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THÜRINGEN/084: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 9/2017


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 9/2017

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Dritter Geschichtspreis des Landtagspräsidenten

Am 26. Oktober wurde der dritte Geschichtspreis des Landtagspräsidenten im Landtag verliehen. Das Thema lautete: "500 Jahre Reformation - globale Wirkung bis heute". Dieses Jahr gibt es zwei Siegerbeiträge: "Natürlich! - Luther! - Spurensuche in schützenswerten Landschaften" einer 10. Klasse des Wilhelm-von-Humboldt-Gymnasium Nordhausen, sowie die Arbeit "Ernst der Fromme - Politik mit der Bibel in der Hand" von Alexander Schevchenko von der kooperativen Gesamtschule "Herzog Ernst" Gotha. Weitere vier Arbeiten erhielten einen Anerkennungspreis. Die Laudationes hielten Landtagspräsident Christian Carius und der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, Johannes M. Fischer.

Der nächste Geschichtswettbewerb erfolgt zum Thema: "1918 - Endlich Frieden?" Einsendeschluss ist der 30. April 2018. Alle Informationen gibt es unter www.thueringer-landtag.de. Der jährliche Wettbewerb ist mit Preisgeldern von insgesamt 5.000 Euro dotiert und richtet sich an alle Thüringer Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 bis 12. Medienpartner des Wettbewerbs ist die Thüringer Allgemeine.


Festakt: 27 Jahre Landtag und 24 Jahre Verfassung

Am 25. Oktober fand im Landtag der offizielle Festakt zu 27 Jahren Thüringer Landtag und 24 Jahren Thüringer Verfassung statt. Am 25. Oktober 1990 trat der Landtag im Deutschen Nationaltheater in Weimar erstmals zusammen. Die Verfassung wurde am 25. Oktober 1993 auf der Wartburg beschlossen.

Neben Landtagspräsident Christian Carius sprachen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR, der die Festrede hielt. Jahn erinnerte daran, dass auch die Verfassung der DDR alle staatlichen Organe verpflichtete, die Würde und Freiheit der Persönlichkeit zu schützen und zu achten. Doch, so Jahn: "Die schönen Worte von den Menschenrechten in der DDR-Verfassung waren eben nichts wert, wenn es der SED gegen den Strich ging. Die DDR war ein Unrechtsstaat, an dieser Erkenntnis kommt man bei der Analyse von 40 Jahren SED-Diktatur nicht vorbei."

Landtagspräsident Carius plädierte in seiner Rede für eine ideologiefreie Debatte über kulturelle Identität: "Wir sollten die Stärken unseres Verfassungsstaates nutzen und uns auch den gegenwärtigen Fragen nach kultureller Identität stellen. Gerade Menschen, die sich in einer sich rasant verändernden Welt zurechtfinden müssen, brauchen Wurzeln, brauchen Tradition und überkommene Werte." Die Reden von Jahn und Carius können unter der Rubrik "Aktuelles" auf www.thueringer-landtag.de nachgelesen werden.



Kurz gemeldet

Am 6. Oktober nahm Vizepräsidentin Margit Jung an der Feierstunde anlässlich des Amtsantritts des Generalkonsuls der Russischen Föderation, Andrey Y. Dronov, in Leipzig teil. +++ Als Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz gratulierte Landtagspräsident Christian Carius am 24. Oktober Wolfgang Schäuble zu dessen Wahl als Bundestagspräsident und bezeichnete Schäuble als einen würdigen Hüter des Parlamentarismus in Deutschland. +++ Zum Jahrestag des Novemberpogroms sagte Präsident Carius am 9. November auf dem Jüdischen Friedhof in Erfurt: "Die schonungslose Gewalt der Nationalsozialisten erfüllt uns mit Scham und tiefer Trauer. Umso mehr müssen wir heute dafür Sorge tragen, dass für niemanden das öffentliche Tragen einer Kippah zu einem Sicherheitsrisiko wird. +++ Zum Jahrestag des Mauerbaus sagte Präsident Carius am 9. November: "Welchen Grund der Bau der Mauer auch gehabt haben mag, er ist mit nichts zu rechtfertigen. Und so fand mit dem Fall der Mauer ein Unrechtsstaat sein gerechtes Ende."

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AUS DEM LANDTAG
Neue Thüringen-Umfrage des Landtags

Am 19. Oktober präsentierte Landtagspräsident Christian Carius zusammen mit Reinhard Schlinkert vom Meinungsforschungsinstitut dimap die neue Thüringen-Umfrage des Landtags zum Thema Mediendemokratie und Parlamentarismus.

Die Umfrageergebnisse können in der Rubrik Pressemeldungen auf www.thueringer-landtag.de eingesehen werden.



Traditionelle Erntekrone übergeben

Am 2. November wurde die traditionelle Erntekrone an Landtagspräsident Christian Carius im Landtag übergeben. Die Erntekrone ist in Thüringen und darüber hinaus ein fester Bestandteil in der Landwirtschaft und verkörpert den Dank für die eingebrachte Ernte. Seit Generationen wird die Erntekrone traditionell von den Thüringer Landfrauen in Handarbeit gefertigt, um an des ländlichen Brauchtums zum Erntedankfest. Sie steht symbolisch für die geleistete Arbeit Personen des öffentlichen Lebens unserer Heimat feierlich übergeben zu werden.


