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THÜRINGEN/098: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 4/2019


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 4/2019

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Girls' and Boys' Day im Landtag

Am 28. März 2019 erkundeten landesweit wieder viele Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse zum "Girls' and Boys' Day" interessante Berufe und Studienfächer, in denen Mädchen oder Jungen noch unterrepräsentiert ist. Unternehmen, Einrichtungen und Institutionen boten hierzu in diesem Jahr wieder Einblicke in die eigenen Geschäftsfelder und Ausbildungsmöglichkeiten. Zu diesem Anlass empfing auch Landtagspräsidentin Birgit Diezel im Landtag über 35 Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Regelschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Freistaats. Nach der Begrüßung der Mädchen und Jungen wurden ihnen die Ausbildungsberufe in der Landtagsverwaltung sowie die Arbeitsweise des Parlaments erklärt. Im Vorfeld des Treffens plädierte Präsidentin Diezel für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der heutigen Arbeitswelt: "Mädchen und Jungen haben heute die gleichen Bildungsund Berufschancen - das ist ein Erfolg unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Erfüllung der beruflichen Vorstellungen hängt heute entscheidend von Fleiß und Leistungsbereitschaft ab, nicht vom Geschlecht. Trotz der Fortschritte in Fragen der Gleichberechtigung werden einige Berufsfelder aber immer noch von einem Geschlecht dominiert. Der Girls' and Boys' Day schafft hier kluge Anreize, um über den Tellerrand zu blicken. Es gilt, die Chemikerinnen und Krankenpfleger von morgen zu gewinnen. Daran sollten wir alle interessiert sein. Schließlich darf Gleichberechtigung nicht nur in der Verfassung stehen, sondern muss in der Praxis gelebt werden."


Beteiligtentransparenzdokumentation jetzt online

Seit dem 1. März 2019 ist das Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz (ThürBeteilDokG) in Kraft. Das Gesetz regelt die Einrichtung einer öffentlich abrufbaren Dokumentation, in der alle an Gesetzgebungsverfahren des Landtags oder der Landesregierung mitwirkenden natürlichen und juristischen Personen erfasst werden. Der Landtag stellt diese Dokumentation nun in einer öffentlichen Liste zur Verfügung, in der für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, wer auf die Gesetzgebung in Thüringen seit dem 1. März mit einwirkt. In diese Liste werden unter anderem Informationen zur Identität der Personen und zu dem Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit sowie eine Zusammenfassung ihres schriftlichen Beitrags am Gesetzgebungsverfahren aufgenommen.

Dokumentiert werden sowohl Beiträge zu einem bestimmten Gesetzgebungsverfahren als auch bereits die Mitwirkung an deren Erarbeitung. Dieser Dokumentationspflicht unterliegt neben der Landesregierung auch der Landtag. Hier müssen nach § 3 Abs. 2 des neuen Gesetzes die Fraktionen oder Abgeordneten der Dokumentationspflicht bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs nach Maßgabe der Geschäftsordnung nachkommen. Die Dokumentation steht online auf den Internetseiten des Landtags zur Verfügung
(https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringerlandtag.de/) und ist mit dem Online-Diskussionsforum und der Parlamentsdokumentation verknüpft.

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AUS DEM PLENUM

Im März-Plenum beschlossene Gesetze

Im Plenum vom 27.-29. März 2019 wurden drei neue Gesetze im Thüringer Landtag beschlossen. Die Neuregelungen im Einzelnen:

Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen (Drucksache 6/6495)

Mit dem Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen wird der Ausschluss von Menschen, die sich dauerhaft in gesetzlicher Betreuung oder Unterbringung befinden, vom Wahlrecht abgeschafft. Hintergrund sind die Vorgaben des UN-Abkommens über die Rechte behinderter Menschen, wonach Wahlrechtsausschlüsse gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen und daher ein genereller Wahlrechtsausschluss von behinderten Menschen in gesetzlicher Betreuung und Unterbringung unzulässig ist. Künftig besteht nur noch der Wahlrechtsausschluss infolge eines Richterspruchs. Durch das Gesetz erfolgt eine Änderung der Bestimmungen des Kommunalwahl- und des Landeswahlgesetzes.

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Damit gelten diese Regelungen bereits für die anstehenden Kommunalwahlen.


Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Drucksache 6/6652)

Das Thüringer Ausführungsgesetz zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (ThürAGIHKG) vom 7. Dezember 1993 (GVBl. S. 757) gilt seit seinem Erlass unverändert. Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern soll das ThürAGIHKG an die geltende Rechtslage angepasst werden. Dies umfasst unter anderem die Streichung der Regelung zur Rechnungslegung sowie die Ermächtigung des zuständigen Ministeriums zum Erlass von Prüfungsrichtlinien für die Jahresabschlussprüfung der Industrie- und Handelskammern. Neben redaktionellen Änderungen wird außerdem die Bindung der Industrie- und Handelskammern als öffentliche Auftraggeber an das Thüringer Vergabegesetz klargestellt. Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Thüringer Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union [Thüringer Brexit-Übergangsgesetz -ThürBrexitÜG- (Drucksache 6/6553)]

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland plant die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft zu verlassen. Das geplante Austrittsabkommen sieht vor, dass sich an den Austritt ein bis 31. Dezember 2020 dauernder Übergangszeitraum anschließt.

Mit dem Thüringer Brexit-Übergangsgesetz sollen die Änderungen im europäischen Recht, die durch das Austrittsabkommen wirksam würden, im Landesrecht nachgezeichnet werden. Danach gelten Personen mit ausschließlich britischer Staatsbürgerschaft für die Dauer der im Austrittsabkommen vorgesehenen - einmalig verlängerbaren - Übergangsfrist weiterhin als Unionsbürger. Eine Ausnahme davon wird es jedoch insbesondere für das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene geben. Das Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft wirksam wird.

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AUS DEN AUSSCHÜSSEN

Vom Kindergarten, von Unterrichtsgarantien und Rechtsrock: Öffentliche Anhörungen im Petitionsausschuss

Die Anliegen sind vielfältig, die Forderungen meist nachhaltig - sei es zum Umgang mit dem Wort "Kindergarten" oder dem mit Rechtsrockkonzerten im Freistaat. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an diesen Themen hatte der Petitionsausschuss in den vergangenen Monaten mehrfach beschlossen, den betreffenden Petenten die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen im Rahmen öffentlicher Anhörungen gegenüber dem Petitionsausschuss sowie Vertretern der Landesregierung darzulegen.

In einer ersten Anhörung am 20. März 2019 ging es um die Nachqualifizierung und Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte. Der Petent beanstandete das Verfahren zur Nachqualifizierung und Anerkennung ausländischer Fachkräfte in den Gesundheitsberufen, insbesondere der ausländischen Ärztinnen und Ärzte aus sogenannten Drittstaaten durch das Thüringer Landesverwaltungsamt. Mit der Petition wurden die zuständigen Stellen dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ausländische Fachkräfte eine Möglichkeit zur Nachqualifizierung und Anerkennung ihrer ausländischen Berufsqualifikation erhalten, die nachvollziehbar und effizient ist.

