Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:

In der heutigen Anhörung des Finanzausschusses haben deutsche und internationale Experten ihre gravierende Kritik am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen bestätigt.

Die geplante Schweizer Abgeltungsteuer minimiert die Chance auf eine baldige Revision der EU-Zinsrichtlinie. Sie steht außerdem einer Durchsetzung des automatischen Informationsaustausches für Besteuerungszwecke langfristig entgegen, für den sich die Steuerexperten Jeffrey Owens und Michel Aujean schriftlich bei den deutschen Finanzpolitikern einsetzten. Die Ratifikation des Abkommens wäre daher ein schwerer Rückschlag für die weitweiten Bemühungen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Steuerbetrugs und der internationalen Geldwäsche.

Steuerstraftäter mit Vermögen in der Schweiz sollen nicht nur gegenüber anderen Steuerhinterziehern privilegiert werden, sondern könnten sich durch rechtzeitige Vermögensumschichtungen in andere Anlageformen oder Abzug ihres Vermögens aus der Schweiz auch künftig der deutschen Besteuerung entziehen. Deshalb halten Rechtswissenschaftler wie Prof. Wolfgang Joecks wesentliche Bestimmungen des Abkommens für verfassungswidrig.

Die Anhörung offenbarte aber auch schwerwiegende Schwächen des Abkommenstextes. Missglückt ist den Verhandlungspartnern insbesondere die Regelung der Rechtsfolgen der Pauschalzahlung, deren praktische Anwendbarkeit bezweifelt wird.

Überzeugende Gründe, von der bisherigen Ablehnung des Steuerabkommens abzurücken, trugen die Vertreter der Schweizer Finanzwirtschaft nicht vor. Ein Ausverkauf der Steuergerechtigkeit bleibt daher keine Option.

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