Mandatswechsel

Christoph Matschie (SPD) und Stephan Bandner (AfD) wurden in den Deutschen Bundestag gewählt und legten infolge dessen ihre Mandate im Landtag nieder. Auf Matschie folgte am 19. Oktober die Diplom-Verwaltungsbetriebswirtin Claudia Scheerschmidt aus Oberschönau. Auf Brandner folgte am 26. Oktober der Diplom-Architekt und Fachingenieur für Denkmalpflege Klaus Rietschel aus Weimar.


Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu Gesprächen in Berlin

Ganz im Zeichen der aktuellen europapolitischen Entwicklungen stand ein Arbeitsbesuch von Mitgliedern des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien am 16. und 17. Oktober 2017 in Berlin. Mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundeshauptstadt diskutierten die Teilnehmer die aktuellen Beiträge des Kommissionspräsidenten Jean-Claude-Juncker sowie des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Jörg Kubitzki (DIE LINKE), betonte in dem Gespräch: "Die Abgeordneten des Thüringer Landtags sind im Vergleich zum Bundestag und zum Europäischen Parlament besonders nah an den Bürgerinnen und Bürgern dran. Sie tragen daher auch eine große Verantwortung dafür, die Diskussion um den künftigen Weg der EU auch in Thüringen zu führen." Er regte an, während der Europawoche 2018 im Thüringer Landtag eine solche Diskussionsveranstaltung durchzuführen. Die Kommissionvertretung bot hierzu ihre Unterstützung an.

Aus dem Gespräch ging auch hervor, dass die europäischen Fördermittelmittel für Thüringen ab 2020 insbesondere auch durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geringer als bisher ausfallen könnten. Zu der Frage, welche weiteren Folgen der Brexit für Thüringen haben könnte, fanden zudem Gespräche mit dem stellvertretenden britischen Botschafter sowie dem Leiter des Arbeitsstabes Brexit im Auswärtigen Amt statt.

Doch nicht nur die Thüringer Europapolitiker kamen zum Zug. Im Bundeskanzleramt wurde mit dem Amtschef der Kulturstaatsministerin ein Ausblick gewagt auf den kommenden Bundeskulturhaushalt, der nun vom neuen Bundestag verabschiedet werden muss und für die reichhaltige Thüringer Kulturlandschaft von großer Bedeutung ist. Die Teilnehmer sprachen zudem mit dem Interessensverband der privaten Rundfunk- und Telemedienanbieter über aktuelle medienpolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die private und die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft in Thüringen.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Schäfer unverzüglich und unbürokratisch entschädigen

"Wenn wir die Thüringer Kulturlandschaft weiter pflegen wollen, brauchen wir die Schäfer. Ich will, dass dieser Beruf eine Zukunft hat." Das hat der Vorsitzende der Landtags-CDU, Mike Mohring, bei dem Mitte Oktober von seiner Fraktion organisierten "Forum Wolf" gesagt. Mohring forderte, die Schäfer müssten jetzt unverzüglich und unbürokratisch für alle Kosten - inklusive aller Folgekosten, die durch die Wolfsangriffe entstehen - entschädigt werden. Er betonte, die Union wolle eine offene Debatte über verantwortliche Wege in der Bestandsregulierung von Wölfen: "Wir sehen eine wachsende Sorge vor dem Wolf bei der Bevölkerung, vor allem, wenn einzelne Tiere oder Rudel ihre Scheu vor dem Menschen und seinen Siedlungen verlieren. Deshalb dürfen die Menschen und besonders die Weidetierhalter in den ländlichen Gebieten nicht länger allein gelassen werden", erklärte Mohring im mit rund 250 Teilnehmern voll besetzten Plenarsaal.



Gebietsreform endgültig abbrechen

Rot-Rot-Grün soll die geplante Gebietsreform endgültig abbrechen und sich auf freiwillige Neugliederungen im Rahmen der geltenden Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) konzentrieren. Das hat der innenpolitische Sprecher der Landtags-CDU, Wolfgang Fiedler, gefordert. Er bezog sich dabei auf erneute Querelen in der Linkskoalition über das rot-rot-grüne Schlüsselprojekt. "Es spricht nichts dafür, dass die Ramelow-Regierung mehr Kraft und parlamentarischen Rückhalt als die Brandenburger hat, um dieses unsinnige Projekt gegen den Willen der meisten Bürger und Kommunalpolitiker durchzusetzen. Statt die x-te Karte in Umlauf zu setzen, sollte sie es schlicht abblasen und das Chaos beenden", riet Fiedler. Auch das Modell der Verbandsgemeinde hält er "nicht für diskussionsfähig. Was Rot-Rot-Grün bisher will, lehnen die Kommunen auch in diesem Punkt weitgehend ab", so der Abgeordnete. Wer politisch mit einem Vorhaben gescheitert ist, sollte "wenigstens noch die Kraft zur Selbstkorrektur aufbringen". Fiedler schloss sich der Auffassung des LINKE-Landes- und Fraktionschefs aus Brandenburg an, der wörtlich erklärt hatte, "Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft". Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte das Aus für das Reformvorhaben mit dem Argument begründet, er wolle das Land zusammenhalten.