In einer weiteren Anhörung am 22. März befasste sich der Ausschuss zunächst mit der Petition "Die Welt spricht KINDERGARTEN". Ziel der Petition ist es, den Begriff "Kindergarten" wieder in den offiziellen Sprachgebrauch in Deutschland einzubringen. Der Petent bedauerte, dass der Begriff "Kindergarten", der in mehr als 40 Sprachen der Welt unverändert übernommen wurde, ausgerechnet in seinem Ursprungsland verdrängt werde. Der Petent setzt sich deshalb insbesondere dafür ein, die Begriffe "Kindertagesbetreuung" oder "Kindertageseinrichtung" im öffentlichen Sprachgebrauch, z.B. in Gesetzestexten oder Bildungsplänen, durch den ursprünglichen Begriff "Kindergarten" zu ersetzen.

Im Anschluss daran ging es in einer weiteren Anhörung um ein Anliegen einer Petentin, die sich gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Thüringer Schulwesens wandte. Nach Auffassung der Petentin würden der Lehrermangel und die Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention lediglich als Vorwand für die Änderung des Gesetzes angeführt, jedoch würden weder Parameter für die Umsetzung noch eine Analyse der Kostenfolgen definiert. Der aktuelle Lehrermangel würde insbesondere im Bereich der Förderlehrer unnötig verschärft und auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Die Petentin kritisiert, dass "Inklusion, koste es was es wolle, umgesetzt werden soll". Der vorgenannte Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hatte hierzu im Februar eine Anhörung von Sachverständigen durchgeführt.

In einer weiteren Anhörung, mit der dieser Sitzungstag im Ausschuss schließen sollte, ging es um eine Petition, mit der eine Unterrichtsgarantie an den staatlichen Schulen in Thüringen gefordert wird. Der Petent bat unter Hinweis auf Engpässe bei der personellen Ausstattung der Schulen um eine kurzfristige Lösung zur Beseitigung des Lehrermangels an den staatlichen Schulen des Freistaats Thüringen, um die Rechte der Schüler nach dem Thüringer Schulgesetz zu erfüllen. Er begehrt die Sicherstellung und Verstetigung der Thüringer Unterrichtsgarantie. Schlussendlich führte der Petitionsausschuss am 4. April 2019 eine weitere Anhörung zum Thema Rechtsrock durch. Die Unterstützer der öffentlichen Petition fordern hierzu Maßnahmen der Landesregierung, um eine verbindliche juristische Klärung des Versammlungsstatus von sogenannten "Rechtsrockkonzerten" herbei zu führen. Hintergrund der Petition ist der Umstand, dass in den vergangenen Jahren mehrere Konzertgroßveranstaltungen der rechten Szene in Thüringen als Versammlungen angemeldet und durchgeführt wurden. Dabei sahen die zuständigen Versammlungsbehörden aufgrund der grundsätzlich weit gefassten Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz bzw. Art. 10 der Thüringer Verfassung regelmäßig keine Handhabe, die Veranstaltungen zu untersagen. Die Initiatorin der Petition vertritt hingegen die Ansicht, dass der hohe Grad der Kommerzialisierung der Konzertveranstaltungen, mit denen die Veranstalter auch erhebliche Einnahmen generieren, mit der Intention der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit nicht vereinbar ist.

Die Bürgeranliegen wurden auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und können hier weiter verfolgt werden. Die Petitionen werden derzeit in den Fachausschüssen weiter beraten. Über den Verlauf wird an dieser Stelle in den nächsten Ausgaben weiter berichtet.

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AUS DEM LANDTAG

Beauftragte übergeben Jahres- und Tätigkeitsberichte

Vor den Vertretern von Presse und Verbänden überreichten einige Beauftragte von Landtag und Landesregierung in den vergangenen Wochen Präsidentin Birgit Diezel die Berichte aus ihren jeweiligen Geschäftsbereichen. Am 26. März übergab zunächst der Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Bericht für das Jahr 2018 an die Präsidentin. Im Berichtszeitraum erreichten insgesamt 852 Anfragen den Bürgerbeauftragten. Im Vergleich zu 2017 entsprachen diese Kontakte einer Steigerung von ca. 15 Prozent (2017: 741). Die meisten Anliegen betrafen, wie in den vergangenen Jahren, den Bereich Soziales, aber auch Anfragen zum Bereich Kommunales, Haushalt und Finanzen nahmen zu. Birgit Diezel sagte in diesem Zusammenhang: "Der direkte Dialog mit den Menschen vor Ort bleibt auch in Zeiten der zunehmenden Bedeutung von sozialen Medien eine zentrale kommunikative Aufgabe. Gerade deshalb ist die Arbeit des Bürgerbeauftragten wichtiger denn je." (Der gesamte Wortlaut des Jahresberichts ist unter www.buergerbeauftragterthueringen.de abrufbar.)

In einer weiteren öffentlichen Präsentation übergab der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 bis 2018 an die Landtagspräsidentin sowie Ministerpräsident Bodo Ramelow. Laut dem Bericht leben in Thüringen derzeit rund 213.000 Menschen mit einer amtlich festgestellten Schwerbehinderung. Für den geleisteten Einsatz im Interesse dieser Menschen bedankte sich die Präsidentin im Namen aller Abgeordneten des Landtags beim Landesbeauftragten und seinem Team. Barrierefreiheit und Inklusion seien nach wie vor wichtige Themen unseres Zusammenlebens, die man anpacken müsse: "Die Inklusion und die Realisierung bestmöglicher Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sind dabei nennenswerte Fortschritte erzielt worden. Es ist ein großer Erfolg, dass Barrierefreiheit und Inklusion bei der Verwirklichung vieler neuer Projekte von Anfang an mitgedacht werden. Denn die Stärke unserer Demokratie misst sich auch immer daran, wie wir mit den vermeintlich Schwächsten der Gesellschaft umgehen", so die Präsidentin.

Seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 legte am 4. April 2019 dann auch der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dr. Peter Wurschi, vor. Der Beauftragte wurde am 28. September 2018 im Thüringer Landtag zum neuen Landesbeauftragten gewählt und stellte damit zum ersten Mal seinen Tätigkeitsbericht vor. Er trat die Nachfolge des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers und Pfarrers Christian Dietrich an, der seit 2013 das Amt inne hatte und dessen Wirken maßgeblich in den Berichtszeitraum fällt. Über 800 Mal pro Jahr nahmen Bürgerinnen und Bürger Kontakt zum Beauftragten und seinen Mitarbeitern auf. In den meisten Fällen, so Dr. Wurschi, gehe es um Beratung von ehemaligen Opfern der SED-Diktatur, die auf Entschädigung und Rehabilitierung hoffen. Wurschi betonte, dass sich die Betroffenen nach wie vor vertrauensvoll an seine Behörde wenden können. Die Opferberatung müsse aber aufgrund der Vielzahl komplexer Fälle um weitere Angebote ergänzt werden. Auch dieser Tätigkeitsbericht ist im Internet unter http://www.thla-thueringen.de/ abrufbar.


