Anlässlich der morgigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Die Salamitaktik des Bundes beim Hochschulpakt muss ein Ende haben. Seit Jahren läuft der Bund mit jeder neu veröffentlichten Studienanfängerstatistik seinen eigenen Zusagen hinterher. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundesministerin Wanka auf, endlich zu handeln und die versprochenen Mittel so wie vereinbart zur Verfügung zu stellen.

Die Länder ständig zu kritisieren ist politisch durchsichtig, zumal diese mehr als zehnmal so viel Mittel für die Hochschulen aufwenden als der Bund. Frau Wanka will damit davon ablenken, das die Bundessregierung ihre Hausaufgaben immer noch nicht gemacht hat: Wanka muss die Hälfte der Aufstockung des Paktes selbst zusammensparen und sagt nicht, woher es kommen soll. Für 2015 fehlt eine entsprechende Vorsorge ganz. Nächstes Jahr droht sich dieses unwürdige Spiel somit zu wiederholen.

Die Koalition hat SPD-Anträge zur verlässlichen Aufstockung und Weiterentwicklung des Hochschulpaktes immer wieder abgelehnt. Die Hochschulen benötigen aber dringend die Mittelzusage, damit sie planen und die Studienplätze einrichten können. Darum muss jetzt bei der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ein Ergebnis her.

Darüber hinaus ist eine verlässliche Vereinbarung über die nächste Paktphase bis 2020 nötig, damit die Hochschulen langfristige Planungssicherheit erhalten. Dabei muss auch das immer größere Problem des Angebotes an Masterstudienplätzen gelöst und mit einem Abschlussbonus auch das erfolgreiche Studium und die gute Lehre unterstützt werden.

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