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ARBEIT/1060: Viel Lärm um nichts - Bundeskanzlerin lässt Christliche Arbeitnehmerschaft abblitzen


SPD-Pressemitteilung 229/13 vom 26. Mai 2013

Viel Lärm um nichts: Bundeskanzlerin lässt Christliche Arbeitnehmerschaft abblitzen



Zu den Ergebnissen des Bundestreffens der CDA erklärt der Bundesvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel:

Wer gehofft haben sollte, dass nach vier Jahren Untätigkeit angesichts weiter wachsender Ungleichheit und Unordnung auf dem Arbeitsmarkt die Kräfte in der CDU/CSU an Einfluss gewinnen würden, die spürbare Korrekturen durchsetzen wollen, sieht sich an diesem Wochenende erneut eines besseren belehrt. Für die Arbeitnehmergruppe - von einem "Flügel" kann hier wohl nicht gesprochen werden - hatte die CDU-Vorsitzende zwar warme Worte übrig, aber sonst nur Steine statt Brot. Weder beim Thema "Lohnuntergrenzen" noch bei der Rente kam sie der CDA entgegen, die versucht hatte, mit Anleihen beim sozialdemokratischen Mindestlohn und beim Rentenkonzept bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu punkten.

Nicht einmal im Wahlkampf glaubt es also die Union nötig zu haben, die ihr von manchen angedichtete "Sozialdemokratisierung" mit irgendwelchen belastbaren Positionen zu unterlegen.

Die AfA in der SPD kann demgegenüber darauf verweisen, sich sowohl in der Arbeitsmarktpolitik als auch bei Mitbestimmung und Rente mit ihren Konzepten weitestgehend durchgesetzt zu haben. Auch personell sieht sie sich mit Klaus Wiesehügel glaubwürdig und eindrucksvoll im Spitzenteam von Peer Steinbrück vertreten.

Wer bei der Union vergleichbares sucht, muss sich sehr anstrengen, da helfen auch ein paar aufrechte CDA-Redner und Beschlüsse nichts.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 229/13 vom 26. Mai 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2013