Ausstellungen: 50 Skulpturen und die Industrie von morgen

"Figurationen - Handschriften" - unter diesem Thema stellte der Erfurter Künstler Lutz Hellmuth am 13. März zur Ausstellungseröffnung im Landtag insgesamt 50 seiner Arbeiten aus den vergangenen 50 Jahren vor. Zur Vernissage auf zwei Ebenen im Funktionsgebäude des Landtags konnten Parlamentarier und Gäste verschiedenartige Skulpturen und Plastiken aus unterschiedlichen Materialien begutachten. Vizepräsidentin Marx wies auf die besondere Vielfalt der Ausstellung hin. Sie manifestiere sich vor allem darin, "dass diese Figuren nicht statisch sind. Die leben, sie bewegen sich eigentlich alle", so Marx. Nach der Laudatio durch den Direktor der Erfurter Kunstmuseen, Prof. Dr. Kai-Uwe Schiertz, bedankte sich Lutz Hellmuth bei den vielen Gästen und lud zu einem kleinen Rundgang durch die Ausstellung. Die Plastiken stammen zu großen Teilen aus seiner Bildhauerwerkstatt in Erfurt-Rhoda, wo er noch heute seiner Leidenschaft nachgeht, vorrangig mit Bronze, Stein, Gips und Terrakotta. Kurz nach der Wiedervereinigung war Hellmuth für einige Zeit Vorsitzender des Landesverbandes der Bildenden Künste und gestaltete dessen Geschicke für die nächsten Jahre mit.

In einer weiteren Ausstellung wurden am 3. April die Fotografien von Karl-Heinz Rothenberger unter dem Titel "Industriekultur 4.0" vorgestellt. In seiner Fotoreihe zeigt Rothenberger die vielfältigen Umstellungen in der Arbeitswelt auf die Bedingungen der so genannten "Industrie 4.0", in der die nunmehr digitalen Maschinen in den Unternehmen immer mehr miteinander vernetzt sind. Räumlich hat sich Rothenberger in Zusammenarbeit mit der Dualen Hochschule Gera-Eisenach hierbei auf die regionalen Unternehmen in Ost- und Westthüringen spezialisiert und zeigt, dass trotz der fortschreitenden Digitalisierung die Arbeitswelt nicht gänzlich ohne den Menschen auskommt. Nach den einleitenden Worten von Landtagspräsidentin Birgit Diezel bestätigte auch Prof. Jürgen Müller von der Dualen Hochschule diesen fotografischen Eindruck. "Trotz der weiteren Entwicklungen in Arbeit und Digitalisierung beobachten wir, dass Mensch und Technik nach wie vor nicht gänzlich zu trennen sind", so Müller. Vor allem die gestiegene Nachfrage nach technischen Studiengängen an der Hochschule zeige, dass junge Menschen die Automatisierungs- und Vernetzungstechniken selbst gestalten wollen. Der Koordinator für Industriekultur der Sächsischen Kulturstiftung, Dr. Dirk Schal, wies abschließend daraufhin, dass die Ausstellung wunderbar zeige, dass Industriekultur nicht immer die Industrieromantik alter verlassener Stahlwerke sein muss, sondern sich vor allem neue Techniken und Fertigungen kulturell in Szene setzen lassen. Den Beweis hierfür können Gäste und Besucher der Ausstellung bis zum 12. Mai im Zwischengang des Thüringer Landtags betrachten.


Landtagsgeschichte: Im April vor 18 Jahren

Zu jeder größeren Baustelle gehört ein Bauzaun. Nicht schön, aber notwendig. Anders war dies beim Neubau des Funktionsgebäudes des Thüringer Landtages vor 18 Jahren. Noch vor der Grundsteinlegung des neuen Gebäudes in der Jürgen-Fuchs-Straße in Erfurt konnten sich im Rahmen eines Wettbewerbs junge Graffiti-Künstler aus Thüringen an grauen Tafeln, die am Bauzaun befestigt wurden, mit der Spraydose verwirklichen. Insgesamt 38 Tafeln umschlossen schließlich das Baugelände. Den Hauptpreis, eine Reise zu einem Graffiti-Wettbewerb nach New York, gewannen Falk Lehmann und Sascha Hagemann. Den Preis übergab der damalige Finanzminister Andreas Trautvetter. Im Herbst 2001 wurde schließlich die letzte Betondecke des Funktionsgebäudes fertiggestellt. Die Schlüsselübergabe erfolgte im Jahr 2003.

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Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Eine Tabelle mit den aktuellen Gesetzgebungsverfahren in Beratung (Stand: 17.04.2019) wurde nicht in den Schattenblick übernommen.
Sie ist in der PDF-Ausgabe des Landtagskuriers zu finden unter:
https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/1-Hauptmenue/6-Service_und_Kontakt/6-Landtagskurier/Dokumente/Landtagskurier_4_2019_Inernet.pdf

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Landesfinale "Jugend debattiert" im Plenarsaal

Am 10. April 2019 eröffnete Landtagspräsidentin Birgit Diezel im Thüringer Landtag das Landesfinale von "Jugend debattiert". Zu den Gästen des Wettbewerbs gehörten ca. 240 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte aus ganz Thüringen. Vorab sagte Landtagspräsidentin Diezel hierzu: "Die Spielregeln einer fairen Debatte sind zugleich die Voraussetzungen unserer liberalen Demokratie: Die Bereitschaft zuzuhören und andere Standpunkte oder Mehrheitsmeinungen zu respektieren. Das gilt hier im Landtag, im Netz oder auf dem Schulhof. Verleumdungen oder Fake News sind Schwächen, gut recherchierte Argumente und die freie Rede hingegen große Stärken. Beim Wettbewerb "Jugend debattiert" zeigen unsere Schülerinnen und Schüler, dass sie starke und zugleich faire Wortführer für die Themen von morgen sein können." Zunächst debattierten die Finalisten der Sekundarstufe 1, ob die künstliche Beschneiung von Skipisten außerhalb von Sportereignissen verboten werden sollte. Hierauf folgt ein Podiumsgespräch unter anderem mit dem Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter und der Landtagspräsidentin a.D., Prof. Dr. Dagmar Schipanski.

Im Anschluss debattierten die Finalisten der Sekundarstufe 2, ob bei Wahlen zum Thüringer Landtag die Parteien verpflichtet werden sollten, auf den Landeslisten gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufzustellen.

