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BILDUNG/992: Schmalspurvorschlag der Bundesregierung zum Kooperationsverbot fällt durch


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. November 2012

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Schmalspurvorschlag der Bundesregierung zum Kooperationsverbot fällt durch



Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Regierungsentwurf für eine Grundgesetzänderung Artikel 91b erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Die Anhörung hat gezeigt: Die Bundesregierung greift zu kurz. Die Mehrheit der Sachverständigen fordert die Kooperation von Bund und Ländern für alle Hochschulen und in der gesamten Bildung.

Doch der Schmalspurvorschlag der Bundesregierung soll lediglich die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern für einige Forschungseinrichtungen verbessern. Selbst die von der Koalition eingeladenen Wissenschaftsvertreter betonten die sachliche Notwendigkeit, auch in der Bildung mehr tun zu müssen.

Unter den Sachverständigen strittig war, ob dem Regierungsvorschlag trotz Mängeln zugestimmt werden sollte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu eine klare Haltung: Wir werden diesen Entwurf ablehnen. Auch mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, dass eine unzureichende Veränderung des Grundgesetzes heute die notwendige gute Lösung auf lange Sicht verhindern wird. Eine Grundgesetzänderung, die nur einigen wenigen Forschungseinrichtungen hilft, aber keiner einzigen Schule, ist falsch.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1324 vom 28. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2012