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THÜRINGEN/086: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 2/2018


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 2/2018

Aus dem Plenum und den Ausschüssen

Bürgerempfang des Landtagspräsidenten


AUS DEM LANDTAG
500 Gäste beim Bürgerempfang des Landtagspräsidenten

Am 15. Januar empfing Landtagspräsident Christian Carius über 500 Gäste zum diesjährigen Bürgerempfang des Landtagspräsidenten in der Multifunktionsarena Erfurt. Als Festredner sprach Reinhard Grindel, Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), zu den Gästen, ebenso wie Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Unter dem Motto "Menschen 2017" wurden auf dem Empfang 230 Thüringerinnen und Thüringer geehrt, die im zurückliegenden Jahr für ihre besonderen Leistungen ausgezeichnet worden waren. Stellvertretend für alle Ausgezeichneten wurden Melanie Naumann (Unternehmerin des Jahres), Jonas Hopf (Bester Azubi der Handwerkskammer Ostthüringen), Luis Brandner (Nachwuchssprinter), Christine Eisenhardt (Thüringer Rose) sowie Heike Langguth (Emotion Award für bemerkenswerte Frauen) mit einer Laudatio geehrt. Ihnen wurde erstmals die Bürgermedaille des Landtagspräsidenten verliehen - übergeben von Vizepräsidentin Dorothea Marx, dem Festredner Grindel und dem Ministerpräsidenten. Landtagspräsident Carius sagte: "Auf den Bürgerempfang stehen die Thüringerinnen und Thüringer im Mittelpunkt, die 2017 ausgezeichnet worden sind; für ihr Engagement für andere, für ihre Leistungen in Wettbewerben, ihre Arbeit, ihre Ideen oder für ihren Mut. Sie stehen für die Erfolge und Mitmenschlichkeit, die die Identität unserer Heimat ausmacht."

In seiner Rede fordert der Landtagspräsident eine Verständigung über die Regeln in unserer Gesellschaft: "Wir brauchen eine Verständigung darüber, was die Regeln in unserer Gesellschaft sind. Gewaltfreiheit, Akzeptanz und Respekt gegenüber dem anderen gehören ebenso dazu, wie der Schutz der eigenen Würde und Freiheit vor Diffamierungen und Hetze jeder Art. Das müssen wir von Jedem einfordern, denen, die neu hinzugekommen sind, und jedem, der hier geboren wurden."


Landtag und Landesregierung gedenken Opfern des Nationalsozialismus

Am 26. Januar luden Landtag und Landesregierung zu einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus in den Plenarsaal des Thüringer Landtags ein. Der Einladung folgten über 200 Gäste aus dem In- und Ausland. Neben den Vizepräsidentinnen Margit Jung und Dorothea Marx waren auch der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Prof. Manfred Aschke, sowie Mitglieder der Landesregierung zugegen.

Nach den Reden von Landtagspräsident Christian Carius und Ministerpräsident Bodo Ramelow fand eine Gesprächsrunde mit Überlebenden des Holocaust statt: Naftali Fürst, Günter Pappenheim, Raymond Renaud und Heinrich Rotmensch, berichteten über ihre Biografien und beantworteten Fragen von Schülerinnen und Schülern der achten und neunten Klasse der Goethe-Regelschule Schleiz. Landtagspräsident Carius sagte in seiner Ansprache: "Im Angesicht der Zeugnisse und Quellen des Leids kann das geschehene Unrecht niemals wiedergutgemacht werden. Aber indem wir daran erinnern, der Ermordeten gedenken, schaffen wir Orientierung." Carius weiter: "Das Gerede vom Schuldkult und die Forderung nach einer 180-Grad-Wende bleiben schlicht verantwortungslos."

Der Landtagspräsident, der Ministerpräsident, die Ehrengäste und Vertreter der Landtagsfraktionen nahmen anschließend an der Kranzniederlegung auf dem ehemaligen Appellplatz in der Gedenkstätte Buchenwald teil.

Die Veranstaltung findet jedes Jahr aus Anlass des 27. Januars als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter Gedenktag.


Kranzniederlegung auf dem ehemaligen Appellplatz in der Gedenkstätte Buchenwald

(Abbildungen der Originalpublikation im Schattenblick nicht veröffentlicht.)


Präsident übergibt neue Sozialkunde-Lehrmaterialien des Landtags

Am 29. Januar übergab Landtagspräsident Christian Carius im Plenarsaal des Thüringer Landtags die neuen Lehrmaterialien des Parlaments für den Sozialkundeunterricht an 30 Schülerinnen und Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Sömmerda.

Die neue "Handreichung für den Sozialkundeunterricht" wurde von Lehrenden und Studierenden der Friedrich-Schiller-Universität Jena und dem Thüringer Landtag entwickelt. Vier der beteiligten Pädagogen waren bei der Übergabe mit vor Ort, unter ihnen der Abgeordnete Christian Tischner. Auf 60 Seiten werden Demokratie und Parlamentarismus anschaulich erklärt und zahlreiche Arbeitsmaterialien für die Sekundarstufe II geboten.

Landtagspräsident Carius sagte: "Demokratische Teilhabe erfordert ein Verständnis für politische Prozesse, für öffentliche Meinungsbildung und Parlamentarismus. Hierzu leistet unsere moderne Handreichung für den Sozialkundeunterricht einen wichtigen Beitrag. Ich danke besonders allen Beteiligten der Friedrich-Schiller-Universität Jena für ihre professionelle Unterstützung."

