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FINANZEN/1725: SPD geht beim Kampf gegen Kassenmanipulationen voran


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Juni 2016

Arbeitsgruppe: Finanzen

SPD geht beim Kampf gegen Kassenmanipulationen voran


Lothar Binding, finanzpolitscher Sprecher;
Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein effektives Vorgehen gegen Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers muss durch eine allgemeine Kassenpflicht und eine generelle Belegausgabepflicht ergänzt werden.

"Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers gegen Kassenmanipulationen muss deutlich verschärft werden. Damit wollen wir zwei zentrale Ziele erreichen: mehr Steuergerechtigkeit und mehr Wettbewerbsgleichheit für die vielen ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Der bisherige Entwurf läuft aus Sicht vieler Expertinnen und Experten ins Leere, da er die entscheidenden Werkzeuge gegen Umsatzsteuerbetrug an der Ladenkasse vermissen lässt.

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 17.500 Euro aus. Nur mit einer Kassenpflicht kann eine effektive Betrugsbekämpfung gelingen. Wir stellen niemanden unter Generalverdacht, aber wer, wie das Bundesfinanzministerium, glaubt, man könne gegen jahrelangen Steuerbetrug mit Freiwilligkeit Erfolge erzielen, scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.

Darüber hinaus bedarf es einer Belegausgabepflicht. Diese erhöht die Entdeckungsgefahr für technische Manipulationen erheblich. Dabei ist wichtig, dass die Pflicht zur Ausgabe beim Unternehmer liegt und nicht als Holschuld auf die Kunden abgewälzt wird.

Wir fordern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, beim Kampf gegen Steuerbetrug die gleiche Vehemenz im eigenen Land an den Tag zu legen, wie er sie auf internationalen Gipfeln von anderen zurecht einfordert."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 392 vom 23. Juni 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2016

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