Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Das Steuerkonzept der SPD sieht Entlastungen für die Steuerzahler vor. Dies gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen. Die Befürchtungen des DIHK sind unbegründet.

"Die Befürchtungen des DIHK, dass die SPD kleine und mittlere Unternehmen höher besteuern möchte, sind unbegründet.

Die SPD will die Steuerzahler entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ganz abgeschafft werden. Für die anderen Steuerzahler werden wir ihn in den nächsten Jahren stufenweise abschmelzen.

Den bisherigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent will die SPD erst ab einem höheren Einkommen von 60.000 Euro bei Ledigen (120.000 Euro bei zusammen Veranlagten) erheben. Der neue Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll ab einem Einkommen von 76.200 Euro für Ledige (154.200 Euro für zusammen Veranlagte) gelten. Im Ergebnis wird von dieser Tarifreform der allergrößte Teil der Einkommensteuerzahler profitieren.

Den geltenden Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 42 Prozent wollen wir erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro bei Ledigen (120.000 Euro bei zusammen Veranlagten) erheben. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro bei Ledigen (152.400 Euro bei zusammen Veranlagten) soll ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten.

Von diesen Maßnahmen werden auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren.

Mittelständische Unternehmen werden wir bei der Erbschaftsteuer auch in Zukunft im Regelfall verschonen. Wir wollen eine Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen für Erben von Millionenvermögen. Dabei ist für die SPD klar: Die Erbschaftsteuer muss Arbeitsplätze und den Bestand der Unternehmen sichern. Deswegen gefährden unsere Pläne die Nachfolge in deutschen Unternehmen auch in Zukunft nicht."

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