"Demokratie", so Carius weiter," muss allen Schülerinnen und Schülern im Unterricht anschaulich vermittelt werden. Dabei ist mir wichtig, dass politische Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Ich freue mich daher, dass wir alle Materialien kostenlos zur Verfügung stellen können. Darüber hinaus lade ich die Schülerinnen und Schüler im Freistaat herzlich ein, den Thüringer Landtag als die Herzkammer unserer Demokratie einmal selbst zu besuchen."

Der Landtag gibt bereits seit Jahren die Lehrmaterialien für die Grundschule aus, in denen "Ludo der Landtagslöwe" einen ersten Eindruck des Landtags und seiner Funktion vermittelt.

Alle Lehrmaterialien stehen unter
www.thueringer-landtag.de/landtag/jugend-und-politik/HfSU/index.aspx kostenlos zum Download bereit und werden für Führungen im Landtag Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern kostenlos in gebundener Form bereitgestellt.


Landtagspräsident bei Neujahrsempfang des Bundespräsidenten

Landtagspräsident Christian Carius war am 9. Januar zu Gast beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dessen Gattin Elke Büdenbender in Schloss Bellevue.


Dr. Lutz Hasse als Datenschutzbeauftragter wiedergewählt

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, wurde am 24. Januar vom Thüringer Landtag für weitere sechs Jahre wiedergewählt und im Anschluss durch Landtagspräsident Christian Carius ernannt und vereidigt. Auf Hasse entfielen 55 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.


Acryl- und Ölmalerei von Hans-Peter Marschewski

Am 23. Januar eröffnete Landtagspräsident Christian Carius die neue Ausstellung Acryl- und Ölmalerei von Hans-Peter Marschewski mit einem Empfang im Thüringer Landtag. Die Laudatio hielt Dr. Cornelie Becker-Lamers aus Weimar.

Entscheidend für das Schaffen des Saalfelders Hans-Peter Marschewski ist, dass die Kunstwerke nie in der Umsetzung ihrer thematischen Vorgaben steckenbleiben, sondern aus sich heraus und ohne jedes Vorwissen um die jeweilige künstlerische Intention eine Wirkung entfalten. Die Werke Marschewskis entführen gekonnt in Landschaften und Szenen, die oft plastisch emportreten. Der Künstler zeichnet nicht vor, sondern malt sein Motiv direkt mit einer verdünnten Lasur auf die Leinwand. Ob das Werk den Weg zur expressiven Naturdarstellung oder zur vom Gegenstand wieder abstrahierenden Farbfläche einschlagen wird, entscheidet nicht der kalkulierende Verstand, sondern die kreative Intuition des Künstlers.

Für die Musikalische Umrahmung des Empfangs sorgten die MAR Brothers & A'N'T, Thomas und Markus Marschewski, Torsten Bähring und Ace Griffin.

Die Ausstellung wird bis zum 4. März 2018 im Landtag im Erdgeschoss des Funktionsgebäudes gezeigt. Der Eintritt ist frei. Die Besichtigung ist außer an Plenartagen Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und am Wochenende nach vorhergehender Anmeldung (Tel.: 0361 37 72 005) möglich. Bitte beim Zutritt zum Landtag einen Lichtbildausweis bereithalten.


LANDTAG IM DIALOG

Am Informationsstand des Thüringer Landtags informieren wir Sie auf der diesjährigen Thüringenausstellung über die Arbeit des Landesparlaments.

Besuchen Sie uns vom 24. Februar bis zum 4. März 2018 in Halle 1 am Stand 1C 11!

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Rot-Rot-Grün und AfD lehnen 1200 Änderungsanträge der CDU ab

Seine Kritik am Landeshaushalt 2018/2019 hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring in der Schlussaussprache des Januar-Plenums erneuert: "Die Linkskoalition verballert das Geld, als gebe es kein Morgen mehr. Das ist generationenungerecht und zukunftsfeindlich." Durch die rot-rot-grünen Änderungsanträge steige die Rücklagenentnahme auf insgesamt 937 Millionen Euro, betonte Mohring. In der Generalaussprache hatte schon der finanzpolitische Sprecher Maik Kowalleck bekräftigt, dass die wenig engagierte Schuldentilgung nicht reicht, um den Haushalt für Zeiten steigender Zinsen und sinkender Einnahmen zukunftsfest zu machen. Das Ergebnis der Abstimmung fasst Mohring so zusammen: "1200 Änderungsanträge haben wir gestellt, um geringere Ausgaben, einen stärkeren Schuldenabbau und mehr Vorsorge für die Jahre nach 2019 zu erreichen. Rot-Rot-Grün hat jeden einzelnen zusammen mit der AfD abgelehnt. Wer AfD wählt, stützt Rot-Rot-Grün."


Hochschulgesetz fällt bei Anhörung durch

Der rot-rot-grüne Entwurf für ein neues Thüringer Hochschulgesetz ist bei den Experten und Hochschulmanagern glatt durchgefallen. Dieses Fazit hat der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mario Voigt, nach der Anhörung zum Koalitionsentwurf gezogen. "Erlangt dieses Machwerk Gesetzeskraft, drohen den Hochschulen des Freistaats der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, mehr Bürokratie und höhere Kosten. Es wird schwieriger, qualifiziertes Personal zu gewinnen", ist Voigt überzeugt. Für den CDU-Politiker handelt es sich bei dem rot-rot-grünen Gesetz um eine "hochschulrechtliche Richtungsänderung, die deutschlandweit ohne Beispiel ist". Die Gremienarbeit werde nach seinen Worten schwerfälliger, Streit über die Grenzen der akademischen Freiheit sei in den Entscheidungsverfahren geradezu angelegt und die vorgesehene paritätische Besetzung von Hochschulgremien sei verfassungsrechtlich angreifbar. Auch die Entsendung von Vertretern der Ministerien in die Hochschulräte sieht er kritisch. "Rot-Rot-Grün legt ein Paragraphendickicht über die Hochschulen, das ihre Leistungsfähigkeit ersticken und die Wissenschaftsfreiheit gefährden wird", ist Voigt überzeugt. Während der Thüringer Entwurf 137 Paragraphen enthält, kommt der niedersächsische mit 97 aus. Die Experten hätten dem Entwurf daher zu Recht ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.


