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AUSSEN/1145: In Kalifornien Chance zur Abschaffung der Todesstrafe vertan


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. November 2012

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

In Kalifornien Chance zur Abschaffung der Todesstrafe vertan



Anlässlich des Votums der Kalifornier gegen die Abschaffung der Todesstrafe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:

Die SPD-Fraktion bedauert, dass eine knappe Mehrheit der kalifornischen Wählerinnen und Wähler gegen die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt hat. Mit ihrem Votum stellen sie sich gegen den allgemeinen Trend, nach dem die Todesstrafe auf dem Rückzug ist - auch in den USA. Dennoch halten 34 der 50 US-Bundesstaaten weiterhin an dieser Kapitalstrafe fest.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch künftig intensiv für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen - auch und gerade gegenüber den amerikanischen Partnern, die sich klar von Staaten wie China, Iran, Saudi-Arabien und Pakistan abgrenzen sollten, die die Todesstrafe exzessiv verhängen und vollstrecken. Wenn schon momentan die Abschaffung dieser menschenunwürdigen Strafe nicht möglich ist, so sollte in den US-Bundesstaaten wenigstens ein Hinrichtungsmoratorium angestrebt werden.

In Kalifornien sind seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 13 Menschen hingerichtet worden. Gegenwärtig sitzen 725 Menschen in Todeszellen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1209 vom 7. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2012