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AUSSEN/1058: Syrien - Schließung weiterer Botschaften erhöht Handlungsdruck auf Rußland und China


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. März 2012

AG Außenpolitik

Syrien: Schließung weiterer Botschaften erhöht den Handlungsdruck auf Rußland und China


Zur Schließung der Botschaften des Golf-Kooperationsrates in Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:

Angesichts von über 8.000 Toten seit dem Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime vor einem Jahr, der Flucht von rund 15.000 Menschen, dem Aufbau von Minenstreifen an der syrischen Grenze und der fortgesetzten Halsstarrigkeit des Regimes haben nun auch die Staaten des Golf-Kooperationsrates ihre Botschafter aus Syrien abgezogen und die Botschaften geschlossen. Dies ist ein weiteres deutliches Signal an Rußland und China, ihre Blockadepolitik im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu überdenken, eine Syrien-Resolution zu unterstützen und zu einer Beilegung des Konfliktes beizutragen.

Die EU berät in der kommenden Woche den kompletten Abzug ihrer Botschafter. Da in Syrien nach Einschätzung der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft zudem 1,4 Millionen Menschen von Lebensmittelknappheit bedroht sind, muß das Fortschreiten der humanitären Katastrophe verhindert werden. Andernfalls werden noch mehr Unbeteiligte Opfer der menschenverachtenden Kompromißlosigkeit Assads.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 300 vom 16. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2012