Anläßlich des Beschlusses des Rates für Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahren allein durch die Mitgliedstaaten möglich zu machen, erklärt die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:

Die Entscheidungen über Grenzkontrollen gänzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu überlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europäische Idee. Die Ablehnung der Vorschläge der Europäischen Kommission und damit die Blockierung gemeinsamer Lösungen bei der Frage nach Grenzkontrollen widerspricht dem europäischen Gedanken und ist nicht akzeptabel.

Zwei Jahre sind eine nicht hinnehmbare Zeit. Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht zur Normalität werden. Als großer Verfechter von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten spielt Bundesinnenminister Friedrich den Rechtspopulisten in ganz Europa in die Hände.

Die Freizügigkeit als Europas Errungenschaft und Markenkern macht Europa aus und muß erhalten bleiben. Das Europa im 21. Jahrhundert muß ein Europa der offenen Grenzen und der Freizügigkeit sein.

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