Zur Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfes für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat heute im Ausschuss Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs blockiert und unsere Änderungsvorschläge für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz abgelehnt. Und das obwohl sich praktisch alle Sachverständigen einig sind, dass Wissenschaft als Beruf attraktiver werden muss und die Befristungspraxis an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgeufert ist: 90 Prozent Befristungsanteil sind nicht sinnvoll.

Statt nur Länder, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zum Handeln aufzufordern, haben wir mit unserem Gesetzentwurf Maßnahmen aufgezeigt, mit der der Bund in eigener Verantwortung aktiv werden kann. Gemeinsam mit Bündnis '90/Die Grünen wollen wir Befristungen in der Promotionsphase nur mit Betreuungsvereinbarungen ermöglichen, nach der Promotion nur in Ausnahmefällen Vertragslaufzeiten von unter 24 Monaten zulassen, bei Drittmittelbefristungen die Laufzeiten an die Dauer der Mittelbewilligung angleichen, im Interesse der Betroffenen der sachgrundlosen Befristung den Vorrang vor Drittmittelbefristung geben, das nichtwissenschaftliche Personal besser schützen, für Studierende ebenso Verbesserungen erreichen wie bei der Anrechnung von Eltern-, Betreuungs- und Pflegezeiten und schließlich die Tarifsperre abschaffen, damit die Tarifpartner nicht weiterhin außen vor bleiben.

Man kann diese Maßnahmen für zu weitgehend halten - oder auch für nicht weitgehend genug. Sich jedoch gar nicht zu bewegen und alles zu blockieren, wie die Koalition es getan hat, ist armselig.

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