Digitalisierung muss Chefsache werden

"Rot-Rot-Grün verschläft die digitale Entwicklung Thüringens. Digitalisierung muss endlich zur Chefsache und in der Staatskanzlei vorangetrieben werden." Das hat der Vorsitzende der Landtags-CDU, Mike Mohring, bei dem von seiner Fraktion organisierten Forum "Digitales Thüringen" gefordert. Mehr als 70 interessierte Bürger, wie auch Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung waren Anfang November in den Landtag gekommen, um sich über dieses Zukunftsthema zu informieren und darüber zu diskutieren. Mohring beklagte, die Landesregierung lasse in diesem Politikfeld bisher jede Konsequenz vermissen. "Anstatt Aufgaben zu bündeln, wird die Digitalisierung als Stückwerk vieler Zuständigkeiten verschiedener Ressorts behandelt", lautete die Kritik des CDU-Fraktionschefs. "So wird Thüringen niemals Vorreiter im kommenden 5G-Leitmarkt."



Doppelhaushalt verschoben

"Sie können es einfach nicht." Mit diesen Worten hat der haushaltspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Maik Kowalleck, die Entscheidung von Rot-Rot-Grün kommentiert, die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2018/19 auf Januar zu verschieben. "Erneut stolpert die Linkskoalition über die eigenen Füße. Wir bewegen uns in dem von der Linkskoalition verabschiedeten Zeitplan. Die Koalition macht schlicht einen schlechten Job", sagte Kowalleck. Für ihn reiht sich diese jüngste Panne "in eine lange Kette vergeigter Initiativen ein. Diese Koalition schwimmt im Geld der Steuerzahler und schafft es nicht einmal, es in geordnete Bahnen zu leiten". Bereits zuvor hatte die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass mit dem bereits Mitte August angekündigten Gemeindereformfinanzierungsgesetz ein wesentlicher Baustein für die Haushaltsberatungen fehlt.



Erfurter Siemens-Werk muss erhalten bleiben

"Wir fordern den Erhalt des Produktionsstandortes unter der Flagge von Siemens." Das hat die CDU-Abgeordnete Marion Walsmann in der Aktuellen Stunde des November-Plenums zur Situation im Erfurter Generatorenwerk gesagt. Die Zerschlagung und der Verkauf des hiesigen Siemens-Werks an einen anderen Investor bedeute "den Untergang dieses Produktionsstandortes", warnte Walsmann. Mit mehr als 700 Industrie-Arbeitsplätzen und noch einmal so vielen bei 49 Zulieferern sei das Werk ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nicht nur, aber ganz besonders für die Verwaltungs- und Dienstleistungsstadt Erfurt. Ende Oktober war bekannt geworden, dass Siemens bis zu elf der weltweit 23 Standorte seiner Kraftwerkssparte "Power & Gas" verkaufen oder schließen will, darunter Erfurt und Görlitz. "Wir müssen aufpassen, dass die Standorte von Siemens in Sachsen und Thüringen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so die CDU-Politikerin.



Unions-Kulturpolitiker tagten in Thüringen

Die kulturpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern haben sich in Erfurt für einen bundesweiten "Kulturinvestitionsfonds" ausgesprochen. Er soll Kommunen unterstützen, die besonders hohe Kulturausgaben pro Kopf haben und aus Mitteln des Bundes und der Länder gespeist werden. Das erklärte der kulturpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Jörg Kellner, nach Abschluss der zweitägigen Konferenz. Die Thüringer Unionsfraktion war Gastgeber der Zusammenkunft in Erfurt und Eisenach. Die Kulturpolitiker sehen Kommunen, Länder und den Bund gemeinsam in der Pflicht für eine verlässliche Kulturförderung und das heißt, wie der Thüringer Landtagsabgeordnete verdeutlichte, ein stärkeres Engagement.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Schere zwischen Einkommen, Eigentum und sozialer Lage

In der Plenardebatte zum Thüringen-Monitor 2017 mit dem Titel "Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen", hatte sich die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow eingangs auf jene Werte der Befragung bezogen, wonach in Thüringen rechtsextreme Einstellungen weiterhin stabil sind: 19 Prozent der Menschen teilen entsprechende Einstellungen, 16 Prozent meinen, der Nationalsozialismus habe auch seine guten Seiten gehabt. Jeder vierte Thüringer meint, es gäbe wertvolles und unwertes Leben. 14 Prozent unterstützen antisemitische Aussagen. Besonders anfällig für rechtsextreme Einstellungen sind mittlere bis hohe Einkommen mit nicht akademischer Ausbildung - also Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Weiter führte die Fraktionsvorsitzende aus, dass es "durch die in der Vergangenheit massenhafte, in Teilen bis heute verfestigte Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne oder unfreiwillige Teilzeitarbeit dauerhaft zu Armut, zu Altersarmut und über Generationen zu vergebenen Chancen kommt. Die Schere zwischen Einkommen, Eigentum und sozialer Lage klafft in der Bundesrepublik immer weiter auf - in den ostdeutschen Bundesländern sind diese Zustände besonders zugespitzt. Der Thüringen-Monitor weist deutlich darauf hin, dass die reale, die erlebte und gefühlte Benachteiligung ein 'signifikanter Erklärungsbeitrag für Rechtsextremismus' ist. "Susanne HennigWellsow abschließend: "Ein Sozialstaat, der seinen Namen verdient, ein Staat, der aktiv für sozialen Ausgleich sorgt und Freiheit garantiert, das ist der Kern einer stabilen Demokratie."