Winterklausur: Integrationsgesetz diskutiert

Auf der Winterklausur der Landtags-CDU in Volkenroda wurde neben Entschließungsanträgen zum Haushalt der Vorschlag für ein Landesintegrationsgesetz diskutiert. "Ernsthaftes Bemühen um Integration muss gefördert, Integrationsverweigerung jedoch sanktioniert werden. Integrationspflicht und Integrationsförderung gehören zusammen", erklärte dazu Fraktionschef Mike Mohring. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes will die Union in den nächsten Wochen breit mit den Kommunalen Spitzen- und anderen Verbänden diskutieren. Klar ist jedoch laut Mohring: "Wir wollen verbindliche, individuelle Integrationsvereinbarungen mit den Ausländerbehörden sowie Vorschaltklassen zum Spracherwerb und der Vermittlung von kulturellen Werten und Normen. Landesrechtliche Leistungen sollen nur noch gewährt werden, wenn die Identität des Empfängers geklärt ist."


Justizvollzugsgesetzbuch evaluieren

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, hat eine Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches gefordert. Nach dem jüngsten Gefangenenausbruch Anfang Januar in Arnstadt sagte Scherer: "Mit dem Gesetz hat Thüringen 2014 Standards gesetzt, die weit über das bis dahin übliche hinausgingen. Es war klar, dass sie sich nur mit mehr Personal umsetzen lassen. Entweder wird der Strafvollzug entsprechend ausgestattet, oder die Sinnhaftigkeit mancher Regelung gehört überprüft." Für den Justizpolitiker ist es "schlicht schäbig, wenn der Justizminister Dieter Lauinger verbal auf die Bediensteten eindrischt, obwohl er genau weiß, dass das ambitionierte Vollzugsgesetz und die Personalausstattung nicht zusammen passen". Rot-Rot-Grün habe genug Zeit gehabt, für das entsprechende Personal zu sorgen.

Rot-Rot-Grün und AfD gemeinsam für Hasse

"Die Linkskoalition schert sich überhaupt nicht darum, ob sich ihr Kandidat als geeignet für das Amt erwiesen hat. Hasses zahlreiche Verfehlungen werden mutwillig ignoriert." Das hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zur Wiederwahl von Lutz Hasse als Landesdatenschutzbeauftragter gesagt. Die Linkskoalition stimmte gemeinsam mit der AfD für Hasse. Zu der jüngst bekannt gewordenen Strafanzeige gegen Hasse wegen Prozessbetrugs und Untreue sagte Emde, er hätte es "für ein Gebot der Vernunft gehalten, vor der Wahl wenigstens abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt." Emde bedauerte die Entscheidung von Rot-Rot-Grün: "Für Gespräche über einen anderen Kandidaten der Linkskoalition wären wir offen gewesen." Die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zeigten hingegen deutlich, "dass Hasse das Aktenlager Immelborn für seine Zwecke missbraucht hat."


Kita-Gesetz: Höhere Kosten für Essen

"Der Bildungsminister kennt offenbar die Zustände im Land nicht." Mit diesen Worten hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin auf Aussagen der Landesregierung zu steigenden Essenskosten an Thüringer Kitas infolge des rot-rot-grünen Kita-Gesetzes reagiert. Zuletzt hatten AWO und DRK vor höheren Kosten für die Eltern gewarnt. Daraufhin hatte die Landesregierung behauptet, "mit den Formulierungen im Paragrafen 29 des Gesetzes habe man lediglich Dinge klargestellt, die in der Vergangenheit auch schon so gehandhabt worden seien." Rosin hält diese Argumentation für Blendwerk: "Es gibt etliche Einrichtungen, in denen das Essensgeld bislang anders berechnet wurde - und hier drohen Kostensteigerungen."

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Haushalt 2018/19: Meilenstein für soziale Gerechtigkeit

Am 25. Januar 2018 beschlossen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen den Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Der Finanzplan für Thüringen verdient zu Recht den Namen "Investitionshaushalt". Denn es wird massiv investiert: In die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur.

In seiner Grundsatzrede sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Mike Huster: "Wir bauen mit Augenmaß und Verstand alte Schulden ab und beenden die CDU-Schattenhaushalte mit ihren hundert Millionen schweren Schulden. Der Haushalt folgt nun dem Dreiklang aus Investieren, Tilgen und Vorsorgen. Er ist ein wichtiger Meilenstein für mehr soziale Gerechtigkeit, für deutlich mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur. Wir machen Thüringen gerechter und zukunftsfest." Das gebührenfreie Kindergartenjahr entlastet künftig Familien um durchschnittlich 1.440 Euro pro Jahr, die Qualität der Betreuung in Kitas wird gesteigert. Rot-Rot-Grün investiert 1,7 Milliarden in Schulen und Sportanlagen, Theater und Orchester, Schiene und Straßen. Und durch die zusätzliche Einstellung von mehreren hundert Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung der Ausbildungszahlen für Polizisten sorgt die Landesregierung für spürbare Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Sicherheit. Mit der Anhebung des Blindengeldes und dem neuen Gehörlosengeld erhalten weitere 1.900 Menschen einen Nachteilsausgleich. Zudem werden die Landesarbeitsmarktprogramme fortgeführt und ein großes Investitionspaket für die Kommunen geschnürt.


