Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. Januar 2016

Arbeitsgruppe: Kultur und Medien

Polens Medienreform widerspricht demokratischen Prinzipien

Martin Dörmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien:

Polens Parlament hat auf Initiative der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zum Jahresbeginn ein Mediengesetz verabschiedet, das die Rechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks massiv einschränken und die Sender unter staatliche Aufsicht stellen soll. Die EU-Kommission will prüfen, ob diese staatliche Kontrolle der Medien mit rechtsstaatlichen Prinzipien der EU vereinbar ist. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht eine Einschränkung der Medienfreiheit in Polen als Mitglied der EU **mit großer Sorge und begrüßt eine Prüfung.

"Die Unabhängigkeit der Medien gehört zu den elementaren Grundwerten der EU und ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Medien durch die Hintertür abgeschafft werden soll. Die nun von Polens national-konservativer Regierung durchgedrückte Kontrolle über die Besetzung von Schlüsselpositionen der öffentlich-rechtlichen Medien ist nicht zu akzeptieren. Wir suchen daher weiterhin das Gespräch mit den polnischen Kolleginnen und Kollegen im Parlament und setzen auf einen konstruktiven Dialog, den wir im Sommer 2015 mit einem Austausch von Mitgliedern der Ausschüsse für Kultur und Medien des Bundestages sowie des polnischen Sejms begonnen haben.

Wir begrüßen und unterstützen das Engagement vieler polnischer Bürgerinnen und Bürger für Medienfreiheit und Unabhängigkeit. Nicht erst seitdem Ungarn 2011 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der konservativen Regierung Orban ein ähnliches Mediengesetz durchgepeitscht hat, wissen wir, dass die staatliche Kontrolle der Medien gravierende Auswirkungen hat und einen Angriff auf die Grundlagen einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie darstellt.

Ob Ungarn oder Polen: Die staatliche Steuerung der Medien widerspricht der Charta der Grundrechte der Union, widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Grundrechtstraditionen der europäischen Mitgliedsstaaten.

Medienfreiheit ist keine 'Krankheit', wie es Minister Waszcykowski in einem Interview unterstellt, sondern Ausdruck eines gemeinsamen europäischen Wertekanons. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den Einsatz für Meinungs- und Medienfreiheit und unterstützt eine kritische Prüfung der Regelungen durch die EU-Kommission."

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