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AUSSEN/1598: Präsident Morales muss Entscheidung gegen Antikorruptionskommission zurücknehmen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. Januar 2019

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Präsident Morales muss Entscheidung gegen Antikorruptionskommission zurücknehmen


Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Seit elf Jahren ist die CICIG (Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala) in Guatemala eine UN-Institution, die Kriegsverbrechen aufarbeitet und Korruption aufdeckt. Nun hat die guatemaltekische Regierung kurzfristig einseitig das Mandat für die Institution beendet und den Mitarbeitern die diplomatische Akkreditierung entzogen.

"Die Arbeit der CICIG ist ein weltweites Vorbild für den Einsatz zur Aufklärung von Kriegsverbrechen und Korruption. Ihr Leiter, Iván Velásquez Gómez, ist ein absolut integrer Menschenrechtanwalt, der zusammen mit vielen anderen in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet hat. Stellvertretend für die Institution wurden Iván Velásquez Gómez und Thelma Aldana erst vor wenigen Wochen mit dem Alternativen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Präsident Jimmy Morales darf die Arbeit der CICIG nicht behindern und muss die getroffene Entscheidung zurücknehmen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Januar 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2019

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