Eltern werden entlastet

"Heute ist ein guter Tag", sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in seiner Rede im Thüringer Landtag am 14. Dezember 2017. Denn das Parlament beschloss ein deutlich verbessertes und gerechteres Gesetz für die Kindertagesstätten. Durch das gebührenfreie Kindergartenjahr werden Eltern mit kleinen Kindern künftig deutlich entlastet - durchschnittlich 1.400 Euro pro Jahr. Zudem bringt das Gesetz wichtige Qualitätsverbesserungen im Bereich der Betreuung und Bildung der drei- bis vierjährigen Kinder, einen besseren Personalschlüssel und eine Verbesserung im Bereich Freistellung für Kita-Leitungen. Die Neuregelungen bedeuten außerdem mehr Mitsprache und Beteiligung für Eltern und Kinder und sorgen für mehr Gerechtigkeit und Transparenz in der Kita-Finanzierung.

In Thüringen steht der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr nicht nur auf dem Papier, sondern wird garantiert.

Mit dem neuen Kita-Gesetz hat Thüringen einen vorderen Platz im Bundesvergleich. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird weiter gestärkt. Mit dem Beschluss des Haushalts für die Jahre 2018/2019 in der Landtagssitzung Ende Januar wurden die Neuregelungen ausfinanziert.


Abgeordnete der Linksfraktion spendeten fast 1,3 Millionen Euro

1995 gründeten 12 Landtagsabgeordnete der damaligen PDS den Verein "Alternative 54". Anlass für die Gründung war ihr Protest gegen die automatische Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete in Thüringen. Die PDS lehnte, genauso wie heute DIE LINKE, diese Regelung in der Landesverfassung in Artikel 54 ab, weil sie eine Form von "Selbstbedienungsmentalität" ist. Eine Verfassungsklage gegen den Diäten-Automatismus war nicht erfolgreich, unsere Anträge zur Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Erhöhungen fanden bei anderen Parteien im Thüringer Landtag nicht die notwendige Mehrheit.

Seit nunmehr 22 Jahren spenden daher alle Abgeordneten der Linksfraktion nicht unerhebliche Summe aus ihren Diäten an die "Alternative 54". Mit dem Geld werden soziale, kulturelle sowie Sport-, Bildungs- und Jugendprojekte im Freistaat unterstützt. Bisher konnten so mehr als 3.350 Vorhaben gefördert werden - insgesamt flossen rund 1,3 Millionen Euro für den guten Zweck. Allein im Jahre 2017 konnten mit etwa 92.000 Euro 247 Projekte in Thüringen unterstützt werden, darunter ein Ernährungsberatungsprojekt des Tumorzentrums Gera sowie ein Musikprojekt für behinderte Kinder und Jugendliche in Schmalkalden.


NACHGEFRAGT bei Anja Müller, Fraktionssprecherin für Bürgerbeteiligung

Rot-Rot-Grün hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau direkter Demokratie vorgelegt. Was ist das Ziel?
Thüringen steht mit der Reform direkter Demokratie in den Kommunen von 2016 schon auf Platz 1 der Bundesländer. Jetzt muss der nächste Schritt folgen: mehr Demokratie auf Landesebene. Wir wollen das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Politik stärken, indem sie sich selbst besser einbringen können.

Worum geht es konkret?
Es geht um die Abschaffung des Finanzvorbehalts und eine geringere Anzahl notwendiger Unterschriften unter ein Volksbegehren. Finanzvorbehalt heißt, dass bei haushaltsrelevanten Fragen bisher Bürgerbeteiligung nicht möglich ist. Das wollen wir ändern.

Kann das funktionieren?
Dass Menschen bei der direkten Demokratie auch vernünftig mit öffentlichen Geldern umgehen, belegt jede Studie. Demokratie heißt auch, dass Menschen darüber mitbestimmen dürfen, was vom Staat mit ihren Steuergeldern umgesetzt wird. Wir wollen außerdem Demokratieerziehung und -bildung stärken. Das schützt vor Missbrauch, genauso wie die Kontrolle von Volksbegehren durch den Verfassungsgerichtshof. So werden Menschen-, Bürgerrechte und gesellschaftliche Minderheiten geschützt.

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#WeRemember: SPD-Fraktion für immerwährende Erinnerung an die katastrophalen Folgen des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, der am 27. Januar an die Befreiung des Vernichtungslagers KZ Auschwitz-Birkenau 1945 durch die Rote Armee erinnern soll, fand im Thüringer Landtag eine Gedenkveranstaltung statt. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Hey: "Gerade der aktuelle Fall eines Holocaust-Leugners, der das Gericht in Gera beschäftigt, zeigt, wie wichtig eine immerwährende Erinnerung an die katastrophalen Folgen von antisemitischen und rassistischen Einstellungen ist. Wir haben die Verantwortung, auch künftige Generationen an den Holocaust zu erinnern und sie umfassend über den Nationalsozialismus aufzuklären." Mit der Aktion "#weremember" engagierten sich Millionen Menschen für die Erinnerung an den Holocaust - auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion beteiligten sich.