Das Landesfinale von "Jugend debattiert" findet seit dem Jahr 2008 im Thüringer Landtag statt. Folgende Schulen sind in diesem Jahr zum Landesfinale vertreten: Das Heinrich-Böll-Gymnasium Saalfeld, das Humboldt-Gymnasium Weimar, das Schiller-Gymnasium Weimar, das Humboldt-Gymnasium Nordhausen, das Goethegymnasium Weimar, das Heinrich-Mann-Gymnasium Erfurt, das Herder-Gymnasium Nordhausen, die Regelschule Altensteiner Oberland, das Osterlandgymnasium Gera, das Spalatin Gymnasium Altenburg, die Regelschule Gößnitz, das Heinrich-Hertz-Gymnasium Erfurt, das Ev. Ratsgymnasium Erfurt, das Friedrich-Gymnasium Altenburg, die IGS Erfurt, das Marie-Curie-Gymnasium Bad Berka, das SBZ Gotha, die Lobdeburgschule Jena und das Pestalozzi-Gymnasium Stadtroda.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Tischner: "Eltern sollen mitentscheiden dürfen"

Für die von Rot-Rot-Grün geplante Ausweitung des inklusiven Unterrichts an Thüringens Schulen gibt es nicht genug Sonderpädagogen. "Wir stellen laufend Sonderpädagogen ein. Es ist jedoch schwieriger geworden, Interessenten zu finden", so ein Mitarbeiter des Bildungsministeriums in der Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes im Petitionsausschuss des Landtags. Zahlen sowohl zur aktuellen Personalsituation wie auch zum künftigen Bedarf an Sonderpädagogen, Gebärdendolmetschern und Pädagogen mit Kenntnis der Blindenschrift blieb der Mitarbeiter gegenüber den Petenten schuldig. "Für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern gibt es nicht genügend Personal und zu wenig geeignete Klassenräume", so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner. Er könne daher den Elternwillen nachvollziehen, der sich für den Erhalt der Förderschulen einsetzt. "Eltern wollen und sollen in dieser Frage mitentscheiden dürfen", erklärte Tischner.


Ramelow wirbt für eine saftige Steuererhöhung

Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow angestrebte Einführung einer neuen Kultursteuer stößt auf den Widerstand der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. "Millionen Steuerzahler freuen sich darüber, dass nach Jahrzehnten endlich der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird, da kommt Bodo Ramelow mit einem neuen Steuerzuschlag um die Ecke, der nach seinen nebulösen Einlassungen etwa die gleiche Höhe haben könnte", sagte Maik Kowalleck, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Nach seinen Worten ist der Vorschlag umso befremdlicher, "weil das ursprüngliche Motiv die Finanzierung von Moscheegemeinden ist. Dafür eine staatliche Zwangsabgabe einzuführen, alle Bürger zur Kasse zu bitten und das Kirchensteuersystem zu zerschlagen, ist aberwitzig."

Anders als die Kirchensteuer, die Kirchenmitglieder freiwillig an die Kirchen zahlen, wäre die Kultursteuer eine staatliche Abgabe, der sich niemand entziehen kann. Zwar können die Steuerpflichtigen entscheiden, wem sie zugutekommt, zahlen müssen sie jedoch in jedem Fall. Der Finanzpolitiker verdeutlichte, "dass es bei der Kultursteuer nicht um Peanuts geht". Kowalleck rechnet mit einer Größenordnung von rund 200 Millionen Euro für die Gesamtheit der Thüringer Bürger. "Abseits aller rechtlichen Unklarheiten, die im Zusammenhang mit dem Vorschlag noch bestehen, ist das eine saftige Steuererhöhung", so Maik Kowalleck weiter.


Konzept für Behindertenwerkstätten gefordert

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein landesweites Konzept zur Zukunft der Behindertenwerkstätten. "Die Landesregierung soll dem Landtag bis spätestens Ende August ein entsprechendes Papier vorlegen", sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner. Dabei müsse beachtet werden, dass es mittel- bis langfristig zu einer positiven Lohnentwicklung kommt und mehr Übergänge aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, etwa durch die Gründung von Integrationsfirmen, ermöglicht würden.

Hintergrund ist die Debatte um die von der "LIGA der Selbstvertretung Thüringen e.V." geforderte Abschaffung der Werkstätten. Dies lehnen neben verschiedenen Trägern der Behindertenhilfe auch die Thüringer Christdemokraten als eine Inklusionsforderung ab, die an den Interessen vieler Betroffener vorbei geht.


Gutachten warnt vor rechtlichen Risiken

Der Plan der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit noch vor den Wahlen einen Haushalt für die kommende Legislatur zu verabschieden, "wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet".

Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags. "Diese Risiken ergeben sich aus dem Budgetrecht und der zeitlichen Begrenzung demokratisch legitimierter Herrschaft. Es geht um einen nicht statthaften Übergriff auf die kommende Wahlperiode, die parlamentarische Demokratie würde entkernt", kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring. Denn ist ein Etat verabschiedet, kann nur die Landesregierung Änderungen daran im Parlament zur Abstimmung stellen. Das heißt, eine neue Landtagsmehrheit kann gegen den Willen einer nur noch geschäftsführenden Regierung ihren eigenen Willen nicht durchsetzen.


Staatskanzlei in Erklärungsnot

"Neue Zeugenaussagen im Lauinger-Untersuchungsausschuss bringen die Staatskanzlei in Erklärungsnot", so der zuständige Ausschuss-Sprecher für die CDU-Fraktion, Volker Emde. Zuvor hatte der Büroleiter von Staatkanzlei-Minister Benjamin Hoff (Linke) gegenüber dem Ausschuss eingeräumt, im Vorfeld einer Entscheidung auf Beamtenebene nicht alle Akten weitergegeben zu haben. An den Grund dafür habe er sich nicht mehr erinnern können. "Insgesamt verdichtet sich der Verdacht, dass die Prüfungsbefreiung für den Minister-Sohn ein Gefallen unter Ministerkollegen war", so Emde. Ungewöhnlich war aus Sicht der CDU-Fraktion auch, dass die rechtliche Bewertung der Prüfungsbefreiung des Lauinger-Sohnes dem Justiziar der Staatskanzlei zur Begutachtung vorgelegt wurde. Hoffs Büroleiter erklärte dazu, es seien ihm "keine anderen Fälle" bekannt, wo die Staatskanzlei für ein Ministerium eine juristische Bewertung abgegeben habe.


Strafvollzug vor Katastrophe

Thüringens Strafvollzugsbedienstete üben scharfe Kritik an der Personalpolitik des Justizministeriums. Der Verband sieht das Land angesichts der seit Jahren fehlenden Mitarbeiter in den Gefängnissen in den kommenden Jahren auf eine "Katastrophe" zusteuern, erklärte sein Vorsitzender, Jörg Bursian. Der Justizvollzug sei ein "permanentes Sicherheitsrisiko". Es müsse mehr Personal eingestellt werden. Auch für den justizpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, ist klar: "Wer personalintensive Regelungen im Strafvollzug einführt, muss diese auch personell abbilden." Die CDU-Landtagsfraktion hat die Personalnot in den Gefängnissen im jüngsten Plenum zum Thema einer aktuellen Stunde gemacht.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Zukunftsfest

Von Frank Kuschel, Kommunalpolitiker

Das bereits dritte Gemeindeneugliederungsgesetz ist in den Landtag eingebracht. Somit hat sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg in zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen gemacht, jede zweite Gemeinde hat die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist.

Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Das sind insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung vorhandener finanzieller Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zu den aktuellen Herausforderungen gehören u.a. die Umstellung auf die elektronische Akte und die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.

Hinsichtlich des beantragten Beitritts von Katzhütte zur Landgemeinde Großbreitenbach ist die Entscheidung der zuständigen Rechtsaufsicht abzuwarten, ob der im Januar durchgeführte Bürgerentscheid rechtmäßig zustande gekommen ist. In Abhängigkeit davon haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einen Änderungsantrag einzubringen, welcher noch Bestandteil des Anhörungs- und Auslegungsverfahrens wird.


Weitere Verbesserungen für die Thüringer Kindergärten

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes, der für weitere Verbesserungen in den Kindergärten sorgen wird, wurde jetzt in erster Lesung beraten. "Wir investieren in gute Betreuung und in eine bessere Personalausstattung", sagte der Bildungspolitiker der Linksfraktion Torsten Wolf.

Die vom Bund im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes bereitgestellten Mittel sollen genutzt werden, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten. Zusätzlich sind ab 2020 ein verbesserte Personalschlüssel sowie die Einführung einer an die duale Ausbildung angelehnten praxisintegrierten Ausbildung im ErzieherInnenbereich vorgesehen. "Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung frühkindlicher Bildung als ein Hauptschwerpunkt rot-rot-grüner Politik in Thüringen", so Torsten Wolf.

Am 22. März hatte im Landtag eine öffentliche Anhörung zur Petition "Die Welt spricht Kindergarten" stattgefunden. Die Petentinnen und Petenten streben an, die Wörter "Kindertagesstätte" und "Kindertagesbetreuung" durch den Begriff "Kindergarten" zu ersetzen. Thüringen solle dabei als Vorreiter für eine deutschlandweite Umwidmung der Wörter im öffentlichen Sprachgebrauch agieren. Ausdrücklich begrüßte die Abgeordnete der Linksfraktion Anja Müller die Intention des Fröbelkreises, den Begriff "Kindergarten" wieder in das Thüringer Bewusstsein zu rücken. In einem ersten Schritt sollte die Kurzbezeichnung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes in "Thüringer Kindergartengesetz" zu ändern. Da sich das Gesetz ohnehin in der parlamentarischen Überarbeitung befinde, könne in diesem Zuge auch dessen Kurzbezeichnung erneuert werden, so Anja Müller.


Nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und Kommunen

Aktuell erhöhen viele Pflegeheime in Thüringen massiv ihre Heimkosten, gleichzeitig steigen die Pflegesätze für die ambulante Pflege. Mit der Heimkosten-Erhöhung sind Mehrkosten von bis 500 Euro zusätzlich im Monat fällig. Diese zusätzlichen Belastungen für Menschen in ambulanter Pflege und in den Pflegeheimen hatte die Linksfraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Landtagssitzung thematisiert.

"Ursachen dafür sind u.a. auch die erstrittenen und notwendigen höheren Lohnzahlungen für Pflegekräfte, die aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und Kommunen gehen dürfen. Deshalb muss das momentane System der Pflegeteilversicherung unbedingt verändert werden", sagte Jörg Kubitzki. Die Erhöhungen werden auf die Pflegebedürftigen umgelegt, da die Zusatzkosten nicht von den Pflegekassen übernommen werden. "Durch diese gesetzlich sanktionierte Verfahrensweise findet quasi eine Enteignung der Pflegebedürftigen statt. Wir fordern den Umbau der Pflegeversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, oder ein steuerfinanziertes System", erklärte der LINKE-Abgeordnete. Die von der Bundesregierung vorgesehene Obergrenze der Eigenanteile sei "nur eine Schönheitskorrektur, löst aber die Probleme nicht nachhaltig", so Jörg Kubitzki.


Petition mit 20.000 Unterschriften gegen Rechtsrockkonzerte

Eine vom Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Weltoffenheit gestartete Petition gegen Rechtsrockkonzerte mit inzwischen knapp 20.000 Unterschriften war am Rande der Plenarsitzung am 28. März an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages übergeben worden. Die Petentinnen und Petenten sprechen sich dagegen aus, dass Rechtsrockkonzerte regelmäßig als politische Versammlungen qualifiziert werden. Damit werde es den Veranstalterinnen und Veranstaltern finanziell und logistisch einfacher gemacht, solchen Rechtsrock-Großevents durchzuführen. Versammlungsbehörden und Ordnungsämter seien machtlos. Zudem müsse die Polizei die Veranstaltungen absichern.

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Linksfraktion, begrüßte die Forderungen der Petentinnen und Petenten. Es könne nicht sein, dass wesentliche Kosten dieser antidemokratischen Events auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgelegt würden. Am 4. April fand eine öffentliche Anhörung zur Petition im Plenarsaal des Landtags statt.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Arbeiten im Landtag?

Der Thüringer Landtag hat im bundesdeutschen Vergleich den höchsten Anteil an Mandatsträgerinnen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sich sowohl Schülerinnen als auch Schüler im Rahmen des "Girls and Boys Days" über die Arbeit im Landtag informierten. Denn der landesweite Aktionstag dient dazu, Schülerinnen und Schülern Mut zu machen, sich beruflich auch für Bereiche zu entscheiden, die von einem Geschlecht dominiert werden.

So nahmen Regelschüler der Robert-Bosch-Schule Arnstadt auf Einladung der Abgeordneten Eleonore Mühlbauer an einem bunten Programm in den Räumen des Thüringer Landtages teil. Nach einer Gesprächsrunde mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion sowie dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey besuchten die Mädchen und Jungen verschiedene Stationen im Landtag.

Ein Besuch im Landtag ist übrigens für alle Interessierten, jeden Alters über den Besucherdienst möglich:
www.thueringer-landtag.de/service/besuch-im-landtag.


Starke Kindergärten für Thüringen

Mit einer Novellierung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes will R2G ein zweites beitragsfreies Kindergarten-Jahr einführen und das Personal in den Einrichtungen weiter stärken. Der im Landtag in erster Lesung beratene Gesetzentwurf sieht vor, die für Thüringen vom Bund im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes zur Verfügung gestellten 136,5 Millionen Euro zu nutzen, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität in den Einrichtungen und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter zu verbessern. Vorgesehen ab 2020 sind verbesserte Mindestpersonalschlüssel für alle Kindertageseinrichtungen und verbesserte Betreuungsschlüssel für die Altersgruppe der 4- bis 5-jährigen Kita-Kinder.


