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FINANZEN/1721: Weg frei für gerechte Grundsteuer - ein Meilenstein für alle Kommunen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. Juni 2016

Arbeitsgruppe: Kommunalpolitik

Weg frei für gerechte Grundsteuer - ein Meilenstein für alle Kommunen


Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Nach jahrzehntelangen Diskussionen haben sich die Länder heute endlich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Eine gute Nachricht für alle Kommunen.

"Die Finanzministerkonferenz der Länder hat heute eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Länder reagieren damit auf den Bundesfinanzhof, der wegen der geltenden Besteuerung das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, da die Bemessungsgrundlagen (Einheitswerte von 1964 in West- beziehungsweise 1935 in Ostdeutschland) völlig überaltert sind. Die Bemessungsgrundlage soll jetzt modernisiert werden, um eine verfassungsgemäße Besteuerung zu gewährleisten und die Grundsteuer damit zu sichern.

Leidtragende der jahrzehntelangen Debatten sind die Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Grundsteuer ist mit einem Volumen von etwa 13 Milliarden Euro die drittwichtigste Steuerquelle der Kommunen. Ihre Modernisierung ist deshalb für die Kommunen von höchster Bedeutung und sorgt für die Bürgerinnen und Bürger wieder für mehr Gerechtigkeit.

Es ist reine Stimmungsmache, wenn aus Bayern über eine Kostenexplosion bei der Grundsteuerreform fabuliert wird. Richtig und gerecht ist es, wenn wertvolle alte Grundstücke nicht mehr besser gestellt werden als kürzlich bebaute Grundstücke. Das kommunale Hebesatzrecht sorgt dafür, dass über die Höhe der Steuer vor Ort entschieden wird."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 344 vom 3. Juni 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2016

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