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FINANZEN/1308: Auch CDU-/CSU-geführte Bundesländer sollten konstruktiv an Vermögensteuer arbeiten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. April 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Auch CDU-/CSU-geführte Bundesländer sollten konstruktiv an Vermögensteuer arbeiten



Zum Vermögensteuer-Vorstoß einer Gruppe von Bundesländern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die SPD will die Vermögensteuer in Deutschland wieder erheben. Nur so werden wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewährleisten sein. Zudem ist die Vermögensteuer eine richtige Reaktion auf die zunehmende Vermögens- und Einkommensungleichheit auch in Deutschland.

Von daher ist es sehr zu begrüßen, daß einige Bundesländer sehr konkret und sehr gründlich an einem verfassungskonformen Vermögensteuergesetz arbeiten. Es ist höchst bedauerlich, daß nicht auch CDU-geführte Bundesländer und das CSU-geführte Bayern konstruktiv an einer Wiedererhebung der Vermögensteuer arbeiten. Auch die CDU-/CSU-geführten Bundesländer wären große Profiteure einer Vermögensteuer, denn auch sie müssen mehr in Bildung investieren und die Schuldenbremse auf Dauer einhalten.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 424 vom 19. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2012