Zur heutigen Ausweisung des Syrischen Botschafters in Deutschland Radwan Lutfi durch die Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:

Die Ausweisung des syrischen Botschafters ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Auch die Vereinten Nationen haben eindeutig die Verantwortung der Regierung Assad für die mehr als 100 Toten des Massakers von Al-Hula festgestellt. Ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb ist es richtig, daß die Bundesregierung nun gemeinsam mit anderen europäischen Partnern dieses starke diplomatische Signal ausgesendet hat.

Allerdings sind die Probleme Syriens damit nicht gelöst und auch die Gewalt ist damit nicht beendet. Die Weltgemeinschaft steht weiterhin vor einem Dilemma, daß die 300 eingesetzten UNO-Beobachter einen Waffenstillstand kontrollieren sollten, der nie existiert hat. Die Mission Kofi Annans muß nun stärker diplomatisch flankiert werden: Die Ausweisung des syrischen Botschafters und die Verurteilung des Massakers durch den UN-Sicherheitsrat sind dazu erste Schritte.

Eine militärische Intervention von außen darf weiterhin nicht zur Debatte stehen. Denn sie würde die Gefahr einer Ausweitung der Gewalt in der Region bedeuten. Dringender denn je wird die Umsetzung des Punktes Eins des Annan-Plans: Einen politischen Prozeß zu beginnen, um sich im Dialog mit der Opposition der legitimen Hoffnungen und Anliegen des syrischen Volkes anzunehmen. Mehr denn je ist nun auch Rußland in der Pflicht, die Syrische Führung zum Start dieses politischen Prozesses zu drängen. Und klar ist spätestens seit den blutigen Ereignissen des Wochenendes, daß am Ende eines solchen Prozesses ein Syrien ohne Präsident Assad stehen muß.

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