Doppelhaushalt 18/19 ist "Investitionshaushalt": Balance zwischen Investition und Tilgung

Kaum ein Bereich profitiert nicht von dem Doppelhaushalt 2018/19, der im Januar-Plenum von der rot-rot-grünen Regierung mehrheitlich beschlossen wurde. Es sei ein "Investitionshaushalt", so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Werner Pidde. Und das, obwohl deutlich mehr Schulden getilgt werden, als zuvor: Die Koalition hat die vorgesehene Schuldentilgung von rund 59 Millionen Euro auf mehr als 113 Millionen Euro erhöht - ohne dabei neue Schulden aufzunehmen. Der Dreiklang "investieren, vorsorgen und tilgen" präge die Finanzpolitik der Legislaturperiode, so Finanzministerin Heike Taubert, die den Haushalt und 225 Änderungsanträge von Rot-Rot-Grün vorgelegt hat. Insgesamt werden pro Jahr rund 10,7 Milliarden Euro investiert.

"Der Haushalt gestaltet Zukunft, ohne Zukunft zu verbauen. Ich bin sehr froh, dass mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes nun auch alle, die von dem Geld aus diesem Landeshaushalt abhängig sind, Planungssicherheit haben - von nachgeordneten Behörden bis hin zu den Kommunen und zum kleinsten Frauenhaus", fasst der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey zusammen.

Schwerpunkte im rot-rot-grünen Doppelhaushalt: Durch ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr werden Familien um 1.440 Euro pro Jahr entlastet. Zudem wird die Qualität der Betreuung in Kitas durch eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels für 3- bis 4-Jährige gesteigert. Gleiches gilt für die zusätzliche Einstellung von 1.550 Lehrerinnen und Lehrern.

Aber auch das kommunale Investitionspaket - mit einer Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 - sowie die Erhöhung der Mittel für die Innere Sicherheit sind im Doppelhaushalt 18/19 festgeschrieben. Die Zahl der jährlich mit der Ausbildung beginnenden Polizeianwärter wird von 200 auf 260 weiter erhöht. Zusätzlich wird in die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei investiert. Für die Sicherheitsausrüstung in Justizvollzugsanstalten sind mehr als 3,6 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Im Justizbereich liegen die Schwerpunkte bei der Sicherheitsausrüstung der Justizvollzugsanstalten - unter anderem für die Mobilfunkblockung und die Schutzausrüstung der Beamten, für die wir mehr als 3,5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Wir verstärken Maßnahmen zur Integration und geben noch einmal zusätzlich zum bisherigen Ansatz der Landesregierung weitere 5 Millionen Euro für die Integrationsförderung im Rahmen des Thüringer Integrationskonzeptes. Außerdem werden die Landesarbeitsmarktprogramme auf hohem Niveau fortgeführt. Mit diesen Programmen werden u. a. langzeitarbeitslose Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie mit Migrationshintergrund noch stärker gefördert.

Die Anhebung der Landeszuweisungen für die Theater und Orchester (von 2017: 69,972 Millionen Euro, 2018: 74,465 Millionen Euro, 2019: 75,997 Millionen Euro) sichert das Angebot in Breite und Vielfalt. Dies ermöglicht tarifliche Verbesserungen an den Häusern, die noch mit Haustarifverträgen arbeiten. Einen erheblichen Aufwuchs gibt es für Investitionen bei den Theatern. Sie sollen von 1.250.000 Euro 2017 auf 4.557.400 Euro in 2018 und im Jahr 2019 dann auf 9.035.500 Euro ansteigen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass intakte Spielstätten Voraussetzung dafür sind, dass Konzert und Theater stattfinden können. Außerdem werden die Denkmalfördermittel des Landes um rund 700.000 Euro auf 6,11 Millionen Euro gesteigert.


Nachhaltigkeitsmodell setzt neue Maßstäbe in der Bundesrepublik

Der Thüringer Landtag hat das Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung beschlossen. Eine solche verbindliche, regelgebundene Schuldentilgung zur Vorsorge für die Beamtenversorgung sei deutschlandweit einmalig, sagt der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde. "Damit setzt Thüringen neue Maßstäbe für die gesamte Bundesrepublik. Unter Regierungsverantwortung der CDU ist das Problem der steigenden Pensionsverpflichtungen bewusst ausgeblendet worden. Umso mehr freue ich mich, dass die rot-rot-grüne Koalition die langjährige Forderung der SPD nun aufgreift, den Einstieg in eine generationengerechte Finanzierung der Beamtenpensionen wagt und damit die finanzielle Vorsorge für zukünftige Haushalte erhöht."

Für jeden seit dem 01.01.2017 neu ernannten Beamten oder Richter wird ab dem Jahr 2018 ein Pauschalbetrag in Höhe von 5.500 Euro pro Jahr für die Vorsorge für auflaufende Pensionsverpflichtungen verwendet und verbindlich der Schuldentilgung zugeführt. Zusammen mit einem als Basistilgung vorgesehenen Sockelbetrag werden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 113,4 Millionen Euro getilgt. Das schafft durch Zinseinsparungen finanzielle Spielräume, um auch in Zukunft die Pensionsverpflichtungen des Landes gegenüber den Beamten erfüllen zu können.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Schwerpunkte der AfD in den Haushaltsverhandlungen

Die AfD-Fraktion hat 406 Änderungsanträge in die Haushaltsverhandlungen im Januar-Plenum des Thüringer Landtags eingebracht. Die Schwerpunkte der Fraktion lagen bei Bildung, innerer Sicherheit und der Unterstützung der Kommunen. "Wir haben die unbefristete Einstellung von tausend neuen Lehrern beantragt. Hierfür hätten wir 2018 33.500.000 Euro ausgeben und 2019 67.000.000 Euro", sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer AfD-Fraktionssprecher. Für zusätzliche Investitionen in Schulgebäude hätte die Fraktion pro Jahr zehn Millionen Euro mehr als Rot-Rot-Grün bereitgestellt. "Zudem sprechen wir uns für 650 zusätzliche Polizisten aus. Deren Einstellung würde in beiden Jahren 19.774.500 Euro kosten", so Kießling. Die Kommunen hätte die Fraktion mit 65 Millionen Euro mehr pro Jahr unterstützt als Rot-Rot-Grün. Kießling: "Mit unseren Vorschlägen würde das Steuergeld dort landen, wo es dringend benötigt wird und nicht bei rot-rot-grünen Ideologieprojekten."


