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AUSSEN/1055: Nach Putins Erfolg jetzt Dialog mit der Bürgerbewegung suchen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. März 2012

AG Außenpolitik

Nach Putins Erfolg jetzt Dialog mit der Bürgerbewegung suchen


Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thönnes:

Wladimir Putin ist erneut Präsident Rußlands. Damit war nach den Einschätzungen vieler Beobachter und mangels ernstzunehmender Alternativen zu rechnen. Daß es erneut Vorwürfe für Wahlmanipulationen und organisierte Stimmabgaben gibt, zeigt daß es auf dem Weg zu einem Rußland mit einer allseits getragenen lebendigen Demokratie noch viel zu tun gibt.

Dabei ist das vielfältige und friedliche Engagement der in den vergangenen Monaten entstandenen eindrucksvollen Bürgerbewegung nicht ohne Wirkung geblieben. Die Zusagen der Regierenden für ein neues System für nahezu freie Wahlen der Gouverneure, einem neuen Wahlgesetz mit leichterem Zugang von Parteien zur Wahl sowie mehr Medienfreiheit und die jüngste Ankündigung vom noch amtierenden Präsidenten Medwedew, eine Überprüfung des Urteils gegen Michail Chodorkowski und 31 weitere Verurteilte anzuordnen, sind Schritte in die richtige Richtung. Aber dabei darf es nicht bleiben.

Jetzt, wo die Zeit der schrillen Wahlkampftöne vorbei sein sollte, wäre es ein Zeichen von Souveränität, wenn der neu gewählte Präsident Putin einen Dialog mit den konstruktiven, demokratisch gesinnten Teilen aus dem Kreis der vom Mittelstand getragenen Protestbewegung suchen und sie in die Verantwortung für die Zukunft des Landes mit einbeziehen würde. In deren Reihen sollten breite Koalitionen gebildet werden, die nationalistischen Kräften keinen Raum einräumen. Beiden Seiten ist die Stärke für diesen Weg zu wünschen, ebenso wie für gewaltfreie Verläufe von Demonstrationen, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben.

Der neue Präsident Putin kann am ehesten seine im Wahlkampf gemachten Versprechungen für eine wirkungsvolle Modernisierung Rußlands in der Wirtschaft, im Justizwesen und im Kampf gegen die Korruption einlösen und erfolgreich gestalten, wenn es auch zu einer gesellschaftlich-demokratischen Modernisierung kommt, in der die tragenden Kräfte der Bürgerbewegung mit einbezogen werden. Dies kann erheblich dazu beitragen, den notwendigen Weg des Wandels in einem beständigen Rußland zu gehen, an dem auch wir in Deutschland ein großes Interesse haben. Solche Veränderungen benötigen nicht zuletzt soziale und wirtschaftliche Stabilität.

Deshalb gilt für die deutsche Seite mehr noch als bisher die Moderniserungspartnerschaft mit Rußland sowohl im wirtschaftlichen wie auch im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich zu intensivieren. Menschenrechts- und zivilgesellschaftgesellschaftliche Dialoge gehören ebenso auf die gemeinsame Tagesordnung. Von zentraler Bedeutung ist dabei nicht zuletzt die Verbesserung der Reise- und Austauschmöglichkeiten der Bürger beider Länder aus allen gesellschaftlichen Schichten durch Erleichterungen bei den bestehenden Visa-Regelungen, um nicht zuletzt die Wirtschaftsbeziehungen und die persönlichen Kontakte zu erweitern. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages ist gefordert, möglichst bald Vorschläge für dementsprechende Verbesserungen in einem Antrag vorzulegen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 233 vom 5. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012