Maßnahme-Paket Bildung für Zukunftsinvestition Nummer eins

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf einen Hauptschwerpunkt im Bildungsbereich geeinigt. "Es gehört zu unseren Kernanliegen, die Bildung und Betreuung in den Kitas und in den Schulen zu verbessern", erklärte der Bildungspolitiker der Linksfraktion Torsten Wolf.

Mit der Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres ab Januar 2018 werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit. "Dies ist für uns LINKE zugleich auch der Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit für die Betreuung in den Kindertagesstätten." Gleichzeitig sorge Rot-Rot-Grün mit der stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels für die Drei- bis Vierjährigen für deutliche Verbesserungen. "Daneben legen wir ein Bildungspaket auf, um die Situation an den Schulen weiter zu verbessern. Dafür sollen in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 600 Lehrer mehr als geplant befristet eingestellt werden", sagte Torsten Wolf. Zudem sollen die Schulen ab dem kommenden Schuljahr über ein Schulbudget verfügen, mit dem flexibel auch auf kurzfristige Erkrankungen von Lehrern reagiert werden kann. "Mit diesem Maßnahme-Paket setzen wir ein deutliches Zeichen: Bildung ist für Thüringen die Zukunftsinvestition Nummer eins."



Um "Lobby-Jobs" künftig zu verhindern

"Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen 'Lobby-Jobs' nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern.

Dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen wird so ein Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung hat künftig das Recht, ehemaligen Amtsinhabern solche problematischen Tätigkeiten für die Zeit von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten. Das entspricht dem Konzept der 'Abkühlzeit', das auch lobbykritische Organisationen vertreten", so der Abgeordnete Knut Korschewsky.

Schon zu Zeiten der CDU-Regierung setzte sich DIE LINKE mit parlamentarischen Initiativen dafür ein, dass es nach Ende einer Ministerzeit keine lukrativen Übergänge in die Wirtschaft unter Ausnutzung des Amtsbonus geben soll. Doch die CDU sperrte sich vehement gegen notwendige gesetzliche Veränderungen. "Es ist auch eine Lösung gefunden worden, die auf alle Fälle das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit für Betroffene nach Ausscheiden aus dem Ministeramt schützt", so der LINKE-Politiker mit Blick auf etwaige Kritiker des Gesetzentwurfs.


Mehr direkte Mitbestimmung in konkreten Sachfragen

Dass Wahlanalysen aussagekräftiger sein können für die parlamentarische Arbeit als gemeinhin gedacht, zeigte die Veranstaltung der LINKE-Fraktion im Landtag zu "Wahlen und Abstimmungen als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen". Eine solche "Entschlüsselung" von Wahlergebnissen ist dringend notwendig, denn sie sagt auch sehr viel über die Erwartungen der Menschen an die Parlamente.

Prof. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück) hatte hervorgehoben, dass ein weitreichendes Wahl- und Abstimmungsrecht "die Grundprinzipien der Demokratie, insbesondere Gleichheit und Beteiligungsfreiheit für alle, am besten umsetzt". Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) arbeitete heraus, dass Wahlen und Abstimmungen nur dann ihre demokratische Funktion erfüllen können, wenn alle die gleichen Chancen auf politische Teilhabe haben. Allerdings verhinderten dies vielfältige soziale Hürden. Wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, enthielten sich eher Menschen in benachteiligter Lage von Wahlen und Abstimmungen, sodass die soziale Schieflage dadurch noch verschärft werde. Dr. Michael Efler (Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. und LINKE-Abgeordneter im Berliner Parlament) warb für mehr direkte Mitbestimmung in konkreten Sachfragen. Das mache die Diskussion inhaltsreicher und fundierter und es übe die Leute in demokratischer Diskussionskultur. Direkte Demokratie richtig praktiziert, dränge rechte Manipulatoren eher zurück.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Höhere Schlüsselzuweisung für Landkreise und kreisfreie Städte

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat sich auf zahlreiche Änderungsanträge mit Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen verständigt. So sollen unter anderem die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt um 19 Millionen Euro aufgestockt werden.

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey (SPD-Fraktion) erklärte gemeinsam mit den r2g-Fraktionsvorsitzenden: "Die von Bund und Ländern beschlossenen Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss zugunsten von Alleinerziehenden mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren sind zu wichtig, um sie im Streit um eine auskömmliche Kommunalfinanzierung zerreden zu lassen. Deshalb haben wir uns gemeinsam entschieden, diesen Streit durch eine pauschale Übernahme der durch die Landkreise und kreisfreien Städte für das Jahr 2017 geltend gemachten 7 Millionen Euro durch das Land beizulegen."

Zwar seien die derzeitigen Antragszahlen für Unterhaltsvorschussleistungen tatsächlich höher, als noch im Sommer dieses Jahres angenommen. Unklar sei allerdings, in welchem Umfang aus den Antragsfällen am Ende tatsächlich Zahlfälle werden.

Die Koalitionsfraktionen haben sich zudem darauf verständigt auch die bei der KFABerechnung für die Folgejahre zugrunde gelegten Annahmen für die Zahlungen beim Unterhaltsvorschuss zu korrigieren, mit der Folge, dass sich die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben in den Jahren 2018 und 2019 nochmals um 4,8 Millionen Euro erhöhen. Die kommunalrelevanten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden bereits bei der Landtagsverwaltung eingereicht und gehen nun zur Anhörung an die kommunalen Spitzenverbände.