Aktuelle Stunde im Plenum zu Vorkommnissen in Justizvollzugsanstalten

Die AfD-Fraktion hat in der Plenarsitzung Ende Januar eine Aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen in Thüringer Justizvollzugsanstalten beantragt. Der Titel der Aktuellen Stunde lautete: "'Tage der offenen Tür' - Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommnissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats". Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: "Die Kette an Negativschlagzeilen aus dem Thüringer Justizvollzug reißt auch im neuen Jahr nicht ab. Die zeitweilige Flucht von drei Häftlingen aus der Jugendhaftanstalt Arnstadt, die massive Randale dort zum Jahreswechsel und das anschließende Verhalten von Justizminister Dieter Lauinger müssen im Plenum diskutiert werden." Ein Justizminister werde seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er die Schuld am Ausbruch untergebenen Justizvollzugsbeamten zuschiebe und als einzig wahrnehmbare Maßnahme Personalrochraden durchführen lasse.


Nur zwei eingesetzte Zielfahnder: Rot-Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit

In Thüringen gibt es nur zwei Polizisten, die als Zielfahnder eingesetzt werden, berichtete die Thüringische Landeszeitung am 16. Januar. Die beiden müssten sich um acht Fälle kümmern. Darunter sei die Suche nach dem aus der JVA Suhl-Goldlauter geflohenen Drogenboss. Die beiden Beamten sollten erklärt haben, dass sie überlastet seien. "Dass es in Thüringen nur zwei Zielfahnder gibt, ist ein Skandal. Natürlich sind die beiden Beamten bei acht Fällen überlastet", erklärt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher. Es verwundere vor diesem Hintergrund nicht, dass der aus der JVA Suhl-Goldlauter geflohene Drogenboss untertauchen konnte. Henke weiter: "Innenminister Georg Maier ist für die Personalsituation verantwortlich. Er hat offensichtlich seine Karriere in der SPD mehr im Kopf als die Belastung seiner untergebenen Beamten." Am Beispiel des an Weihnachten in Polizeigewahrsam genommenen, mutmaßlichen IS-Kontaktmanns sehe man, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten würden. Henke schlussfolgert: "Der Fakt, dass es nur zwei Zielfahnder gibt, veranschaulicht, dass Rot-Rot-Grün generell und der SPD-Innenminister Maier im Besonderen der Polizei nicht die Ressourcen zur Verfügung stellt, um ordentlich arbeiten zu können."


Kostenverdopplung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber hat das Land Thüringen im Jahr 2017 139.052.000 Euro gekostet, wie sich aus der Haushaltsaufstellung der Landesregierung ergibt. 2016 hatten die Kosten 67.388.309 Euro betragen. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber hat Rot-Rot-Grün zum 1. Januar 2017 eingeführt. "Die explodierten Ausgaben sind eine absolute Unverschämtheit", sagt dazu die gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin Corinna Herold. Es könne nicht sein, dass sich die Kosten auf hohem Niveau noch einmal verdoppelt hätten. Herold weiter: "Rot-Rot-Grün verschenkt hart erarbeitetes Steuergeld an Menschen, die in der überwiegenden Mehrzahl keine legale Grundlage für ihr Hiersein haben."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Frauen in Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert

Das Jahr 2018 startete für die bündnisgrüne Fraktion mit ihrer Jahresauftaktklausur in Erfurt. Dabei ging es unter anderem um die Geschlechterparität bei Wahlen. Hierzu konnte die Fraktion die Rechtswissenschaftlerin Prof. Silke Laskowski zu ihrer Klausur begrüßen. Sie hat bereits ein Gutachten zu einem Paritätsgesetz ausgearbeitet hat. "Der Vortrag von Frau Prof. Laskowski hat uns erneut darin bestärkt, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Paritätsgesetz in Thüringen auf den Weg zu bringen", erklärte Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Anschluss. Das Paritätsgesetz sieht vor, dass Wahllisten der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind. "Frauen sind in deutschen Parlamenten weiterhin stark unterrepräsentiert", so Dirk Adams weiter. "Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung". Der Entwurf für das Paritätsgesetz wird derzeit unter den Koalitionsfraktionen beraten, wird. Thüringen wäre das erste Bundesland, das ein Paritätsgesetz beschließt. Dirk Adams erklärt außerdem, dass die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr das Thema von 'Demokratie und Beteiligung' zu einem Schwerpunkt machen wird. Weitere Initiativen dazu sowie diverse Veranstaltungen - u.a. eine Demokratietagung im September - sollen 2018 dazu umgesetzt werden.


