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AUSSEN/1056: Nukleare Abrüstung - Bundesregierung muß schönen Worten endlich Taten folgen lassen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. März 2012

AG Außenpolitik

Bei der nuklearen Abrüstung muß die Bundesregierung den schönen Worten endlich Taten folgen lassen


Zur Beantwortung der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur nuklearen Abrüstung erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung das Ziel der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unterstützen und sich für den Abzug der taktischen Atomwaffen einzusetzen.

Auf unsere Fragen gibt sie jedoch viele unzureichende Antworten.

Bei den wichtigsten, die europäische Sicherheit betreffenden Fragen, weicht die Bundesregierung aus. Weder zur NATO-Strategie noch zur Raketenabwehr gibt es konkrete Antworten. Sie macht keine klaren Aussagen darüber, welche konkreten Bedrohungen die Raketenabwehr notwendig machen, sondern spricht lediglich von einer "potenziellen Bedrohung" durch "die Entwicklung ballistischer Raketen durch immer mehr Staaten, insbesondere im Mittleren Osten". Eine Bedrohungsanalyse sieht anders aus.

Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, welche Kosten durch die Raketenabwehr auf uns zukommen und welchen substanziellen Beitrag zu dem System die europäischen NATO-Staaten leisten können. Die USA verfügen als einzige über die dafür notwendigen Fähigkeiten. Zudem besteht die Gefahr, daß das Verhältnis zu Rußland nachhaltig beschädigt wird. Das ist eine abenteuerliche Politik und hat mit einer rüstungskontrollpolitischen Ausrichtung nichts zu tun.

Auf die Frage, ob die noch in Europa befindlichen substrategischen nuklearen Waffen militärisch sinnvoll seien, gibt die Bundesregierung keine Antwort. Der Hinweis auf eine "geeignete Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten" vernebelt die Lage. Die Bundesregierung hat anscheinend das in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Ziel des Abzugs dieser Waffen aufgegeben.

Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung die Unterstützung Chinas für den Bau zweier weiterer Kernkraftwerke in Pakistan kritisch sieht, und hier im Rahmen der Europäischen Union eine gemeinsame Position entwickelt und in der Nuclear Suppliers Group (NSG) unterstützt hat. In Gegensatz dazu spielt sie, was die Mitgliedschaft Indiens in der NSG angeht, eine zweifelhaft Rolle. Indiens Mitgliedschaft "wäre geeignet, die indische Exportkontrolle und damit auch das internationale Nichtverbreitungsregime zu stärken". Heißt das nun, daß die Bundesregierung die Mitgliedschaft Indiens unterstützt? Und, in der Diskussion um die Änderung der NSG-Regelungen, hieß es, Indiens Exportkontrolle würde den Anforderungen entsprechen. Jetzt müssen sie gestärkt werden. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Den Haushalt der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) hält die Bundesregierung für ausreichend und eine Erhöhung nicht für notwendig. Damit leugnet sie die stetig steigenden Anforderungen an die IAEA und verhindert so ausreichende Kontrollen zur Abwehr von Proliferation.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist so widersprüchlich und unbefriedigend wie ihre Politik. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen und innerhalb der NATO auf Fortschritte zu drängen. Das "window of opportunity" ist noch geöffnet, jetzt sind energische Initiativen und Schritte gefordert.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 232 vom 5. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012