SPD-Pressemitteilung 484/13 vom 30. August 2013
Peer Steinbrück: Schritte aus der Gewaltspirale
Zur Lage in Syrien hat der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück heute folgendes Positionspapier vorgestellt:
Weit über 100.000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg bislang ums Leben gekommen. Ein Drittel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht, darunter mehr als eine Million Kinder. Hunderttausende leben unter unwürdigen Bedingungen, verletzt und traumatisiert, untergebracht in notdürftigen Lagern. Die Giftgasangriffe der vergangenen Woche sind ein weiterer Schritt, der nicht nur Syrien, sondern die gesamte Region dem Abgrund näher bringt.
Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe.
Viele sehen nur noch die Möglichkeit zu einer militärischen Antwort. Und wahr ist, dass Versuche einer politischen Lösung des Konfliktes bislang erfolglos geblieben sind. Aber wir sollten uns nicht täuschen. Auch wenn politische Lösungen mit der weiteren Eskalation noch schwieriger geworden sind, bedeutet das nicht, dass militärische Lösungen einfacher sind. Im Gegenteil: Die Spaltung der Völkergemeinschaft in der Syrienfrage könnte sogar vertieft werden und gemeinsames Handeln zur politischen Beruhigung der Gesamtregion unmöglich machen.
Im Angesicht dieser Gefahr und der Unsicherheit, welche Konsequenzen eine in den Zielen und Absichten nicht hinreichend klare militärische Strafaktion haben könnte, müssen letzte, auch kleinste politische Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Der legitime Ort für die Regelung internationaler Konflikte bleibt der UN-Sicherheitsrat. Dennoch wäre es unverantwortlich, das anstehende Zusammentreffen der 20 führenden Staaten der Welt unter Einschluss der USA und Russlands nicht zu nutzen, um die gegenwärtig gefährlichste Zuspitzung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zu behandeln. Wir hätten kein Verständnis, wenn die Gruppe der G20-Staaten sich ausschließlich Wirtschafts- und Finanzfragen widmen, aber der Frage ausweichen, die sich schon bald zu einem unkalkulierbaren Konflikt in der gesamten Region entwickeln kann.
Wir schlagen deshalb vor, den bevorstehenden G20-Gipfel zu nutzen, um einen Ausweg aus der Gewaltspirale in Syrien zu finden. Der Gipfel sollte eine Vierergruppe, bestehend aus dem UN-Generalsekretär, dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten und dem Generalsekretär der Arabischen Liga bitten, gemeinsam Verantwortung zunächst für eine Durchbrechung der Gewaltspirale und mittelfristig für einen politischen Prozess zu übernehmen. Eine solche Initiative sollte folgende Elemente beinhalten.
Deutschland sollte bereit sein, sein politisches Gewicht und seine Fähigkeiten insbesondere auch im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle von Chemiewaffen in einen solchen Prozess einzubringen.
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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 484/13 vom 30. August 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2013