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FINANZEN/1595: Steuerschätzung solide Basis für die Umsetzung des Koalitionsvertrages


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. Mai 2014

Arbeitsgruppen: Finanzen, Haushalt

Steuerschätzung solide Basis für die Umsetzung des Koalitionsvertrages



Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher, Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Steuerschätzung zeigt, dass die Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden können: Einerseits die Neuverschuldung abzubauen und andererseits die zusätzlichen Investitionen zu finanzieren. Spielräume für neue Maßnahmen ergibt die Steuerschätzung dagegen nicht.

"Das Ergebnis der Steuerschätzung unterstützt die Prioritäten des Koalitionsvertrages. Für die SPD und die Koalition sind ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden und stärkere Investitionen entscheidende politische Ziele. Die Steuerschätzung zeigt: Wir sind auf dem richtigen Kurs, Wirtschaft und Arbeitsmarkt geht es gut.

Die stabilen Steuereinnahmen sind einem soliden Wachstum zu verdanken, mit dem Deutschland auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung in Europa leistet. Dieses Wachstum ist das Ergebnis der mutigen Reformen, die von der letzten SPD-geführten Bundesregierung umgesetzt und durch die Stabilisierungsmaßnahmen der großen Koalition während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ergänzt wurden.

Ab 2015 werden wir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden haben. Mit den prioritär zu finanzierenden Maßnahmen des Koalitionsvertrages werden notwendige Investitionen in Bildung, Betreuung, Forschung und Infrastruktur umgesetzt. Diese Investitionen sind zentral, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Im Haushaltsentwurf 2014 , den Eckwerten für 2015 und der Finanzplanung sind diese prioritären Maßnahmen bereits abgebildet.

Den Einnahmen, die jetzt durch die Steuerschätzung prognostiziert werden, stehen aber auch Risiken in der Finanzplanung gegenüber. Außerdem sind die Konjunkturprognosen mit Unsicherheiten angesichts der aktuellen politischen Lage und ihrer Auswirkungen auf die weltweite Konjunktur und das Wirtschaftswachstum behaftet.

Angesichts der im Vorfeld der Steuerschätzung verbreiteten Erwartungen ist deshalb wichtig klarzustellen, dass es keine Spielräume für zusätzliche Mehrausgaben oder den Verzicht auf dauerhafte Einnahmen gibt."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 257 vom 8. Mai 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2014