Liebe CDU-Fraktion, Aufklärung sieht anders aus!

Zu den Behauptungen der CDU-Fraktion, die Räumung des Aktenlagers Immelborn sei rechtswidrig, äußert sich die Abgeordnete und Obfrau der SPD-Fraktion des Untersuchungsausschusses UA 6/2 Diana Lehmann: "Die CDU-Fraktion beruft sich in ihrer Aussage auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung, das sich explizit nicht mit dem Fall Immelborn auseinandersetzt. Das betont die Landtagsverwaltung, die das Gutachten erstellt hat, selbst in ihrem Vorwort. Die CDU will einen Sachverhalt bewerten lassen, der so gar nicht festgestellt wurde. Ein Richter kann auch nicht hypothetisch urteilen. Wenn eine Fahrerflucht bestraft werden soll, braucht es auch jemanden, der vom Unfallort weggefahren ist: ohne Unfall, kein Unfallort - ohne Unfallort, keine Fahrerflucht. Die CDU macht sich nicht einmal die Mühe, uns im Fall Immelborn zu erklären, wo der Unfall stattfand." Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses befasst sich detailliert mit anderthalb Jahren Beweisaufnahme, mit Zeugenvernehmungen und Verlesungen und kommt zu einem anderen Ergebnis, als es die CDU darstellt. Die CDU hatte die Chance an diesem Bericht aktiv mitzuarbeiten. Stattdessen werfe sie nun mit Behauptungen um sich, die selbst nicht belegt. "Wer anderthalb Jahre Beweisaufnahme einfach ignoriert, ist nicht an Aufklärung interessiert. Das ist eine Show auf Kosten der SteuerzahlerInnen", so Lehmann. Es ergibt sich für die SPD-Politikerin das Bild "einer Oppositionsfraktion, die nicht mit parlamentarischen Mitteln gestalten will. Das ist ein unredliches und parlamentsschädigendes Verhalten. Das ist die Oppositionspolitik der CDU-Fraktion."


SPD-Vorschlag: Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas

Die Koalitionsfraktionen haben im Landtags-Bildungsausschuss einen umfangreichen Änderungsantrag zur Novelle des Thüringer Kita-Gesetzes vorgestellt. Er sieht insbesondere eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten vor und folgt damit Anregungen aus einer mündlichen Anhörung des Ausschusses, aber auch Forderungen aus der Fachwissenschaft.

Birgit Pelke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: "Über die Verbesserung des Personalschlüssels im KitaBereich haben wir in der Koalition in den letzten Wochen sehr umfassend und fachlich fundiert beraten. Ich bin unseren Koalitionspartnern dankbar, dass sie sich in diesem Diskussionsprozess dem SPD-Vorschlag angeschlossen haben, den Betreuungsschlüssel in der Altersgruppe der 3- bis 4-Jährigen in zwei Schritten von derzeit 1:16 über 1:14 auf 1:12 abzusenken. Der erste Verbesserungsschritt soll am 1.7.2018 erfolgen, der zweite am 1.7.2019. So geben wir den Kita-Trägern und den Einrichtungen genügend Zeit, das nötige zusätzliche Erzieherpersonal zu gewinnen.

Die Koalition wird für die schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels in der Altersgruppe der 3- bis 4-Jährigen in den kommenden beiden Jahren Mehraufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe schultern. Damit diese Finanzmittel 1:1 bei den Kommunen ankommen, sollen sie als Landespauschale ausgereicht werden. Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung im Doppelhaushalt 2018/19 wird die Koalition in den nächsten Tagen im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen vorlegen."

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Thüringen-Monitor: Studienleiter Best spricht Thüringern Demokratieverständnis ab!

In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2017, in dem die politische Kultur Thüringens untersucht wird, zog der Studienleiter Professor Heinrich Best das Demokratieverständnis der Bevölkerung in Zweifel. Wörtlich sagte er, es sei "nicht korrekt". Außerdem ist es für Best ein "Blick in die Schreckenskammer der politischen Kultur Thüringens", dass 69 Prozent der Befragten die Meinung vertreten, in der deutschen Demokratie würden die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten. Für diese Aussagen hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, die Studienautoren deutlich kritisiert. Höcke sagte: "Das ist ein Skandal und zeigt deutlich, wie parteiisch und voreingenommen die beteiligten Wissenschaftler vorgegangen sind." Die Autoren der Studie tun sich schwer mit der Erklärung, warum die Demokratiezufriedenheit in Thüringen gestiegen ist, die Demokratiekritik jedoch gleichzeitig sehr hoch bleibt. Höcke weiter: "Zähneknirschend gestehen die Autoren ein, dass die AfD eine Repräsentationslücke geschlossen und damit die Demokratiezufriedenheit erhöht hat. Gleichzeitig wollten sie nicht sehen, dass die Bürger die Politik der Altparteien in Zeiten von Massenzuwanderung und Eurorettungswahnsinn zu Recht kritisch sehen." Die Bürger verstünden die Demokratie allerdings sehr wohl, zögen die richtigen Schlüsse daraus und wählten die AfD.


Familienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auch im Ausland

In einem Antrag für das November-Plenum des Thüringer Landtags fordert die AfD-Fraktion, dass Familienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen oberste Priorität im Sinne des Kindeswohls zukommt. Zudem spricht sich die Fraktion für eine verbesserte Altersfeststellung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus. Dazu sagt die familien- und bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: "Die UN-Kinderrechtskonvention widmet sich ausdrücklich dem Thema der minderjährigen unbegleiteten Ausländer und stellt in Artikel 22 klar, dass der Familienzusammenführung eine besonders hohe Bedeutung zukommt. Daher muss die Landesregierung alle möglichen Maßnahmen treffen, die eine Familienzusammenführung im In- wie auch im sicheren Ausland ermöglichen." Durch eine Änderung der entsprechenden Vorschriften im Achten Sozialgesetzbuch könne eine Familienzusammenführung auch in stabilen Drittstaaten und nicht nur in Deutschland stattfinden. "Das Alter der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge muss möglichst sicher festgestellt werden", erklärte Muhsal. Eine "qualifizierte Inaugenscheinnahme" durch Mitarbeiter des Jugendamtes, wie es das Thüringer Bildungsministerium vorsehe, reiche nicht aus. Muhsal: "Das Ministerium schreibt selbst in einer Handreichung, dass 'Restzweifel' bestehen bleiben können." Die AfD-Fraktion fordert daher, dass auch medizinische Methoden zur Altersfeststellung eingesetzt werden.


Herold: Geschlechtsunabhängige Angebote für Opfer häuslicher Gewalt notwendig

In einem Gesetzentwurf setzt sich die AfD-Fraktion für eine Förderung von Gewaltschutzräumen und eine Prävention gegen häusliche Gewalt ein. Durch das Gesetz würde die finanzielle Förderung von Schutzräumen ermöglicht, unabhängig davon, ob sich die Angebote an Männer oder Frauen richten. "Sowohl Frauen als auch Männer und Kinder werden Opfer häuslicher Gewalt. Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht jedoch keine Förderung von Gewaltschutzräumen, in denen auch männliche Betroffene häuslicher Gewalt und gegebenenfalls ihre Kinder Zuflucht finden können", erklärt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Dieser Missstand müsse behoben werden. Herold weiter: "Darum setzen wir uns für geschlechtsunabhängige Angebote für Opfer häuslicher Gewalt ein."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
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THÜRINGEN-MONITOR zeigt positive und negative Entwicklungen

"Auch in diesem Jahr fallen die Ergebnisse des THÜRINGEN-MONITORS sehr ambivalent aus", erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN zur kürzlich veröffentlichten Studie der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Der THÜRINGEN-MONITOR und die Erkenntnisse daraus wurden ausführlich auch im Novemberplenum diskutiert. "Erfreulich ist, dass das Vertrauen in die Demokratie bei den Thüringerinnen und Thüringern gestiegen ist, ebenso die Bereitschaft, sich für Politik zu engagieren", so Dirk Adams weiter. "Unsere Aufgabe muss es sein, diese Entwicklung auch künftig zu fördern und deutlich zu machen, dass der beste Weg, um sich für die Demokratie stark zu machen, das politische Engagement ist." Allerdings zeigte der THÜRINGEN-MONITOR auch eine ganze Reihe von besorgniserregenden Ergebnissen. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sieht vor allem die konstant hohen Zustimmungswerte zu ethnozentristischen und rechtsextremen Einstellungen, wie sie in der Studie abgefragt wurden, eine große Gefahr. Sie verwies darauf, den Diskurs mit diesen Menschen nicht zu scheuen, aber auch klare Kante gegen extreme rechte Positionen zu zeigen. Die Unzufriedenheit über die Benachteiligung von Ostdeutschen, die aus den Ergebnissen des THÜRINGEN-MONITORs hervorging, sei der Nährboden für populistische und extreme Strömungen, erklärte Dirk Adams dazu. "Zusammen mit der zukünftigen Bundesregierung müssen wir an der Beseitigung dieser Benachteiligung arbeiten", so der Fraktionsvorsitzende.


Koalition beschließt umfangreiche Verbesserungen im Bildungsbereich

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben ihre kommunalrelevanten Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt der Jahre 2018 und 2019 vorgelegt. Darin enthalten sind auch umfangreiche Verbesserungen für den Bildungsbereich. So ist geplant, in den Kitas einen verbesserten Mindestpersonalschlüssel für die 3- bis 4-Jährigen einzuführen. Für den Schulbereich soll es künftig ein flexibles Schulbudget von 30 Euro je Schüler*in und Schuljahr geben und für die Jahre 2018 und 2019 sind jeweils 300 zusätzliche Einstellungen von Lehrkräften zur Verringerung des Unterrichtsausfalls vorgesehen. Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte dazu, dass die Vorschläge zeigen, dass Zukunftsinvestitionen in Bildung für die rot-rot-grüne Koalition ganz klar Priorität haben. "Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns zu einem umfassenden Bildungspaket entschlossen und dieses nun auch finanziell untersetzt", erklärt Astrid Rothe-Beinlich. "Damit können für die Jahre 2018 und 2019 wichtige und notwendige Verbesserungen im frühkindlichen und schulischen Bereich umgesetzt werden. Besonders froh zeigte sich die Bildungspolitikerin, dass eine spürbare Verbesserung im Kita-Personalbereich gelungen ist. "Klar wird damit, Grüne halten Wort! Wir schaffen nicht nur eine personelle Entlastung in den Kitas, sondern ermöglichen auch qualitative Verbesserungen in der frühkindlichen Bildungsarbeit."


