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AUSSEN/1144: Äußerungen Niebels zu humanitärer Hilfe führen zu großer Verunsicherung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1. November 2012

Arbeitsgruppe: Haushalt

Äußerungen Niebels zu humanitärer Hilfe führen zu großer Verunsicherung



Zu den Äußerungen von Dirk Niebel, dass Hilfszahlungen für das Flüchtlingslager Dadaab in Kenia nicht sichergestellt seien, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Noch vor einem Jahr inszenierten sich Westerwelle und Niebel als politische "Brüder", indem sie dem Haushaltsschuss über Nacht eine mit heißer Nadel gestrickte Ressortvereinbarung vorlegten. Diese soll die Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium in zentralen Punkten effizienter gestalten und unnötige bürokratische Schnittstellen minimieren.

Gerade für den sensiblen und wichtigen Bereich der humanitären Hilfe hatten sie im letzten Jahr großspurig eine schnellere Umsetzung der Hilfe aus einer Hand, und damit eine effektivere Hilfeleistung verkündet. Dies soll durch die Konzentration aller Zuwendungen für humanitäre Hilfsleistungen beim Auswärtigen Amt erzielt werden.

Stattdessen herrscht nun Chaos und Verunsicherung, die Minister Niebel selbst offenbart hat. Öffentlich hat er sich über die "Untätigkeit" seines Kollegen Westerwelle beklagt, der in Kenia humanitäre Hilfe vernachlässige. Diesen Vorwurf hat das Auswärtige Amt nun dementiert und eine öffentliche Finanzierungszusage zur Unterstützung des Flüchtlingslagers in Kenia gegeben. Das ist eine gute Nachricht. Wir erwarten, dass der Einsatz der Mittel zu einer schnellen und effizienten Hilfe für die von der Katastrophe betroffenen Menschen führen wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt sich deswegen bestätigt, die Vereinheitlichungsfantasien der FDP-Minister zu hinterfragen und Nachbesserungen einzufordern. Deshalb fordern wir in den laufenden Haushaltsberatungen für das Budget des Auswärtige Amtes, dass die Ressortvereinbarung zwischen den beiden FDP-geführten Ministerien in einem Evaluationsbericht aufgearbeitet wird und dass das Parlament über die Umsetzung der Vereinbarung umfassend unterrichtet wird.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1190 vom 1. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2012