des Artikels 11 der Thüringer Verfassung ergänzt daher das Zensurverbot um ein staatliches Finanzierungsverbot für am öffentlichen Meinungskampf beteiligte private Institutionen. Außerdem werden hohe Buß- und Strafvorschriften verboten, die durch ihre abschreckende Wirkung zur privat veranlassten Unterdrückung von Meinungen führen können", so Brandner.

Zinssenkung bei Steuernachzahlungen und -erstattungen

Im letzten Plenum des Thüringer Landtags vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Anpassung des Zinssatzes einzusetzen, die sich an dem Basiszinssatz gemäß Paragraph 247 Bürgerliches Gesetzbuch orientiert und somit flexibel auf Zinsschwankungen reagiert. Der Vorschlag, der eine Entlastung für Bürger, Unternehmen und den Staat in Form des Steuerzahlers, dargestellt hätte, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Man will trotz Bundesfinanzhofs- und Finanzgerichtsurteile an einer Regelung festhalten, die 56 Jahre alt ist und aus einer relativen Hochzinsphase stammt. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen lehnten diesen wichtigen Vorschlag mit dem Hinweis auf "Populismus" ab und argumentierten, man solle nicht dem Druck der Lobbyverbände nachgeben. "Die Debatte hat die stark ausgeprägte Bürgerferne der rot-rot-grünen Fraktionen und der Landesregierung aufgezeigt", so Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und weiter: "Anscheinend wollen sich die Altparteien diese zusätzliche Geldquelle für ihre Ideologieprojekte nicht nehmen lassen. Diese Politik ist in Zeiten von Niedrigzinsen einfach nur zynisch und ungerecht. Nichtsdestotrotz werden wir uns auch in Zukunft für eine Steuersenkung und eine nachhaltig gerechtere Regelung sowie für die Anliegen aller Steuerzahler einsetzen."

Politische Instrumentalisierung der polizeilichen Extremismusprävention

In den Jahren 2016 und 2017 führte die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention polizeiinterne Fortbildungen gleichermaßen zu Links- wie Rechtsextremismus durch. Dagegen gab es 2016 nur vier Fortbildungen zu Ausländerextremismus und Islamismus und 2017 bislang noch gar keine. Die Lektüreempfehlungen für 2017 im Bereich "Rechtsextremismus" thematisieren fast alle "Rechtspopulisten", also auch die AfD.

Dazu sagt der innenpolitische Fraktionssprecher, Jörg Henke: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Thüringer Polizeibeamte sowohl über den Rechts- als auch den Linksextremismus gleichermaßen aufgeklärt werden. Jedoch zeigen die Lektüreempfehlungen zum Rechtsextremismus für das Jahr 2017 eine politisch gewollte Schieflage: Im Bereich 'Rechtsextremismus' werden Bücher empfohlen, in denen gegen Bürgerliche, Patrioten und Konservative gewettert wird." Die AfD werde darin als "rechtspopulistisch" diffamiert.

"Die polizeiliche Extremismusprävention darf aber nicht zur politischen Instrumentalisierung missbraucht werden. Dass eine solche besteht, wird auch darin deutlich, dass im bisherigen Jahresverlauf keine einzige Fortbildung zum Thema Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus, stattfand. Das darf einfach nicht sein", so Henke. Der Islamismus sei die größte Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland und solle nicht aus politischen Gründen als irrelevant abgetan werden. Unsere Polizeibeamten müssen umfassend über islamistische Umtriebe und Radikalisierungsverläufe aufgeklärt werden."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Grünes Band wird Naturmonument

Das Grüne Band wird künftig als Nationales Naturmonument ausgewiesen. Darauf hat sich das Kabinett der Thüringer Landesregierung verständigt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das ganz ausdrücklich. Roberto Kobelt, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, erklärte, die Einigung sei ein wichtiger Impuls für eine starke Regionalentwicklung. Der ehemalige Todesstreifen habe sich seit der friedlichen Revolution zu einer Lebenslinie im Herzen Deutschlands entwickelt. Diese gelte es zu schützen.

"Damit muss das künftige Nationale Naturmonument auch fest in die Planungen zum SuedLink einbezogen werden", so Kobelt. Eine Neubewertung des Trassenverlaufs über Westthüringen sei unerlässlich. Das müssen auch die Planer bei TENNET einsehen. Das Grüne Band verbindet Natur und Geschichte: Es bietet Lebensraum für Tier- und Planzenarten und stellt als ehemaliger innerdeutschen Grenzstreifen einen wichtigen Ort für die Aufarbeitung unserer Vergangenheit dar.

Das Grüne Band als Nationales Naturmonument ist darüber hinaus nun mit den bereits vorhandenen Grenzwegen vom Harz bis zum Frankenwald ein weiteres attraktives Ziel für Naturliebhaber und Wanderer in Thüringen. Als ein künftiges Projekt wollen wir entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs außerdem einen Radweg - den so genannten Iron Curtain Trail - angehen und umsetzen.