Rot-Rot-Grün steht an der Seite der Siemens-Beschäftigten

Überrascht wurden kürzlich die Beschäftigten des Erfurter Siemens-Generatorenwerkes, als sie über ein Wirtschaftsmagazin von dem geplanten Verkauf des Standortes erfuhren mussten. Anlässlich dieser Ankündigung, beantragten die Fraktion von Rot-Rot-Grün und der CDU eine gemeinsame Aktuelle Stunde im Landtag. Auf den Zuschauertribünen waren dazu auch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Siemens aus Erfurt anwesend, die die Debatte aufmerksam verfolgten.

Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, machte dabei gemeinsam mit den Vertretern von SPD und DIE LINKE deutlich, dass die Fraktionen an der Seite der Beschäftigten stehen. Außerdem appellierte Olaf Müller an die Konzernleitung von Siemens: "Ein Konzern, der für das Geschäftsjahr 2016 einen Bilanzgewinn von rund 3 Mrd. Euro aufweist, sollte sich der Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellen", erklärte Olaf Müller. "Die Strategien dürfen nicht ausschließlich nach dem Wohl der Aktionäre ausgerichtet werden." Die Konzernleitung müsse sich dieser Verantwortung stellen. "Ich erwarte, dass ein Konzern dieser Größe auch seiner sozialen Verantwortung nachkommt und das nötige Bewusstsein für die gesellschaftlichen Aufgaben großer Unternehmen besitzt."


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Seitdem erschüttern Skandale, Entlassungen und scharfe Proteste das Weiße Haus. Gemeinsam mit Bastian Hermisson, Leiter des Büros der Böll-Stiftung in Washington, Katja Sinko von der Jungen Europäischen Bewegung, und Prof. Dr. Michael Dreyer, Politikwissenschaftler der Uni Jena, sprach Dirk Adams (2.v.r.), Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Jena über die neu erwachsene Bürgerbewegung in den USA und darüber, welche Lehren wir in Europa und Deutschland daraus ziehen können.

- Zum diesjährigen Regenbogenempfang der Fraktion diskutierten Matthias Gothe (QueerWeg e.V.), Dr. Janine Dieckmann (IDZ), Astrid Rothe-Beinlich (MdL), Nyke Slawik (Aktivistin für Trans*rechte), Fabian Gabriel (Grüne Jugend) und Babett Pfefferlein (MdL) aktuelle Anliegen der queeren Community und das derzeit erarbeitete Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt. Etwa 50 Gäste konnte die bündnisgrüne Fraktion hierzu im Thüringer Landtag begrüßen.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Mikrozensus - Skepsis bei Bürgern gegen statistische Erhebung

In jüngerer Zeit wurden dem Bürgerbeauftragten mehrere Anfragen zur Durchführung des sog. "Mikrozensus" vorgetragen. Bürger hinterfragten grundsätzlich die Auskunftspflicht gegenüber dem Landesamt für Statistik, wiederholte Befragungen und deren Rechtmäßigkeit. Mit dem Mikrozensus werden Daten über Bevölkerung, Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte erhoben.

Zweck des Mikrozensus ist es, statistische Angaben in tiefer fachlicher Gliederung über die Bevölkerungsstruktur, die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung, den Arbeitsmarkt, die berufliche Gliederung und die Ausbildung der Erwerbsbevölkerung und die Wohnverhältnisse bereitzustellen. Jährlich dürfen bis zu 1 Prozent der Bevölkerung befragt werden. Die Auskunftspflicht der ausgewählten Haushalte ergibt sich aus § 13 Mikrozensusgesetz (MZG) in Verbindung mit § 15 Bundesstatistikgesetz. Die erhobenen Einzelangaben werden gemäß § 16 Bundesstatistikgesetz grundsätzlich geheim gehalten. Die Angaben u.a. zu den Erhebungsmerkmalen Schichtarbeit, Gesundheitszustand und Behinderung sowie Telefonnummer sind freiwillig. Das von Bürgern geäußerte Unbehagen gegenüber einer Mehrfachbzw. Wiederholungsbefragung ist zwar menschlich gut nachvollziehbar, wird aber in den maßgeblichen rechtlichen Regelungen (§ 5 Abs. 1 MZG) so gefordert: "In jedem Auswahlbezirk werden die Angaben zu den Erhebungsmerkmalen innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Kalenderjahren bis zu viermal erhoben; hierzu werden eine Erstbefragung und Folgebefragungen durchgeführt." Sinn und Zweck dessen ist die Erfassung von Veränderungen.