Jeder Zweite profitiert

Insgesamt 70 Gemeinden haben sich gefunden, die die Möglichkeit zum einvernehmlichen Zusammenschluss mit ihren Nachbargemeinden nutzen wollen. Mit dem dritten Gemeindeneugliederungsgesetz hat der Thüringer Landtag über das letzte Gebietsreformgesetz in dieser Wahlperiode diskutiert. "Dieses und die bereits beschlossenen Gemeindeneugliederungsgesetze zeigen: Die freiwillige Gebietsreform der rot-rot-grünen Koalition ist eine Erfolgsgeschichte", stellt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Claudia Scheerschmidt während der Plenardebatte fest. Gleichwohl können die in dieser Wahlperiode durchgeführten Gemeindeneugliederungen nur ein erster Schritt hin zu einer leistungsfähigen Struktur der gesamten Gemeindeebene in Thüringen sein. Die SPD-Fraktion ist entschlossen, diesen Weg konsequent weiterzugehen. "Wir wollen, dass sich die Gemeinden in Thüringen zu leistungsfähigen Einheits- und Landgemeinden entwickeln. Wir setzen dabei weiter auf das Prinzip der Freiwilligkeit."

Am Ende dieser Wahlperiode werden sich insgesamt 390 Gemeinden freiwillig zu neuen und zukunftsweisenden Einheitsund Landgemeinden zusammenschließen. Damit profitieren über 900.000 Thüringerinnen und Thüringen von den bereitgestellten Hochzeitsprämien und Strukturhilfen des Landes. Das ist nahezu jeder zweite Mensch in Thüringen.


Quotierte Wahllisten

"100 Jahre nach der Errungenschaft des Frauenwahlrechts ist in ganz Deutschland noch immer die Mehrzahl der Abgeordneten männlich. Die Folge ist, dass die Interessen der Frauen unterrepräsentiert sind. Dieses Ungleichgewicht wollen wir mit einem Paritégesetz für die Wahlen zum Thüringer Landtag beseitigen", erklärt Dorothea Marx zur Einführung einer paritätischen Quotierung. Frauen seien in der Politik nach wie vor strukturell benachteiligt. "Wir Frauen wollen nicht die Hälfte vom Kuchen, sondern die Hälfte der Bäckerei", schloss Marx.


Reiten und Radeln

Endlich dürfen Radfahrer und Reiter wieder die festen und befestigten Wege in Thüringens Wäldern für ihren Sport nutzen. So sieht es zumindest ein Gesetzentwurf der rotrot-grünen Regierungsfraktionen vor, der im März-Plenum vorgelegt wurde. Die forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dagmar Becker: "Es ist fast 20 Jahre her, dass SPD und Linke im Landtag vergeblich gegen das Reitverbot der CDU kämpften. Die damaligen Versprechen eines gut ausgewiesenen und nutzerfreundlichen Reitwegenetzes sind bis heute nicht erfüllt!"

Zudem bietet der Gesetzentwurf Rechtssicherheit für viele Waldgenossenschaften. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts waren Anteile von Waldgenossenschaften nicht mehr verkäuflich, dazu soll eine Neuregelung eingeführt werden. Ebenfalls werden im Gesetzentwurf Vorkehrungen getroffen, um der massenhaften Verbreitung des Borkenkäfers entgegenzuwirken und betroffene Waldbesitzer von unnötigen Kosten für Aufforstungen zu entlasten. Besonders wichtig ist den Fraktionen von R2G, dass ein Kommunalwaldverkauf zum Zweck der Haushaltskonsolidierung untersagt wird.

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Industrialisierungsoffensive für den Osten!

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder trafen sich am 3. April in Neudietendorf mit Bundeskanzler Merkel zu Beratungen zusammen. Themen waren unter anderem wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West geschaffen werden können und die Angleichung der Renten von DDR-Bürgern.

Björn Höcke analysiert angesichts des Treffens die Fehler der Vergangenheit: "Noch heute sind die Folgen der falsch bewerkstelligten Wiedervereinigung spürbar. Die DDR verfügte in ihrer Endphase über etwa vier Millionen Industriebeschäftigte, heute sind hier weniger als eine Millionen Menschen im industriellen Sektor beschäftigt. Die Folgen dieser Deindustrialisierung und der daraus resultierenden jahrzehntelangen hohen Arbeitslosenraten sind erhebliche Lücken in Erwerbsbiographien und im Durchschnitt noch immer etwa 20 Prozent niedrigere Löhne. Beides führt dann zwangsläufig zu deprimierenden Rentenanwartschaften, dem Ausbluten des ländlichen Raumes und geringerem Wohlstand."

Er zieht daraus die folgenden Schlussfolgerungen: "Es braucht daher endlich eine umfassende Industrialisierungsoffensive für den Osten! Dazu zählt der Ausbau gewerbenaher Infrastruktur, gezielte Ansiedlung von Behörden, Ausbau von Universitäten und Fachhochschulen außerhalb der Ballungszentren und eine Priorität des Ausbaus von Verkehrsinfrastruktur und digitalen Netzen. Aber auch ein Abbau von Investitionshemmnissen ist notwendig: Das Vergaberecht muss entschlackt werden und darf nicht, wie Rot-Rot-Grün es vorhat, mit vergabefremden Kriterien überfrachtet werden. Auch die längst gescheiterte Energiewende ist - mit den in der Folge auftretenden höchsten Strompreisen Europas - eine Bürde für die dringend notwendige Reindustrialisierung der neuen Bundesländer.

Weniger linksgrüne Ideologie und mehr praktische Industriepolitik würde unserem Land guttun. So entstehen unbefristete und gut bezahlte Arbeitsplätze. Das müssen wir schaffen und das wollen wir auch schaffen!"


Landesregierung zeichnet unrealistisches Bild der Finanzsituation des Freistaates Thüringen

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette, hat die Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2023 als übertrieben optimistisch und "reines Wunschdenken" kritisiert. Sie beruhe auf veralteten Prognosen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling, stimmt dem zu: "Die Landesregierung hat von Beginn an den Willen zu seriösem Regierungshandwerk vermissen lassen. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die Legislaturperiode. Im Wahlkampf will die Landesregierung den Bürgern ein unrealistisch positives Bild ihrer Finanzpolitik zeichnen. Doch in Wahrheit hat Rot-Rot-Grün dem Land viele ideologisch begründete Aufgaben und Lasten aufgebürdet, während die Investitionsausgaben mittelfristig sinken und die Substanz angegriffen wird.

Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsanhörungen gemeinsam mit dem Rechnungshof immer wieder darauf hingewiesen, dass die Daten bezüglich der Steuerschätzung veraltet sind und so auf der Einnahmenseite nicht veranschlagt werden dürfen. Laut Landesregierung werden erst im Mai 2019 belastbare Zahlen vorliegen. Die AfD-Fraktion bleibt daher bei ihrer Position, dass dieser Haushaltsentwurf bewusst zu früh veröffentlicht wird und die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen soll.