Thüringen Hochburg für Rechtsrockkonzerte

Thüringen ist Hochburg für Rechtsrockkonzerte und extrem rechte Liederabende. Die Rechtsrockkonzerte werden häufig als politische Versammlungen angemeldet. Auf diese Weise genießen sie alle Freiheiten, die das Versammlungsrecht und das Grundgesetz gewährt. Um zu klären, ob diese Konzerte auch wirklich solche "politische Versammlungen" sind und wie mit ihnen aus rechtlicher Perspektive umgegangen werden kann, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag ein Gutachten unter dem Titel "Vereinbarkeit von Rechtsrockkonzerten mit dem Grundgesetz und dem Versammlungsrecht" erstellen lassen.

Angesichts der steigenden Zahl an Rechtsrockkonzerten und deren Besucherinnen und Besuchern, fordert Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, mehr Unterstützung für die Ordnungsbehörden und die Zivilgesellschaft gegen Rechts vor Ort - auch von Seiten des Landes. "Eine Überlegung ist es, eine Stelle zu schaffen, die juristisch diesen Behörden zur Seite steht, sie berät und stärkt", so Madeleine Henfling.

Für das laufende Jahr prognostizieren Expertinnen und Experten sogar einen neuen Höhepunkt: Zu den bevorstehenden Konzerten werden aller Voraussicht nach mehrere tausend Neonazis in Thüringen erwartet. "Es werden Eintrittsgelder - oftmals als Spende ausgezeichnet - eingenommen, T-Shirts, CDs und Snacks verkauft. Nicht anders als bei anderen Vergnügungsveranstaltungen auch", erklärt Madeleine Henfling. Zusätzlich dienen diese Veranstaltungen zur Vernetzung einer höchst gewaltbereiten, menschenverachtenden Klientel.

Wir sind deshalb der Meinung, dass es eine verstärkte Prüfung des Gesamtgepräges dieser Rechtsrockkonzerte durch die zuständigen Ordnungsbehörden braucht, um zu klären, ob diese tatsächlich dem Charakter einer "politischen Versammlung" entsprechen.

Vorschaltgesetz zur Gebietsreform nichtig - Gericht legt neue Regelungen für künftige Gesetzgebungsverfahren fest

Am 9. Juni hat das Verfassungsgericht in Weimar das Vorschaltgesetz für nichtig erklärt. Vor Ort war unser Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher Dirk Adams. Im Anschluss machte er deutlich dass wir das Urteil natürlich respektieren werden. Wir werden uns nun sorgfältig und intensiv mit der Urteilsbegründung auseinander setzen und diese in unserem weiteren Vorgehen beachten. Die Gebiets-, Funktional- und Verwaltungsreform halten wir weiterhin für notwendig. "Besonders wichtig ist es, den Gemeinden die sich zu freiwilligen Fusionen entschlossen haben oder sich auf dem Weg dahin befinden, zügig Rechtssicherheit zu gewährleisten", betont Dirk Adams.

Als Hilfestellung, um das Urteil des Verfassungsgerichts besser einordnen zu können, hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihrer Homepage die wichtigsten Fragen dazu beantwortet. Darunter die Frage nach dem Grund der Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes. Entgegen oftmals vorherrschender öffentlicher Wahrnehmung, lag der Fehler nämlich alleine in dem formalen Verfahren der Gesetzgebung und ausdrücklich nicht im Inhalt des Gesetzes. Das Vorschaltgesetz wurde im Landtag so behandelt und abgestimmt, wie es der bisherigen parlamentarischen Praxis entsprach. Die Landesregierung hat daher keine Fehler gemacht. Mit seiner Urteilsbegründung hat das Gericht nun eine neue Forderung an die künftigen Gesetzgebungsverfahren gestellt, die die Parlamentarier und die Landesregierung ab sofort beachten und umsetzen müssen.

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Zum Weltflüchtlingstag erinnerte Astrid Rothe-Beinlich, asyl- und migrationspolitische Sprecherin, einmal mehr an die Verantwortung, die wir gegenüber den weltweit 60 Millionen geflüchteten Menschen haben. Zudem appellierte sie an die Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan endlich zu stoppen. Die Zahl der verletzten und getöteten Zivilistinnen und Zivilisten steigt dort kontinuierlich. Wir sind froh, dass sich Thüringen nach wie vor nicht an diesen Abschiebungen beteiligt.

- Zum Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags konnten alle Interessierte Einblicke in die Arbeits- und Wirkungsweise des Thüringer Landtags erhalten. Am Stand der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzten natürlich auch wir die Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament zu sprechen und ihre Fragen zu beantworten (v.l.: Dirk Adams, Olaf Müller, Babett Pfefferlein) .

