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AUSSEN/1105: Kongo - Zivilbevölkerung muss geschützt werden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. Juli 2012

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Kongo: Zivilbevölkerung muss geschützt werden



Zu dem Vordringen von Gewaltgruppen der M23 im Osten des Kongo erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Der UN-Sicherheitsrat muss unbedingt sicherstellen, dass die M23-Truppen zurückgedrängt werden und diese Gewaltgruppen nicht die Stadt Goma einnehmen. Die MONUSCO, die UN-Blauhelmmission im Kongo, muss alle Kräfte mobilisieren, um die unschuldige Zivilbevölkerung zu schützen.

Gleichzeitig muss die Regierung der Demokratischen Republik Kongo aufgefordert werden, ihrer Verantwortung zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor Mord, Vertreibung und Vergewaltigung gerecht zu werden. Sie verhält sich bisher völlig verantwortungslos.

Ebenso ist die Regierung Ruandas aufgefordert die Unterstützung der Gewaltgruppen endlich einzustellen.

Die Afrikanische Union muss sicherstellen, dass endlich der fortdauernde Gewaltkonflikt im Osten des Kongo beendet wird und das Leid der Zivilbevölkerung nicht immer wieder beiseite geschoben wird.

Datum: 12.07.2012
Dokumentennummer: 794

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 794 vom 12. Juli 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2012