Thüringen leistet sich zwar pro Einwohner mehr Personal als andere Flächenländer, aber an Lehrern und Polizisten mangelt es. Die Prioritäten sind falsch gesetzt! Die Zeiten, in denen Geld für linksgrüne Wunschpolitik ausgegeben werden konnte, sind endgültig vorbei. Es muss klar priorisiert werden, welche Aufgaben in Zukunft vom Land geleistet werden sollen. Für uns stehen die Prioritäten fest: Familien, abhängig Beschäftigte, Rentner sowie kleine und mittelständische Unternehmer."


Lohndumping stoppen! Wettbewerb stärken!

Nach Kontrollen in mehreren Thüringer Betrieben geht der Zoll dem Verdacht auf Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz nach. Wie das Hauptzollamt Erfurt mitteilte, gibt es in 25 Fällen Hinweise darauf, dass die Beschäftigten nicht den gesetzlichen Mindestlohn erhielten. Kontrolliert wurden 80 Unternehmen in Thüringen und Südwestsachsen. Thomas Rudy warnt davor, deshalb über der gesamten Unternehmerschaft den Stab zu brechen: "Die weit überwiegende Mehrzahl der Unternehmer wollen ihren Arbeitern und Angestellten einen angemessenen Lohn zahlen. Leider finden sich immer auch einige schwarze Schafe, die bewusst Lohndumping einsetzen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wegen des Fehlverhaltens Einzelner darf jedoch kein falsches Bild der übrigen Unternehmerschaft gezeichnet werden." Weiter führt der Abgeordnete aus: "Festgehalten werden müssen drei Fakten. Erstens: Das Mindestlohngesetz in seiner heutigen Form ist ein Bürokratiemonster. Die Dokumentationspflichten sind so gestrickt, dass es fast zwangsläufig zu Fehlern kommen muss. Hier braucht es dringend praxisnahe Regelungen. Zweitens: Wer sich unlauter Wettbewerbsvorteile verschafft, muss zeitnah, konsequent und schmerzhaft bestraft werden. Der Wettbewerb ist eine zentrale Triebkraft für unsere Wohlstandsentwicklung. Jeder Versuch, den Wettbewerb außer Kraft zu setzen, ist daher ein Angriff auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft selbst. Drittens: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen 30 Jahren hat zu einer miserablen Lohnentwicklung geführt. Hier ist anzusetzen, um den Mindestlohn langfristig überflüssig zu machen. Es braucht eine Entwicklung hin zu Wohlstandslöhnen!"

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Mehr Frauen in die Politik

Im Märzplenum haben die Fraktionen von Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf zur Einführung paritätisch besetzter Wahllisten in den Landtag eingebracht. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt, dass Thüringen nun einen wichtigen Schritt geht. "Im Bundesländervergleich hat das Thüringer Parlament mit etwa 41 Prozent einen recht hohen Frauenanteil. Das liegt aber lediglich an den quotierten Listen der Parteien von Rot-Rot-Grün", so der Fraktionsvorsitzende. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte daher, dass künftig die Wahllisten aller Parteien bei Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden.

"Frauen sind in unserer Gesellschaft nach wie vor nicht gleichberechtigt beteiligt. Derzeit gibt es beispielsweise viele Wissenschaftlerinnen, aber nur 25 der 121 Universitäten in Deutschland werden von Frauen geleitet. Diese Tatsache hat die Politik lange ignoriert. Es wurde nicht gehandelt."

Dirk Adams sieht das Problem darin, dass der Blick der Politik ein männerdominierter Blick ist. "Das wollen wir ändern", so der Bündnisgrüne weiter. "Außerdem wollen wir in Sachen Gleichstellung vorangehen. Deshalb wollen wir ein paritätisch besetztes Parlament in Thüringen." Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Lesung in die Ausschüsse überwiesen und wird dort nun beraten.

"Vor hundert Jahren war eine Frau im Parlament so ungewöhnlich wie ein paritätisch besetztes Parlament heute noch ist", erklärt Dirk Adams. "Demokratie lebt von Entwicklung. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen."


Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft

Bislang waren Menschen, die unter Betreuung stehen von Wahlen ausgeschlossen. Durch einen Beschluss des Landtags, der auf einem Entwurf der Fraktionen von Rot-Rot-Grün basiert, sind diese Wahlrechtsausschlüsse nun abgeschafft worden. Für Babett Pfefferlein, sozial und gleichstellungspolitische Sprecherin in der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Teilhabe und Mitbestimmung.

"Ich freue mich über diesen Beschluss", so die bündnisgrüne Abgeordnete. "Durch ihn wird zukünftig der pauschale Wahlausschluss von unter Betreuung stehenden Menschen abgeschafft." Ein Wahlrechtsausschluss wird nun nur noch aufgrund einer richterlichen Entscheidung möglich sein. "Bisher war den Menschen das Wahlrecht verwehrt worden, obwohl sie durchaus selbstbestimmt wählen können und ein Recht darauf haben", erklärt Babett Pfefferlein weiter. "Es war an der Zeit, dass diese Diskriminierung endlich abgeschafft wird."

Ende Januar erst hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ausschlüsse von Wahlen für Menschen mit Behinderung, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, nicht mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl sowie mit dem Verbot von Benachteiligung aufgrund einer Behinderung vereinbar sind.

"Damit haben wir in Thüringen ein weiteres Stück zur Durchsetzung demokratischer Grundrechte und zur Gleichstellung geschafft", urteilt Babett Pfefferlein abschließend.


Ezra-Statistik zeigt Radikalisierung der rechtsextremen Szene

Die Opferberatungsstelle ezra hat im März ihre Jahresstatistik für das Jahr 2018 veröffentlicht. Auch das Innenministerium veröffentlichte die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen.

Madeleine Henfling, bündnisgrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, deutet die vorgelegten Zahlen und deren Anstieg als einen Beweis dafür, dass extrem rechte Gewalt weiterhin ein Problem der Gesellschaft bleibt. "Das ist nicht hinnehmbar", so Madeleine Henfling. "Über die Hälfte der Angriffe hatte ein rassistisches Tatmotiv." Oft seien Menschen mit Migrationsgeschichte und Postmigrant*innen Ziele von Angriffen.

"Wir müssen die aktuellen Entwicklungen in der rechtsextremen Szenen in die Bedrohungslage einbeziehen. Grundsätzlich nehmen wir eine Radikalisierung in der extrem rechten Szene wahr, was auch die Jahresstatistik von ezra bestätigt. Erfurt, Saalfeld-Rudolstadt und Eisenach stechen als Orte hervor, wo die meisten Angriffe stattfinden. Das Problem ist seit geraumer Zeit bekannt. Nun ist Handeln gefragt", appelliert die bündnisgrüne Abgeordnete. "In Thüringen dürfen keine Nazi-Zonen oder Orte entstehen, die für manche Gesellschaftsgruppen zu No-go-Areas werden. Dort wo Menschen zu Opfern werden, bedarf es einer stärkeren Solidarität der Zivilgesellschaft mit den Opfern. Die Zahlen der Opferberatungsstelle führen uns vor Augen, dass Opferberatung ein wichtiges Angebot für Opfer rechter und rassistischer Gewalt ist. Wichtig ist daher die Opferberatung in Thüringen langfristig abzusichern und das auch für ganz Deutschland zu fordern", so Madeleine Henfling. Sie verweist abschließend auch auf die Arbeit der Enquete-Kommission Rassismus. "Wir werden Handlungsempfehlungen erarbeiten, damit wir auch Rassismus entgegenwirken können."


