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FINANZEN/1384: Städtebauförderung im Haushalt 2012 - Union und FDP gefährden den sozialen Frieden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 9. November 2012

Arbeitsgruppen: Haushalt, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Union und FDP gefährden den sozialen Frieden in deutschen Städten



Anlässlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Städtebauförderung im Haushalt 2012 erklären der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Bereits in den vergangenen Jahren haben die Mitglieder der schwarz-gelben Koalition durch das Zusammenlegen der Programme und die radikale Kürzung der entsprechenden Finanzausstattung bewiesen, dass ihnen die deutschen Städte und Kommunen schlicht egal sind.

Mit nur 455 Millionen Euro Bundesmitteln bleibt die Koalition auch in ihrem Haushalt für 2013 weit hinter dem städtebaulichen Bedarf zurück. Eine Ausstattung im derzeit geplanten Umfang ist nicht ausreichend und gefährdet viele Projekte vor Ort in den betroffenen Gemeinden. Die in dieser Nacht in der Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses vorgenommene Absenkung des Programmtitels "Soziale Stadt" um zehn Millionen Euro beweist erneut, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP auch in diesem Politikfeld mit viel Ideologie und sozialer Kälte vorgeht. Die Absenkung der Mittel zementiert eine Kahlschlagpolitik in den vielen betroffenen Städten die gerade in Quartieren mit sozialen Schwierigkeiten viel Projekte scheitern lassen wird und damit den sozialen Frieden in diesen Städten wieder ein Stück brüchiger macht.

Für das Jahr 2013 hatten wir Sozialdemokraten deshalb eine Gesamtsumme von 780 Millionen Euro für alle Programme der Städtebauförderung gefordert. Das Erfolgsprogramm "Soziale Stadt" sollte als Leitprogramm mit 150 Millionen Euro für die Zukunft solide und für die Gemeinden verlässlich ausgestattet werden. Leider wurde dieser Antrag in der Nacht des 08. November 2012 im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1230 vom 9. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012