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN

"Populismus" in der EU - Bürgerbeauftragte beraten auf gemeinsamer Konferenz

Der Thüringer Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg nahm vom 19. bis 20. Juni 2017 an der Konferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten (ENO) teil. Zu dieser Konferenz hatte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly nach Brüssel eingeladen. Die ca. 100 Teilnehmer diskutierten unter anderem über europaweite Erscheinungen des Populismus und den Umgang damit. In diesem Zusammenhang betonte O'Reilly, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Erfolg der Populisten und der Erfahrung von Menschen, nicht gehört zu werden, gebe. Dr. Kurt Herzberg dazu: "Die Bürgerbeauftragten stärken das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern zuhören, sie ernst nehmen. Die Arbeit der Bürgerbeauftragten begegnet dem nicht selten anzutreffenden Gefühl der Menschen, keinen echten Zugang zu ihren Rechten zu bekommen. Dort, wo Bürgerbeauftragte - im Rahmen der Möglichkeiten - wirksam und erfahrbar Abhilfe schaffen, ist dies ein wichtiger Dienst an der Demokratie und zugleich ein Beitrag im Kampf gegen den Populismus."

Die Konferenz befasste sich außerdem mit Fragen der Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln. Am Ende des ersten Konferenztages sprach der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermanns über die aktuellen Herausforderungen der EU angesichts von Brexit, Flüchtlingsströmen und Populismus. Anschließend stellte er sich den Fragen der Teilnehmer.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Großer Andrang am Stand des TLfDI zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

Am 17. Juni 2017 öffnete der Thüringer Landtag wie jedes Jahr wieder seine Türen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Auch in diesem Jahr war der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) mit einem Informationsstand vertreten. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit, aus erster Hand Informationen zum Schutz ihrer persönlichen Daten zu erhalten und mehr über ihre Rechte zu erfahren, wenn es gilt, Auskünfte von Ämtern und Behörden zu bekommen. Das erworbene Wissen konnten die Besucher umgehend im TLfDI-Quiz testen und natürlich gab es auch attraktive Preise zu gewinnen.

"Kaum jemand kann sich der rasanten digitalen Entwicklung verschließen. Die Kommunikation im Internet ist alltäglich und via Smartphone ständiger Begleiter. Nicht selten tritt bei den Nutzern dann der Schutz der Privatsphäre in den Hintergrund. Umso wichtiger ist es, die Bürgerinnen und Bürger dafür zu sensibilisieren, dass sie ihre persönlichen Daten schützen sollten und wie sie dies tun können. Es müssen nicht immer Kriminelle sein, die persönliche Daten abgreifen und zum Beispiel für die Erstellung von Verhaltens- oder Persönlichkeitsprofilen verwenden oder verkaufen.", so der TLfDI.

Was in der Privatsphäre der Datenschutz ist, das ist im Hinblick auf behördliche Informationen die Transparenz. Auch im Hinblick darauf stand Dr. Hasse den Standbesuchern Rede und Antwort wenn es darum ging, Informationen von Ämtern und Behörden einzufordern. "Auf dieses im Thüringer Informationsfreiheitsgesetz verbriefte Recht können sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit berufen und einige werden dies nach dem Besuch am Stand des TLfDI sicher auch tun.", so Dr. Hasse zuversichtlich.

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur

Folgen der Zwangsaussiedlungen bis heute spürbar
Landesbeauftragter fordert Sensibilisierung bezüglich Situation Betroffener

Vor 65 Jahren wurden im Juni 1952 in Nacht-und-Nebel-Aktionen in Thüringen mehr als 3.500 Personen aus dem DDR-Grenzgebiet zur Bundesrepublik ins Landesinnere zwangsausgesiedelt. Mit dem Mauerbau am 13. August 1961 wurde eine zweite erzwungene Aussiedlungswelle eingeleitet, von der in Thüringen knapp 1.600 Personen betroffen waren. Durch sogenannte Kreisverweise wurden Menschen auch an anderen Orten in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR, ihrer Heimat und ihres Eigentums entfremdet. Die Einschnitte für jene Menschen und ihre Freunde und Verwandten waren tiefgreifend. Die Zwangsausgesiedelten verloren Haus, Hof und die Heimat. Freundschaften wurden zerstört und Familien auseinandergerissen; viele über Jahre als Staatsfeinde verdächtigt.

Die Befriedung der Opfer der Zwangsausweisungen ist bis heute ein Thema. Der Landesbeauftragte Christian Dietrich hält eine gesellschaftliche Sensibilisierung bezüglich der Situation Betroffener für dringend nötig: "Jedem Menschen, dem die Heimat genommen, der enteignet, der gesellschaftlich ausgegrenzt wurde, sollte ein geachteter Platz in unserem Land zuteilwerden." Um das zu erreichen bedarf es aus Sicht des Landesbeauftragten weiterhin der Aufklärung von Zusammenhängen und Verantwortungsstrukturen, einer juristischen und moralischen Verurteilung des Unrechts, der gesellschaftlichen Unterstützung für die Betroffenen, einer Kultur der Erinnerung, die Raum für unterschiedliche Erfahrungen lässt und Institutionen, die dafür sorgen, dass dies heute und zukünftig geschieht.

Die Landesbauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de