Zu den ersten bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung vom November erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die neuen Zahlen der Steuerschätzung machen deutlich, dass auch angeblich so sprudelnde Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Um gerade einmal 0,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2017 haben die Experten die Steuerschätzung für den Bund noch nach oben korrigiert. Das zeigt einmal mehr, dass die Zeit der unerwarteten Steuermehreinnahmen vorbei ist.

Auf Basis der Steuerschätzung im Mai sah die Finanzplanung der alten Bundesregierung für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme für den Bund von 6,2 Milliarden Euro und Überschüsse zur möglichen Tilgung in Höhe von 0,2 Milliarden für 2015, 5,2 Milliarden für 2016 und 9,6 Milliarden für 2017 vor. Trotz anderslautender Voraussagungen der vergangenen Monate scheint es bei diesen engen Spielräumen weitgehend zu bleiben.

Damit zeigt sich, wie sehr die Tabuisierung einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden die Finanzierung notwendiger Zukunftsaufgaben erschwert.

Auf Dauer führt die inzwischen ideologisch überhöhte Ablehnung gezielter Einnahmeverbesserungen für notwendige Investitionen in eine Sackgasse.

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