Zu den aktuell in Thüringen laufenden Befragungen hat das Thüringer Landesamt für Statistik eine Pressemitteilung herausgegeben, die unter http://www.statistik.thueringen.de/presse/2017/pr_006_17.pdf abrufbar ist. Unter der Telefonnummer 0361 37-84439 erteilt das Landesamt auch individuell weitere Auskünfte.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Immelborn

Nun liegt er vor: der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn" (Drucksache 6/4641). Beim Versuch, den Wertungsteil des Zwischenberichts zu verhindern, scheiterte die CDU-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Die Hauptfrage der Untersuchung lautete, ob der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) das damalige Thüringer Innenministerium (TIM) auf Amtshilfe zur Beräumung des Aktendepots verklagt habe, um dem damaligen Innenminister Geibert zu schaden. Das Fazit des Zwischenberichtes lautet: "Der dem Auftrag des Untersuchungsausschusses zugrunde liegende Verdacht, der TLfDI habe die Klage erhoben, um im damals anstehenden Wahlkampf dem politischen Konkurrenten in Gestalt des von ihm geführten TIM schaden zu wollen, konnte durch die bisherige Beweisaufnahme nicht erhärtet werden."

Ferner förderte der Zwischenbericht auch andere wichtige Tatsachen und Feststellungen ans Licht:

  1. Die Zustellung der Bescheide des TLfDI durch öffentliche Bekanntmachung war rechtmäßig und erfolgte an den richtigen Adressaten.
  2. Die getroffenen Maßnahmen des TLfDI waren verhältnismäßig.
  3. Die Ersatzvornahme durch den TLfDI wird von der Fachliteratur gestützt.
  4. Die Polizei wollte dem TLfDI helfen, wurde durch Einwirkung der Hausleitung des TIM indes daran gehindert.
  5. Die Hausleitung des TIM ließ gezielt Ablehnungsgründe gegen das Amtshilfegesuch generieren, etwa: statt der vom TLfDI geforderten 10 Mann für 10 Tage, ließ die Hausleitung des TIM bei der Polizei anfragen, ob denn 100 Mann für 30 Tage leistbar wären, um dort eine ablehnende Haltung hervorzurufen.
  6. Das TIM verweigerte dem TLfDI einen konstruktiven Dialog völlig.
  7. Das Amtshilfeersuchen des TLfDI war zulässig und begründet.
  8. Der TLfDI durfte nicht auf Private verwiesen werden, und die Erfüllung polizeilicher Aufgaben wäre durch die Amtshilfe nicht gefährdet gewesen.
  9. Die Bestellung des Nachtragsliquidators erfolgte zügig und rechtskonform.
  10. Für die Beräumung des Aktenlagers entstanden dem Freistaat keine Kosten.

Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse des Zwischenberichts stehen unter dem Vorbehalt der Ergebnisse des Abschlussberichts des UA 6/2.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur
25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Am 4. November 1992 trat das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Kraft. Es ist die Grundlage für die Rehabilitierung rechtsstaatswidriger Urteile der SED-Justiz. In Thüringen wurde dafür im Dezember 1992 in Hildburghausen das Landesamt für Rehabilitierung und Wiedergutmachung unter der Leitung von Michaela Ecker geschaffen. Inzwischen haben mehr als 215.000 Menschen eine Rehabilitierung auf Grundlage dieses Gesetzes gestellt. In Thüringen wurden bis Ende Oktober 2017 mit Bezug zum StrRehaG 29.850 Rehabilitierungen ausgesprochen. 2016 wurde an 4.900 Personen die besondere Zuwendung für Haftopfer (§ 17a StrRehaG), insgesamt 18.069.260,52 Euro gezahlt. Deutschlandweit wurden bis Ende vergangenen Jahres über 2 Milliarden Euro Anerkennungsleistungen nach § 17a StrRehaG ausgezahlt. Es gehört zum gesetzlichen Auftrag der Landesbeauftragten für Stasiunterlagen bzw. Aufarbeitung, die Betroffenen zu unterstützen. In dem letzten Vierteljahrhundert haben sie mit vielen der Betroffenen individuelle Wege der Rehabilitierung und öffentlichen Anerkennung gefunden. Dieser Weg ist gefährdet, da in den Unrechtsbereinigungsgesetzen als Antragsfrist der 31.12.2019 festgelegt ist. Noch immer haben viele Betroffene keine Anträge gestellt. Allein im Oktober 2017 wurden zwei ehemalige Haftopfer von uns beraten, die den Antrag auf Rehabilitierung erste jetzt stellen. Die Landesbeauftragten, die Bundesstiftung Aufarbeitung und viele der Opferverbände plädieren für eine Entfristung der Unrechtsbereinigungsgesetze. Der Bundesrat hat am 3.11.2017 dazu beschlossen, die Frist um 10 Jahre zu verlängern und die Rehabilitierung von ehemaligen Kinderheimkindern, deren Eltern rehabilitiert wurden, zu erleichtern. Die Landesbeauftragten weisen außerdem darauf hin, dass der Wille des Gesetzgebers nur umzusetzen ist, wenn die Opferrente regelmäßig an die Inflationsrate angepasst und entsprechend erhöht wird. Das Gesetz wurde inzwischen achtzehnmal novelliert (s. Tätigkeitsbericht 2015/2016, Anlage 1). Haftopfer, die weniger als 180 Tage Haft erlitten, haben Anspruch auf eine Anerkennungsleistung durch die Häftlingshilfestiftung. Hier ist darauf zu achten, dass die Stiftung nicht unterfinanziert ist.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de/
Tel.: 0361 57 3113871
Fax: 0361 57 3113872
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3114951 D
Fax: 0361 57 3114952
Mail: info@thla.thueringen.de

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Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

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Redaktionsschluss: 21.11.2017

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 9/2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2017

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