Verbesserungen im Tierwohl

"Im Bereich Tierwohlverbesserungen geht es für uns als bündnisgrüne Fraktion zu langsam voran", erklärt Olaf Müller, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. "Die vielen Skandale der letzten Monate - vor allem in der Schweinehaltung - haben deutlich gemacht, dass sich endlich etwas ändern muss." Die Tierwohlstrategie der Thüringer Landesregierung wird derzeit unter Einbeziehung mehrerer Ressorts erarbeitet. "Gegen Missstände muss weiter konsequent vorgegangen werden, ökologische und artgemäße Haltung muss stärker gefördert werden", so Olaf Müller weiter. Erste Erfolge konnten durch die Einstellung von Fördermitteln für große Tierhaltungsanlagen bereits verbucht werden. "Nun wollen wir in der umfassenden Tierwohlstrategie unter anderem die Größe von Kastenständen tiergerecht gestalten und, wo möglich, ganz darauf verzichten. Tiere dürfen in Zukunft nicht mehr fixiert oder deren Körperteile amputiert werden, nur, um sie lediglich enger zusammenpferchen zu können." Auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Babett Pfefferlein, drängt auf eine zeitnahe Ausarbeitung und Umsetzung der Tierwohlstrategie. "Zahlen aus dem Verkauf von Produkten, die ökologisch hergestellt wurden, zeigen, dass es einem großen Teil der Verbraucher*innen glücklicherweise überaus wichtig ist, zu wissen, wie die Lebensmittel hergestellt und die Tiere gehalten werden." Aus ihrer Sicht seien die aktuellen Zustände in vielen Anlagen nur schwer hinnehmbar. "Die Thüringer Tierwohlstrategie wird nicht nur den Tieren, sondern auch den Verbraucher*innen zugutekommen", ist sich Babett Pfefferlein sicher.


Kitagesetz ist gutes Signal für Thüringen

Am 1. Januar 2018 trat das neue Kitagesetz in Thüringen in Kraft. Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion bezeichnete diesen Tag daher als einen guten Tag für alle Kinder und Eltern in Thüringen. "Mit dem nun in Kraft getretenen Kitagesetz wird die frühkindliche Bildung umfassend vorangebracht", so die grüne Bildungspolitikerin. "Durch die Beitragsfreiheit für das Vorschuljahr werden die Eltern der etwa 18.000 Kinder im letzten Kitajahr spürbar finanziell entlastet." Auch wichtige Grundlagen für eine bessere Betreuungsqualität in den Kitas werden gelegt. In zwei Stufen wird die Personalausstattung durch einen neuen Mindestpersonalschlüssel für die 3- bis 4-Jährigen verbessert und so 550 Erzieher*innen zusätzlich in die Kitas gebracht. "Dass so die Kitaleitungen mehr Zeit für ihre Aufgaben und Elterngespräche haben, wird erreicht, indem wir den Leitungsschlüssel für Kitas mit mehr als 100 Kindern anheben", so Astrid Rothe-Beinlich weiter. "Das neue Kita-Gesetz ist ein gutes Signal an alle Eltern, Kinder und Erzieher*innen in Thüringen", erklärt sie, "denn es unterstreicht auch die Wertschätzung für die überaus wertvolle und gute Bildungsarbeit, die tagtäglich in den Kindertagesstätten und der Kindertagespflege geleistet wird."


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Am Rande der Jahresauftaktklausur setzte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Zeichen für Verbesserungen in der Tierhaltung. Zuvor zeigte der Vorstand der Schweisfurth Stiftung und gefragter Experte, Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, Möglichkeiten und Ansätze für die verbesserte und ökologische Tierhaltung auf.

- Im Januarplenum wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Darin enthalten sind zahlreiche sinnvolle Projekte für das Land, die nun finanziell ausgestattet werden können. Unter anderem wird in Bildung, mehr Polizei, Hebammen, Klimaschutzprogramme, Integration und Kultur investiert.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Infraschall - auch tieffrequenter Lärm macht krank

Als belastend empfundene Umwelteinwirkungen sind immer häufiger Grund dafür, dass sich Bürger an den Thüringer Bürgerbeauftragten wenden. (Verkehrs-)lärm- und Geruchsimmissionen spielen die Hauptrolle, aber auch im Zusammenhang mit Elektrosmog oder der Strahlung von Sendeanlagen beklagen Bürger oft Beeinträchtigungen und sorgen sich um ihre Gesundheit. Auslöser derlei Sorgen war in einem aktuellen Fall sog. Infraschall, also tieffrequenter Schall unterhalb der allgemeinen menschlichen Hörschwelle (ca. 16-20 Hz). "Dieser dauernde Brummton mit den Vibrationen macht mich noch verrückt", schilderte eine Bürgerin und beschrieb gesundheitliche Beschwerden wie Schlafstörungen, Reizbarkeit, Schwindel bis hin zu Herz-Kreislauf-Problemen. Seit 2015 hätten die Geräusche erheblich zugenommen. Als Quelle vermutete die Frau ein nahegelegenes, älteres Blockheizkraftwerk (BHKW). Die Familie beauftragte ein Ingenieurbüro mit fachkundigen Messungen, die die subjektiven Wahrnehmungen bestätigten. Auf Empfehlung des Ingenieurbüros wandte sich die Familie dann an den Betreiber des BHKW sowie an die zuständigen Behörden, um eine Modernisierung des Schallschutzes zu erreichen. Diese Bemühungen blieben jedoch erfolglos, sodass sie den Bürgerbeauftragten um Unterstützung bat. Vom Bürgerbeauftragten mit den Messergebnissen des Ingenieurbüros konfrontiert, führte die Untere Immissionsschutzbehörde umgehend eigene Messungen durch, die sowohl die Störgeräusche als auch den zweifelsfreien Ursachenzusammenhang mit dem Betrieb des BHKW bestätigten. Da das Kraftwerk eine genehmigungs- und überwachungsbedürftige Anlage nach BImSchG ist, hat die zuständige Behörde nun über die weiteren Maßnahmen zu entscheiden. Zeitgleich gab aber der Betreiber des BHKW bekannt, dass eine neue Anlage geplant und gebaut werden solle. Mit einem Neubau nach dem Stand der Technik sollten die durch das BHKW verursachten Infraschall-Emissionen dann der Vergangenheit angehören.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Polizeiarbeit zwischen Sicherheit und Schutz der informationellen Selbstbestimmung