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Zum Internationalen Frauentag verteilten Dirk Adams und Astrid Rothe-Beinlich auf dem Erfurt Anger Blumen an die Frauen, aber - gemäß des Mottos "Wir wollen keine Blumen, wir wollen das Ende des Patriachats" - nicht ohne über das aktuelle Paritätsgesetz zu informieren. Dadurch sollen mehr Frauen in die Parlamente kommen können.

- Gemeinsam mit dem grünen Bundesverband organisierte Madeleine Henfling einen zweitägigen Kongress zum Thema 'Rechtsextreme Netzwerke' in Erfurt. Unter anderem ging es um Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen, im ländlichen Raum sowie um Kampfsport und Konzerte der Szene. Am Rande des Kongresses setzte man gemeinsam ein Zeichen gegen Nazis.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Tätigkeitsbericht für 2018 an Landtag übergeben

Der Bürgerbeauftragte hat am 26.03.2019 seinen jährlichen Tätigkeitsbericht an den Thüringer Landtag übergeben. Der Bericht gibt Auskunft über Fallzahlen und Bearbeitungsergebnisse, stellt Einzelfälle vor und informiert über die Arbeit des Bürgerbeauftragten. 2018 gingen insgesamt 852 Anliegen ein. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von 15 %.

Inhaltlich bilden soziale Angelegenheiten mit 27,3 Prozent den größten Anteil der Fälle. Dr. Kurt Herzberg wörtlich: "Gerade wenn Schicksalsschläge, Alter oder Krankheit die eigene Leistungsfähigkeit einschränken, erwarten die Menschen gesellschaftliche Solidarität. Und sie sind besonders enttäuscht, wenn Leistungen plötzlich an Bürokratie oder einer schwer durchschaubaren Regelungsdichte scheitern. Mir ist es wichtig, hier fachlich kompetent zu unterstützen. Der Blick auf 2018 macht schon anhand der Zahlen deutlich, wie intensiv der Bürgerbeauftragte in Anspruch genommen wird. Intensiv sind aber auch die Erfahrungen der Menschen, die sich nicht selten ausgeliefert und hilflos gegenüber einer oft schwer zu verstehenden Verwaltung erleben. Gleichzeitig trüben die Eigendynamik und der Arbeitsdruck in den Verwaltungen den Blick auf die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die diese manchmal nur ungeschickt oder laienhaft in den Amtsstuben vorbringen. Was bleibt, wenn der Dialog auf Augenhöhe nicht gelingt, ist die wachsende Entfremdung. Es ist eine Entfremdung zwischen Bürgern und ihrem Staat, die die parlamentarische Demokratie in ihrem Innersten betrifft und auch mich als Bürgerbeauftragten nicht unberührt lässt."


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
"Datenschutz-Grundverordnung - Besser als ihr Ruf!?"

Darf mein Hausarzt mich noch mit meinem Namen ins Behandlungszimmer rufen? Braucht unser Fußballverein einen Datenschutzbeauftragten? Was nützt mir der "Papierwust", den ich nun zu jedem Vertrag erhalte? Müssen bald die Klingelschilder an Wohnblocks abgeschraubt werden? Ist der Artikel 13-Uploadfilter das unabdingbare Ende der Welt? Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Sie soll die entsprechenden Grundsätze und Normen in der Europäischen Union harmonisieren. Harmonie hat sich indes noch nicht eingestellt. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher existieren Unsicherheiten, sind Fragen offen - nicht zuletzt die Kernfrage: Was nützt mir die DS-GVO? Aktuelle Fälle und Aufreger hierzu diskutierten die Verbraucherzentrale Thüringen (VZTH) und der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) und ordneten sie rechtlich ein. Die gemeinsame Veranstaltung "Datenschutz-Grundverordnung - Besser als ihr Ruf!?" fand am 30. April, von 17 Uhr bis 19 Uhr statt. Die Teilnahme war für die 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenfrei. Veranstaltungsort war das evangelische Augustinerkloster zu Erfurt. Fortsetzung folgt!


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Landesbeauftragter übergibt aktuellen Tätigkeitsbericht der Jahre 2017-2018

Am 4. April hat der Landesbeauftragte, Dr. Peter Wurschi, den Tätigkeitsbericht der Jahre 2017 und 2018 an die Präsidentin des Thüringer Landtages, Birgit Diezel übergeben.

Im Besonderen ist der Landesbeauftragte auf den behördlichen Arbeitsschwerpunkt der Beratungstätigkeit eingegangen und betont: "Der Bedarf an individueller Schicksalsklärung ist bei den über 1500 Beratungskontakten während des Berichtszeitraums ungebrochen. Umso wichtiger ist die vorgesehene Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze; nur so kann Betroffenen die notwendige Zeit für deren Rehabilitierungs- und Beratungsprozesse gegebenen werden", so Dr. Wurschi.

Auch 2017 und 2018 hat sich gezeigt, dass sich viele Menschen erst nach geraumer Zeit - häufig erst nach Eintritt in die Rente - mit ihren traumatischen Erlebnissen im Zusammenhang mit der SED-Diktatur auseinandersetzen.

Von Bedeutung war im Berichtszeitraum auch die Arbeit im Bereich der politisch-historischen Bildung, der Wissenschaft und Erinnerungskultur. In über 45 Veranstaltungen hat der Landesbeauftragte als Veranstalter von Vorträgen, Lesungen und Podiumsdiskussionen Bürgerinnen und Bürger über die SED-Diktatur aufgeklärt. Im Rahmen von 42 Quellen-Zeitzeugenprojekten setzten sich zudem über 1400 Teilnehmende, vornehmlich Schülerinnen und Schüler, mit der Arbeitsweise der Staatssicherheit und der Machtsicherung durch die SED auseinander.

Auch auf wissenschaftlicher Ebene konnte der Landesbeauftragte etwa in Form einer internationalen Tagung zum Thema "Vertreibungen im kommunistischen Herrschaftsgebiet" wichtige Impulse geben. Der aktuelle Tätigkeitsbericht ist abrufbar unter www.thla.thueringen.de.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM

Herausgeber: Thüringer Landtag,
Referat P2 - Presse, Medienarbeit
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 4/2019
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Telefon: 0361 37 72006, Fax: 0361 37 72004
E-Mail: pressestelle@landtag.thueringen.de
Internet: www.thueringen-landtag.de
 
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Die Zeitung dient der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags.
Sie darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2019

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