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BILDUNG/1069: Bundeshaushalt 2014 - Keine BAföG-Erhöhung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Bundeshaushalt 2014: Keine BAföG-Erhöhung



Zum Beschluss der Bundesregierung über den Bildungshaushalt 2014 erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Die Vorlage der Bundesregierung über den Bildungshaushalt 2014 schafft Fakten: Mit der jetzigen Bundesregierung wird es keine Verbesserungen und erst Recht keine Erhöhungen beim BAföG geben.

Bei ihrem Antrittsbesuch im Ausschuss für Bildung und Forschung hatte Frau Wanka großspurig BAföG-Reformen angekündigt. Erst vor kurzem behauptete sie im Bundestag, dass sie den Ländern konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt hätte.

Doch die konkreten Zahlen sagen mehr als wohlfeile Ankündigungen. Im Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2014 sind mit Müh und Not die Steigerungen der Schüler- und Studierendenzahlen berücksichtigt. Aber eine Vorsorge für BAföG-Verbesserungen ist nicht getroffen, und dass bis zum Jahr 2017.

Bei der jetzigen Bundesregierung warten die Schüler und Studierenden weitere vier Jahre auf mehr Unterstützung. Die letzte BAföG-Erhöhung ist bereits drei Jahre her. Dabei ist eine Anhebung sowohl der Bedarfssätze als auch der Einkommensgrenzen längst überfällig. Doch dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Die SPD will in die Ausbildung junger Menschen investieren.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 805 vom 27. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013