Der Saal des altehrwürdigen Augustinerklosters in Erfurt war am 18. Januar 2018 bis auf den letzten Platz besetzt. Zwischen die an ihrer blauen Uniform gut zu erkennenden Polizisten hatten sich auch viele Lehrer, Schüler und interessierte Bürger gemischt. Das Interesse an der Tagung des TLfDI und der Polizeigewerkschaften war so hoch, dass etlichen Interessenten abgesagt werden musste. Dieser Ansturm lag sicher nicht nur am hochsensiblen Thema, sondern auch an den höchst fachkundigen Referenten: Herr Roger Derichs, Vizepräsident des Amtes für Verfassungsschutz, Herr Christopher Kraft, Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium Koblenz, Herr Jay Tuck, US-Sicherheitsexperte, Journalist, Buchautor und Fernsehproduzent, Herr Jens Kubieziel, externer Datenschutzbeauftragter und im Bereich der IT-Sicherheit tätig, Herr Prof. Dr. Dirk Labudde, Professor an der Hochschule Mittweida, Prof. Dr. Christian Hummert, ebenfalls Professor an der Hochschule Mittweida und Herr André Schulz, Bundesvorsitzender des BDK. Die Möglichkeiten und Grenzen der Polizeiarbeit im digitalen Zeitalter für die Kriminalitätsbekämpfung wurden von jedem Referenten aus einer anderen Richtung beleuchtet. Christopher Kraft, Polizeihauptkommissar in Koblenz, berichtete über die positiven Erfahrungen mit dem Einsatz von Bodycams. Der US-Sicherheitsexperte Jay Tuck informierte über das "predictive policing" (= Voraussehen von Straftaten), welche Möglichkeiten es in den USA dazu bereits gibt und welche denkbar sind. Hierzu zählt nicht nur die Gesichtserkennung, sondern auch der Einsatz von Drohnen. Die Gefahr beim Einsatz sog. künstlicher Intelligenz kann aber die Angst der Bürger hervorrufen, ohne menschliche Kontrolle überwacht zu werden. In einer anschließenden hitzigen Podiumsdiskussion über das Für und Wider des Einsatzes neuer Technologien wurde deutlich, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. In Thüringen befindet sich der Einsatz der Bodycams in einer Testphase. Dr. Lutz Hasse: "Die durchweg positiven Rückmeldungen zur Veranstaltung zeigen mir, dass der Austausch zwischen Polizei und Wissenschaft intensiviert werden muss. Der TLfDI wird diesen Austausch zum Schutz der Privatsphäre gern auch künftig vorantreiben!".


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Doppelte Mauer-Geschichte

Achtundzwanzig Jahre und drei Monate. Am 5. Februar 2018 ist die Berliner Mauer genauso lange Geschichte, wie sie Geschichte machte. An der Grenze zwischen Diktatur und Demokratie wurde geschossen - auch von Wehrpflichtigen. Das Grenzsicherungssystem war Teil der Demokratieverweigerung und sollte jede Abstimmung mit den Füßen verhindern. Ihr martialischer Charakter wurde zum Symbol der sowjetischen Herrschaft in Europa und für die europäische Teilung. Die ideologische Stilisierung als "antifaschistischer Schutzwall" und die organisierten Verschleierungen von Schießbefehl und der Morde haben die Mauer zum zentralen Thema der Befreiung von der SED-Diktatur und der Aufarbeitung werden lassen. Schlüsseldatum wurde der Tag, an dem die Mauer eingedrückt wurde: der 9. November 1989. Wie schwer die Last der SED-Abgrenzungspolitik ist, zeigen der langwierige Weg der Aufklärung der Todesfälle am Eisernen Vorhang, die langwierigen Folgen der Zwangsaussiedlung von Menschen, die als potentielle politische Gegner identifiziert und ihrer Würde und Heimat beraubt wurden oder der lange Weg der Aufarbeitung der NS-Diktatur. Wenn wir für jeden Menschen, der durch das DDR-Grenzregime sein Leben verlor eine Gedenkminute einlegen würden, würde ein Tag nicht reichen. Noch wird nur an wenigen Orten dieser Toten gedacht. Wer jedoch meint, die ostdeutschen Länder auf ihr doppeltes Diktaturerbe reduzieren zu können, wird sie verfehlen. Friedliche Revolution und die Wiedergewinnung der nationalen Einheit, die Rekonstruktion von demokratischen Institutionen und der Etablierung des Subsidiaritätsprinzips, die Bildungs- und Wirtschaftsreform der 1990er Jahre prägten auch den Freistaat Thüringen nachhaltig. So wie wir sagen können die Vergangenheit teilt sich in die Zeit vor und nach dem Mauerfall, so sind auch Erklärungen für Mentalitäten, Haltungen und Sozialstrukturen nicht einseitig mit den letzten 28 Jahren oder mit der SED-Diktatur zu erklären.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3113871
Fax: 0361 57 3113872
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3114951
Fax: 0361 57 3114952
Mail: info@thla.thueringen.de

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Redaktionsschluss:
07. Februar 2018

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2018

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