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FINANZEN/1862: Steuerschätzung - Wirtschaft wächst, Bürger profitieren


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. Oktober 2019

Arbeitsgruppe: Haushalt

Steuerschätzung: Wirtschaft wächst, Bürger profitieren


Das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung ist erfreulich. 2019 werden Bund, Länder und Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben als geplant. In den kommenden Jahren bewegen sich die staatlichen Einnahmen weiter auf einem sehr soliden Niveau.

"Die wachstumsorientierte und sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik von Olaf Scholz zahlt sich aus. Die deutsche Wirtschaft wächst weiter, trotz anhaltender Handelskonflikte. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von vielen Verbesserungen im Steuerrecht. Mit dem Familienentlastungsgesetz haben wir die Steuerbeiträge insbesondere von Familien gesenkt und damit allein 2019 und 2020 auf Steuereinnahmen von knapp 10 Milliarden Euro verzichtet. Ab 2021 werden über 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinen Soli mehr bezahlen. Direkt hilft das den Menschen, indirekt stärken wir damit die Binnennachfrage und die deutsche Wirtschaft.

Dass wir in diesem Jahr mit einem Steuerplus von gut 4 Milliarden Euro für den Bund rechnen können, ist ein gutes Zeichen. Die leichten Rückgänge der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren im Vergleich zur letzten Steuerschätzung sind gut verkraftbar und bieten keinen Anlass zur Sorge, zumal wir in 2023 wieder ein Steuerplus zu verzeichnen haben werden. Die vielen investiven Maßnahmen in der Haushaltsplanung des Bundesfinanzministers werden in den nächsten Jahren weitere Konjunkturimpulse auslösen."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2019

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