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BILDUNG/974: Wohnraum für Studierende - Ramsauer lehnt Bund-Länder-Programm ab


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. November 2012

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Wohnraum für Studierende: Ramsauer lehnt Bund-Länder-Programm ab



Zur Planung des "Runden Tisches" zur Schaffung von Studentenwohnraum erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Offenbar geht Bundesminister Ramsauer ohne Konzept in die Gespräche mit den Ländern über Wohnraum für Studierende. Eine Neuauflage eines Bund-Länder-Programms für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen lehnt er ab, da der Bund seit der Föderalismusreform nicht mehr zuständig sei. Auf eine Frage, welche Vorschläge die Bundesregierung zur Lösung des Problems hat, antwortete die Bundesregierung lediglich, dass sie im Rahmen des angekündigten Runden Tisches alle Beteiligten zusammenführen wolle, damit Lösungsansätze erarbeitet werden. Das Ministerium biete "diesem Diskussionskreis die notwendige Plattform."

Das ist zu wenig. Die eigentlich gute Initiative von Herrn Ramsauer droht zur Showveranstaltung zu werden. Der Bundesminister darf doch nicht nur einladen und moderieren, sondern der Bund ist in der Pflicht seinen aktiven Teil beizutragen, damit die Unterversorgung der Hochschulstandorte mit bezahlbarem Wohnraum für Studierende abgestellt wird. Davon würden nicht nur Studierende profitieren, sondern auch die übrigen Mieterinnen und Mieter, da der gesamte Wohnungsmarkt entlastet würde.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Konzept für einen Hochschulsozialpakt diesen Aspekt aufgegriffen. Wir fordern eine Ergänzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern durch gemeinsame Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1204 vom 6. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2012