Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Der Bezug von Sozialhilfe für Zuwanderer aus der EU soll begrenzt werden. Durch ein Urteil des Bundessozialgerichts hierzu befürchteten die Kommunen Mehrkosten von circa 800 Millionen Euro. Mit ihrem Gesetzentwurf wendet die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die drohenden Belastungen für Kommunen ab.

"Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose Zuwanderer aus der EU sorgen. Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen haben sie eine ganze Reihe weiterer Aufgaben zu stemmen, für die wir sie von Bundesseite auch weiter unterstützen müssen.

Die Entlastungen dürfen jetzt nicht durch die Hintertür wieder ausgehebelt werden. Deshalb ist es gut, dass Bundesministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Bezug von Sozialhilfe für Zuwanderer aus der EU begrenzt.

Die Sozialleistungen wie auch die sozialstaatlichen Traditionen in den verschiedenen EU-Ländern sind sehr unterschiedlich. Eine Vereinheitlichung der Standards wäre zwar wünschenswert, ist in absehbarer Zeit aber nicht zu erreichen. Dazu müssten wir unser sozialstaatliches Niveau massiv absenken auf den EU-Durchschnitt. Das will keiner.

Es ist gut, dass Andrea Nahles schnell gehandelt hat. Jetzt müssen wir den Gesetzentwurf zügig verabschieden."

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