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AUSSEN/1302: Rüstungsexporte - Union lässt die Katze aus dem Sack


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. September 2013

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Rüstungsexporte: Union lässt die Katze aus dem Sack



Zu Forderungen aus den Reihen der Union, die Rüstungsexporte zu erleichtern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Nun haben wir es schwarz auf weiß: In der Unionsfraktion zirkuliert ein Papier, das sich offen für eine Vereinfachung von Rüstungsexporten ausspricht. Damit erhält die "Merkel-Doktrin", die seit längerem auf zunehmende Rüstungsexporte in problematische Länder in der Golfregion setzt, jetzt auch Rückendeckung durch die eigene Fraktion.

Alle Beteuerungen von Schwarz-Gelb, man wolle sich auch künftig an die restriktiven Rüstungsexportrichtlinien halten, sind damit Makulatur. Im Gegenteil: Ausdrücklich fordern die Verfasser, dass die Rüstungsexportrichtlinien "überdacht", sprich: aufgeweicht werden müssen.

Die SPD steht für eine grundlegend andere Linie. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Kontrolle durch den Bundestag. Rüstungsexporte in Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sowie Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete, lehnen wir ab!

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 993 vom 16. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2013