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FINANZEN/1294: Kalte Progression - viel Lärm um Nichts


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. März 2012

AG Finanzen

Kalte Progression - viel Lärm um Nichts


Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:

In der heutigen Anhörung des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression stießen die Steuervorschläge von Schwarz-Gelb erneut auf deutliche Kritik.

Die Experten widersprachen zunächst der Behauptung, daß alle Einkommensbezieher in gleichem Maße von der Bekämpfung der kalten Progression profitieren. Kalte Progression habe für Bezieher niedriger Einkommen kaum Bedeutung. Wegen ihrer ohnehin geringen Steuerlast sei eine progressionsbedingten Steuermehrbelastung ohne Bedeutung. Eine effektive Entlastung von Geringverdienern läßt sich deshalb durch Dämpfung der Kalten Progression nicht erreichen. Mehr Steuergerechtigkeit läßt sich nach Auffassung der Experten nur durch eine grundsätzlichere Reform des gesamten Einkommensteuertarifs mit dem Ziel einer ausgewogener Belastungsverteilung umsetzen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisierte die falsche Prioritätensetzung der schwarz-gelben Koalition, die der breiten Streuung kleiner Steuerentlastungen den Vorrang vor einer soliden Finanzierung öffentlicher Aufgaben einräumt. Auf der einen Seite werden mit dem Hinweis auf leere Kassen von Bund und Länder sinnvolle Investitionen in Bildung, Infrastruktur und angemessene Löhne verweigert. Auf der anderen Seite werden mehr als sechs Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilt, um Ledige mit einem Einkommen von 30.000 Euro pro Jahr um 150 Euro, also um 12,50 Euro pro Monat zu entlasten. Solche "Mini-Entlastungen" sind für Familien kaum spürbar. Selbst Vertreter der Wirtschaftsverbände bescheinigten der Regierung, daß mit einer solchen "Mini-Entlastung" weder Wachstums- noch Investitionsanreize gesetzt werden können.

Im Ergebnis wurde festgestellt, daß die von Schwarz-Gelb vorgeschlagene Steuersenkung vor allem hohe Kosten bei nur geringen Verteilungs- und Wachstumseffekten bringt. Die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger sollen einen hohen Preis dafür bezahlen, daß Schwarz-Gelb mit dieser Steuerreform von ihren unrealisierbaren Steuersenkungsversprechungen in der Koalitionsvereinbarung - 24 Milliarden Euro - ablenken wollen. Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 307 vom 19. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2012